GLOBUS
[index]
[Aktuelles]
[Demokratie +]
[BL-OKKUPY]
[REVOLUTION?]
[INTERNATIONAL]
[SOLIDARITÄT]
[AKW-INFO]
[Rezepte]
[Unsere Welt]
[Lateinamerika]
[Kuba]
[KinoTheater Museum]
[Veranstaltungen]
[EMPFEHLUNG]
[MUSIK & KUNST]
[NGO-INFO'S]
[ZUKUNFT]
[Humor]
[Freimus]
[10 x Trödelei]
[Links]
[Impressum]
[REICHTUMSUHR]
[Baden in Berlin]
[Technik & so]
[Downloads]
[Unbenannt46]

Protest gegen »Klassentreffen der NATO«
Zu den Verlautbarungen des Leiters der »Münchner Sicherheits- konferenz« (»Siko«), die an diesem Wochenende im Luxushotel Bayerischer Hof stattfindet, erklärte am Donnerstag Claus Schreer vom Aktionsbündnis gegen NATO-Sicherheitskonferenz:

 »Auf seinen Pressekonferenzen in Berlin und München beklagte
Siko-Konferenzchef Wolfgang Ischinger, dass die Welt ›weniger westlich‹ geworden sei und dass ›die Dominanz des Westens auf der Weltbühne immer mehr abnimmt‹, nachdem sich ›die USA aus ihrer Rolle als Weltpolizist zurückgezogen haben‹. Jetzt müssten die Europäer die Lücke der›Westlosigkeit‹ füllen, erklärte Ischinger. (...)

Mit Verweis auf die Rede des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck auf der Siko 2014 forderte Ischinger, Deutschland müsse ›eine stärkere Rolle in der Welt spielen‹. Ziel müsse es sein, ›sich ohne Wenn und Aber dazu zu bekennen, die deutsche Macht, nicht nur die ökonomische, sondern auch die militärische, in den Dienst einer handlungsfähigen EU und der Nato zu stellen‹...

Deutschland müsse ›mit Frankreich enger kooperieren, außen- politisch, militärisch und in der Rüstungsentwicklung‹. ›Wir müssen Europa handlungsfähiger machen, damit die EU glaubwürdiger, rascher und entschlossener europäische Interessen durchsetzen kann, sonst gehen wir kollektiv unter‹.

Wir sagen: Kollektiv unter gehen wir mit immer mehr Kriegs- einsätzen und mit immer höheren Rüstungsausgaben. Schon heute liegen die Militärausgaben der NATO-Staaten mit mehr als 1.000 Milliarden Dollar um das 16,5 fache so hoch wie die Militärausgaben Russlands und vier mal so hoch wie die von China. Bereits ein Bruchteil davon würde ausreichen, alle notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der Klimakatastrophe zu finanzieren.
Es geht im Bayerischen Hof weder um die friedliche Lösung von Konflikten noch um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus.
Es geht um die Aufrechterhaltung der militärischen Dominanz des ›Westens‹.

Der wohlklingende Titel ›Sicherheitskonferenz‹ ist purer  Etiketten- schwindel. Die Siko ist ein Klassentreffen der NATO, ein Propaganda-  forum zur Rechtfertigung immer höherer Rüstungsausgaben und zur
Rechtfertigung weltweiter Kriegseinsätze. (...) Zu den Teilnehmern
gehören alle Militärminister aus den NATO-Staaten, hochrangige Generäle und zahlreiche Bosse der weltweit größten Rüstungskonzerne.

Gegen diese Kriegsprofiteure und gegen die Kriegsstrategen im Bayerischen Hof richtet sich unsere Demonstration am 15. Februar 2020

 Motto: Alles muss sich ändern!
 Nein zu Krieg und Umweltzerstörung!«

 Beginn: 13 Uhr, Stachus



ATTAC - ATTAKE

„Unsere Analyse zu Beginn des Jahrtausends, dass die kapitalgetriebene Globalisierung nicht den allgemeinen Wohlstand fördert, sondern rund um den Globus soziale Verwüstungen hinterlässt, hat sich bestätigt. Weit mehr, als wir es vor 20 Jahren erahnt haben, hat die Globali- sierung zudem die Zerstörung der Natur und die Klimakrise beschleunigt“, sagt Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
„Klarer denn je stellen wir fest:
Kosmetische Reparaturen reichen nicht.
Wir brauchen einen sozial-ökologischen Umbau, der unsere Produktions-und Konsumweise radikal verändert.“

+ Immer wieder
    neoliberale Projekte verhindert


Seit seiner Gründung am 22. Januar 2000 in Frankfurt am Main ist es Attac mit Kampagnen, Aktionen und Bildungsveranstaltungen immer wieder gelungen, die angebliche Alternativlosigkeit der neoliberalen
Globalisierung in Frage zu stellen und auf ihre negativen Folgen für die Mehrheit der Menschen und die Umwelt hinzuweisen.
Oft zusammen mit vielen Bündnispartnern hat das Netzwerk dazu beigetragen, neoliberale Projekte wie den Bahn-Börsengang oder das Freihandelsabkommen TTIP zu verhindern oder zumindest – wie bei der EU- Dienstleistungsrichtlinie – abzumildern. Ob gegen Cross- Border-Leasing der U-Bahn in Frankfurt, gegen Wasser- Privati- sierungen in Berlin und Augsburg, für den Erhalt der städtischen Betriebe in Leipzig oder für eine städtische Wohnungsgesellschaft in Osnabrück: Auch auf kommunaler Ebene haben sich Attac-Gruppen immer wieder erfolgreich vor allem gegen die Privatisierung öffentlicher Güter engagiert.

+ Finanzmarkt-Regulierung ins Zentrum
   der Debatte gerückt

Im Zentrum der Attac-Kritik stand von Beginn an die Dominanz der Finanzmärkte über die gesamte Gesell- schaft. „Vor 20 Jahren wurden wir noch belächelt für unseren Slogan 'Entwaffnet die Finanzmärkte'.
Spätestens seit der Finanzkrise 2008 steht auch für die breite Öffent- lichkeit fest, dass Attac Recht hat“, sagt Attac-Mitgründer Detlev von Larcher. „Es ist uns mit dem Bündnis Steuer gegen Armut gelungen,
die lange geschmähte Finanztransaktionsteuer ins Zentrum der politischen Debatte in Europa zu rücken. Macron und Scholz haben sie aber bis zur Unkennt- lichkeit verstümmelt. Auch sonst scheitert eine echte Regulierung der Kapitalmärkte und Banken immer wieder am fehlenden Willen der politisch Verantwortlichen und der Macht der Finanzlobby. Wir werden uns trotzdem weiter dafür einsetzen.“

+ Entzug der Gemeinnützigkeit zeigt:
   Attac stört weiter

Dass Attac von der etablierten Politik nach wie vor oft als störend wahrgenommen wird, zeigt der Entzug der Gemeinnützigkeit, betrieben ausgerechnet vom Bundes- finanzministerium. Judith Amler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: „Dieser Angriff auf die kritische Zivilgesellschaft zeigt:
Es gilt, demokratische Spielräume zurückzufordern. Auch deswegen wird Attac weiter dringend gebraucht – jetzt erst recht."

In 2020 wird sich Attac Deutschland auf die Schwerpunkte sozial-ökologischer Umbau, Menschen- rechte in der Wirtschaft, soziales Wohnen und Entwaffnung der Finanzmärkte konzentrieren.

+ Jubiläumsfeier unter dem Motto
    „Her mit der Demokratie!“

Unter dem Motto „20 Jahre Attac – Her mit der Demokratie“ feiert das Netzwerk sein Jubiläum. Den Auftakt macht die Diskussionsveranstaltung „Zivilge- sellschaft unter Druck: Die Bedeutung von kritischem Engagement für die Demokratie“ am 15. Februar in der Frankfurter Paulskirche. Mit dabei sind unter anderem Luisa Neubauer von Fridays for Future, die Netzaktivistin Katharina Nocun, Jana Ciernioch von SOS Méditerranée und die Journalistin Ferda Ataman. Am 16. Februar folgt eine Matinee mit Weggefährten aus 20 Jahren Attac und internationalen Gästen.



aus barts website>> http://www.barth-engelbart.de/?p=218911  :


RAI-News-24 hatte ein aufschlussreiches Interview mit Assad, wagte aber nicht, es zu senden
Sorry, erst jetzt von mir gefunden beim Portal orbisnews: Interview Monica Maggionis im italienischen Sender RAI-News-24.

Ich habe mir erlaubt, die Lesbarkeit zu verbessern, indem ich die Zeichensetzung deutlich verbesserte, mfG,

harrisürth alias harald friese
Nun ist gewiss, weshalb RAI-News 24 das Assad- Interview cancelte (Video)
Das Polit- und Medienbüro der syrischen Präsidialamtes, hat das Rai-News-24 Interview wie angekündigt am Montag ausgestrahlt. Nachdem der italienische Nachrichtensender Anzeichen machte, sich selbst zu zensieren, und mehrere Ausstrahlungstermine verschoben hatte. Unten finden sie eine Übersetzung der brisantesten Passagen, die mutmaßlich den Sender dazu bewegt haben, das Interview zu canceln. …
Das Polit- und Medienbüro der syrischen Präsidialamtes, hat das Rai-News-24 Interview wie angekündigt am Montag ausgestrahlt. Nachdem der italienische Nachrichtensender Anzeichen machte, sich selbst zu zensieren, und mehrere Ausstrahlungstermine verschoben hatte. Unten finden sie eine Übersetzung der brisantesten Passagen, die mutmaßlich den Sender dazu bewegt haben, das Interview zu canceln.

Wenn Europa Syrien betrachtet, abgesehen von der Berücksichtigung des Landes, gibt es zwei brennende Angelegenheiten. Die erste sind Flüchtlinge. Und die andere ist die Jihadis oder ausländische Kämpfer, die nach Europa zurückkehren. Was halten Sie von diesen europäischen Besorgnissen?

Wir sollten mit einer simplen Frage beginnen. Wer hat dieses Problem geschaffen, und warum haben wir Flüchtlinge in Europa? Eine einfache Frage. Aufgrund von Terrorismus, der von Europa unterstützt wurde. Natürlich auch von den USA, der Türkei und anderen. Doch Europa war der Hauptspieler, der in Syrien Chaos schürte. Also was man sät, das wird man ernten.

Weshalb sagen Sie es: war der Hauptspieler?
Zumal die EU von Beginn an die Terroristen in Syrien unterstützt hat. Sie haben die syrische Regierung beschuldigt, und einige Regime, wie das französische Regime, haben Kriegsausrüstung geschickt. Einer ihrer Amtsträger, ich glaube der Außenminister Laurent Fabius war es, hat offenkundig verlautbaren lassen, dass sie Kriegsausrüstung geschickt haben. Sie haben dieses Chaos geschaffen. Deshalb empfanden viele Menschen es als zu schwer in Syrien zu bleiben. Millionen von Menschen konnten hier nicht länger leben, und sie mussten Syrien hinter sich lassen.

Die Rai-News-24-Reporterin ging desweiteren auf einen Brief von Papst Franziskus ein, um die humanitäre Komponente abermals ins Spiel zu bringen. Woraufhin Assad schlagfertig konterte und erneut darauf hinwies, dass die Ursachenforschung von erheblicher Bedeutung ist.

Im Juni hat Ihnen Papst Franziskus einen Brief geschrieben, indem er Sie darum bittet, aufmerksam zu sein und die Bevölkerung zu respektieren. Insbesondere in Idlib, wo die Situation ziemlich angespannt ist, zumal dort Gefechte stattfinden. Ebenso was die Behandlung von Insassen in Gefängnissen anbelangt. Haben Sie ihm geantwortet? Und was haben Sie ihm geantwortet?

In dem Brief von dem Papst ging es darum, dass er besorgt sei über die Zivilisten in Syrien. Ich hatte den Eindruck, dass sie im Vatikan womöglich kein gesamtheitliches Bild von der Lage haben. Und dies ist nicht anders zu erwarten, zumal das Mainstream-Narrativ im Westen davon handelt, dass diese schlechte Regierung die guten Leute tötet. Und wie sie in denselben Medien hören und sehen, tötet jede Kugel und jede Bombe der syrischen Armee ausschließlich Zivilisten, und trifft nur Krankenhäuser. Sie töten keine Terroristen. Als ob man die Zivilisten selektieren würde. Was nicht korrekt ist. Also habe ich mit einem Brief geantwortet, womit ich dem Papst Syriens Realität schilderte, zumal wir diejenigen sind, die am meisten besorgt sind hinsichtlich der Leben von Zivilisten. Denn man kann kein Gebiet befreien, wenn die Leute gegen einen sind. Sie können nicht von Befreiung sprechen, während die Zivilisten oder die Gesellschaft gegen sie sind. Der wesentlichste Teil einer militärischen Befreiung von einem Gebiet, ist die Unterstützung durch die Öffentlichkeit. In diesem Gebiet oder in der Region. Und dies war in den vergangenen neun Jahren deutlich zu erkennen. Also dies ist gegen unsere Interessen.

Hat Sie der Aufruf dennoch zum Nachdenken bewegt, hinsichtlich der Wichtigkeit Zivilisten und Bürger Ihres Landes zu beschützen?

Nein dies beschäftigt uns jeden Tag. Nicht nur als Moral, Prinzip oder Werte, sondern als Interesse. Wie ich bereits erwähnte, ohne öffentliche Unterstützung können Sie nichts erreichen. Sie können mitnichten voranschreiten. Politisch, militärisch und wirtschaftlich gesehen. In jedem Aspekt. Ohne die Unterstützung der Öffentlichkeit hätten wir diesen Krieg nicht neun Jahre lang durchstehen können. Und Sie können keine öffentliche Unterstützung erwarten, während Sie Zivilisten töten. Dies ist eine Gleichung. Eine selbstevidente Gleichung. Niemand kann sie widerlegen. Deswegen sage ich unabhängig von diesem Brief, dass dies unsere eigene Besorgnis ist. Und nochmals: der Vatikan ist ein Staat. Und wir sind der Auffassung, die Rolle von jedem Staat, der sich um diese Zivilisten sorgt, ist, sich dem Hauptgrund zuzuwenden. Der Hauptgrund: Die westliche Rolle bei der Unterstützung der Terroristen; die Sanktionen gegen das syrische Volk, welche die Situation drastisch verschlimmert haben. Und dies ist ein weiterer Grund dafür, weshalb sie nun die Flüchtlinge in Europa haben. Wie kann man keine Flüchtlinge wollen, und gleichzeitig die Situation oder die Atmosphäre kreieren, die diesen mitteilt, Syrien zu verlassen und sich anderswo hinzubegeben. Und natürlich zieht es sie nach Europa. Also dieser Staat, oder besser gesagt, alle Staaten, sollten sich den Gründen stellen. Und wir hoffen, der Vatikan kann in Europa und innerhalb der Welt diese Rolle spielen, um viele Staaten davon überzeugen, dass sie damit aufhören sollen, sich in syrische Angelegenheiten einzumischen. Und aufhören sollen, das Völkerrecht zu brechen. Was wir ausschließlich benötigen, sind Leute die sich an das Völkerrecht halten. Die Zivilisten würden in Sicherheit sein. Die Ordnung würde zurückkehren. Alles würde gut sein.

Wie in jedem Assad-Interview durfte die chemische Komponente natürlich nicht fehlen. Monica Maggioni brachte zumindest marginalisierend zur Sprache, dass es bei der OPCW an diesen Tagen etwas holprig zugeht. Sprich Diskrepanzen bestünden, die die Befunde im Abschlussbericht zu dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Douma in ein neues Licht rücken.

Herr Präsident, Sie sind mehrere Male bezichtigt worden, chemische Waffen eingesetzt zu haben. Und dies war das Instrument vieler Entscheidungen. Die Schlüsselpunkte und roten Linien für viele Entscheidungen. Vor ungefähr einem Jahr fand das Douma-Ereignis statt. Das als eine weitere rote Linie angesehen wurde, nachdem dort Bombardierungen stattfanden, die weitaus schlimmer hätten ausfallen können, doch es hörte auf. An diesen Tagen kommt durch Wiki-Leaks heraus, dass in dem Bericht womöglich etwas falsch dargestellt wurde. Also niemand ist bislang in der Lage mitzuteilen, was wirklich passiert ist, doch in der Berichterstattung über das Geschehen könnte etwas falsch gelaufen sein.

Seit Anbeginn dieses Narrativs betreffend chemischer Waffen, haben wir gesagt, dass wir diese nicht einsetzen. In unserer Lage ist es unmöglich, sie zu verwenden. Aus vielen Gründen. Sagen wir logistische Gründe.

Geben Sie mir einen!
Ein ganz einfacher Grund. Wenn Sie vorrücken, weshalb sollten Sie Chemiewaffen einsetzen? Wir sind am Vorrücken, warum sollten wir davon Gebrauch machen? Wir befinden uns in einer hervorragenden Lage, also warum sollten wir sie verwenden? Insbesondere 2018. Dies ist einer der Gründe. Zweitens, ein sehr konkreter Beweis, der jenes Narrativ widerlegt. Sollten sie Chemiewaffen zum Einsatz bringen. Dies ist eine Massenvernichtungswaffe, wir sprechen hier von tausenden Todesopfern zumindest hunderte. Dies hat sich jedoch niemals zugetragen. Es gibt nur diese Videos von inszenierten chemischen Attacken. Der Report, den Sie soeben erwähnt haben, die kürzlich erfolgten Leaks, besagen, dass es eine Diskrepanz gab zwischen dem, was wir in dem Video zu sehen bekamen, und was sie als Experten wahrgenommen haben. Der Chloranteil, von dem sie sprachen. Zunächst einmal Chlor ist kein Material für Massenvernichtungswaffen. Zweitens. Die Menge, die sie gefunden haben, könnten Sie in Ihrem Haus haben, zumal es in vielen Haushaltsartikeln vorkommt, die man beispielsweise zur Reinigung benutzt. Die exakt selbe Menge. Dies ist was die OPCW- Organisation getan hat. Sie hat den Bericht verfälscht und getürkt, nur weil die Amerikaner es so wollten. Glücklicherweise beweist dieser Report, dass alles was wir die vergangenen Jahre seit 2013 gesagt haben korrekt war. Wir hatten recht, sie lagen falsch. Dies ist ein Beweis, ein konkreter Beweis in Bezug auf diese Angelegenheit. Also nochmals, die OPCW ist voreingenommen, politisiert und amoralisch. Und diese Organisationen sollten eigentlich parallel mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten um weltweit mehr Stabilität zu schaffen. Stattdessen wurden sie als amerikanische und westliche Arme benutzt, um weiteres Chaos zu schaffen.”
Verf.R.R. -- Autor: Hartmut Barth-Engelbart
 

»Defender Europe 20«
Offiziell ist es eine US-Übung, faktisch aber proben die NATO-Staaten den Aufmarsch in einen etwaigen gemeinsamen Krieg gegen Russland. US-Truppen, so lautet das Szenario, werden über den Atlantik nach Westeuropa und weiter nach Polen sowie in die baltischen Staaten geführt, also in größtmögliche Nähe zur russischen Grenze.
Dort finden weitere Kriegsübungen statt. Aktiv beteiligt sind Soldaten aus insgesamt 18 Ländern, darunter die Bundesrepublik. Die Vorbereitungen sind längst im Gange, erste Truppenbewegungen werden im Februar erwartet.
Logistikkette in Richtung Osteuropa zu testen. Zunächst werden 20.000 GIs aus den USA nach Europa eingeschifft. Dort sollen sie Kriegsgerät aus vier speziellen Materiallagern erhalten, die in Westeuropa angelegt worden sind: eines in den Niederlanden (Eygelshoven), eines in Belgien (Zutendaal), zwei in Deutschland (Dülmen, Miesau). In diesen Lagern – im Militärjargon ist von Army Prepositioned Stock (APS) die Rede – befinden sich unter anderem Panzer, Haubitzen und gepanzerte Truppentransporter.

Damit ausgerüstet – die U. S. Army Europe spricht von 13.000 Objekten –, sollen die Einheiten sich in Richtung Osten bewegen und gemeinsam mit ungefähr 9.000 in Europa stationierten US-Soldaten, 7.000 National- gardisten und 750 US-Reservisten unweit der russischen Westgrenze weitere Manöver abhalten. Ein Beispiel: In Polen sollen US-Einheiten gemeinsam mit polnischen Verbänden eine Flussüberquerung proben. Hinzu kommen Kriegsübungen wie das zuletzt alle zwei Jahre in Polen und den baltischen Staaten abgehaltene »Saber Strike«.

Die Bundeswehr beteiligt sich an »Defender Europe 20« mit rund 1.750 Soldaten. Vor allem unterstützt sie die US-Einheiten beim Vormarsch nach Osten: bei der Routenplanung etwa, heißt es aus Militärkreisen, mit der
Absicherung und der Begleitung der US-Truppen- transporte, mit Betankung, durch die Bereitstellung von Unterkünften und Verpflegung, auch mit IT-Infrastruktur. Involviert sind auf deutscher Seite laut Angaben der
Bundeswehr unterschiedlichste Kräfte »vom Jäger und Panzerpionier über den Sanitäter bis zum Feldjäger«. Formal ist von »Host Nation Support« die Rede. Dabei handelt es sich um die vertraglich festgelegte Unter- stützung für verbündete Truppen, wenn diese sich in Deutschland aufhalten. Für die Streitkräftebasis, den Organisationsbereich der Bundeswehr, der für Host Nation Support zuständig ist, geht es bei der  Kriegs- übung um ganz praktische Aspekte: Passen etwa, so fragt ihre PR-Abteilung, »ein M1 Abrams oder der amerikanische Schützenpanzer Bradley auf die deutschen Schwerlasttransporter Mammut und Elefant?« Oder:
Halten Straßen und Brücken wirklich stand, wenn ein Tieflader mit einem außergewöhnlich schweren US- Kampfpanzer über sie rollt? Die Kombination
kann laut Auskunft der deutschen Streitkräfte immerhin mehr als 130 Tonnen wiegen.

Deutschland wird, so formuliert es die Bundeswehr, »aufgrund seiner geostrategischen Lage im Herzen Europas zur logistischen Drehscheibe« – jedenfalls dann, wenn es um Kriege in Ost- oder Südosteuropa, faktisch also um etwaige Kriege gegen Russland geht. Wie die
»Drehscheibe Deutschland« im Manöver- und wohl auch im Kriegsfall aussehen wird, das kann man gleichfalls bei der Bundeswehr erfahren:
»Transportkolonnen in der Nacht auf deutschen Autobahnen, lange Güterzüge, die durch deutsche Bahnhöfe gen Osten rollen, Panzer auf Binnenschiffen im Ruhrgebiet.« Das ist – zumindest in der Intensität, die sich bei Defender Europe 20 einstellen wird – für die Anwohner wohl doch noch ein wenig ungewohnt. Es geht bei dem Großmanöver aus Sicht der deutschen Eliten denn auch darum, die Bevölkerung an die Militärpräsenz
zu gewöhnen. Ob das gelingt, ist womöglich noch nicht ausgemacht.
US-Truppentransporte durch Deutschland hat es in den letzten Jahren regelmäßig gegeben: Seit 2017 werden alle neun Monate US-Einheiten aus den USA quer durch West- nach Osteuropa verlegt, um dort im Rahmen der
US-amerikanischen Operation Atlantic Resolve (OAR) Manöver mit einheimischen Truppen zu veranstalten. Während des US-Durchmarschs durch Deutschland ist es bereits häufiger zu Protesten gekommen.

Für die Bundeswehr ist die Beteiligung an »Defender Europe 20« nur ein Teil ihres Gesamtbeitrags zum NATO- Aufmarsch gegen Russland. Nach wie vor führt sie das multinationale NATO-Bataillon in Litauen, das dort mit
einheimischen Verbänden kooperiert und im Kriegsfalle gemeinsam mit diesen kämpfen würde – nach Lage der Dinge natürlich gegen Russland. Im zu
Ende gehenden Jahr 2019 hat sie darüber hinaus die Führung über die NATO-»Speerspitze« inne.
Die deutsche Kriegsmarine nimmt darüber hinaus eine wichtige Rolle bei der Kriegsvorbereitung in der Ostsee ein, bei der es ebenfalls gegen Russland geht. Und bereits 2023 wird die Bundeswehr erneut die Führung über die NATO-»Speerspitze« übernehmen.

Dem Probelauf der transatlantischen Mobilmachung gegen Russland ist ein umfassender, noch nicht abge- schlossener Militarisierungsprozess der Ostseeregion vorangegangen, an dem auch die Bundesrepublik maßgeblich beteiligt ist. Startschuss war der 2014 auf dem NATO-Gipfel in Wales beschlossene »Readiness Action Plan«, der unter anderem folgende Maßnahmen beinhaltet: eine verstärkte militärische Präsenz in der
Region durch erhöhte Frequenz von Kriegsübungen; das Aufstocken der NATO Response Force (NRF) auf mehr als das Dreifache ihrer vorherigen Größe; das Aufstellen der sogenannten NATO-»Speerspitze« (Very High Readiness
Joint Taskforce, VJTF) als stark auf Osteuropa fokussierten Teil der NRF sowie die Errichtung von acht »NATO Force Integration Units«, davon jeweils eine in Polen und den drei baltischen Staaten. Sie sollen die
Nachschubtruppen an der Front in Empfang nehmen.

XXXX
XXXXX
XXXXXX
XXXXXXXX
 


ABGEORDNETENWATCH:

Lobbyismus -
Immer wieder gab es den Verdacht, dass Lobbyist:innen ihre eigenen Gesetze schreiben.
Jetzt können wir einen solchen Fall nachweisen.

Er findet sich auf Seite 139 in einer internen Akte, die das Bundeswirtschaftsministerium auf unseren Antrag hin herausrücken musste.

Monatelang schlummerte der Skandal um das Lobbyschreiben in den Aktenschränken des Ministeriums – wir haben die Unterlagen jetzt öffentlich gemacht.

Dieser ungeheure Vorgang zeigt, wie selbstverständlich einige Lobbyist:innen die Kontakte in die Politik für ihre Interessen nutzen.
Wir sind überzeugt: dies ist kein Einzelfall.

11.10.2019 - Ein Lobbyist schreibt Wirtschaftsminister Peter Altmaier eine Mail ... aus dem Lobbyschreiben landen wenig später in einem Gesetzentwurf.

Es ist der Morgen des 11. Januar 2019, als ein Lobbyist Schlimmeres verhindern will und dem Bundeswirtschaftsminister eine Mail schickt. Es geht um eine geplante Gesetzesänderung, die schlecht für die Geschäftstätigkeit seines Unternehmens ist. Deswegen hat er dem Minister aufgeschrieben, wie das Gesetz nach seinen Vorstellungen geändert werden sollte. „Gerne würde ich darüber kurz mit Ihnen telefonieren.“

Interne Ministeriumsunterlagen aus jenen Wochen zeigen, dass die Vorschläge des Lobbyisten aus der Mail an Peter Altmaier (CDU) wenig später Eingang in einen Gesetzentwurf finden.
Der Rechercheverbund von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR hatte zuerst aus den Dokumenten zitiert, wir veröffentlichen die Akte nun, die wir über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhalten haben.
Download: Akte aus dem Bundeswirtschaftsministerium als pdf -
Teil 1 https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/bmwi-akte-gsav-i.pdf
Teil 2 https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/bmwi-akte-gsav-ii.pdf

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2019-10-11/einfluss-auf-gesetz-wie-peter-altmaier-sich-fuer-ein-unternehmen-aus-seinem

 

Klage des BUND  gegen Pestizidzulassung
Wegen der Zulassung potentiell schädlicher»Pflanzenschutzmittel« hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine Bundesbehörde verklagt.
Die Klage vor dem zuständigen Verwaltungs-gericht Braunschweig richte sich gegen das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), teilte der BUND mit.
Das zum Agrarministerium gehörende BVL hatte im Februar 18 Pestizide befristet bis Ende 2019 zugelassen.
Darunter ist auch eines, das den möglicherweise krebserregenden Wirkstoff Glyphosat enthält. Zu den 18 Mitteln gehört laut BUND außerdem das Insektizid Alfatac 10 EC mit dem Wirkstoff Alpha- Cypermethrin, der als schädlich für wichtige Nutzinsekten wie Käfer und Wildbienen eingestuft sei. Im Zusammenhang mit Glyphosat hatte der Bayer-Konzern Mitte Mai einen Schadenersatzprozess in den USA verloren.



„Fridays for Future“

Das Klimapaket der Regierung:
Das schon vielfach als unzureichend kritisierte »Klimapaket« der Bundesregierung ist noch einmal überarbeitet worden – allerdings zur weiteren Unverbindlichkeit hin. Das Versprechen, dass die Bundesrepublik  bis 2050 Treibhausgasneutralität erreicht, wurde im finalen Gesetzentwurf des Umweltministeriums deutlich abge- schwächt – dieses Ziel solle jetzt nur noch »verfolgt« werden, berichtete Spiegel online am Sonntag abend.
Für das Jahr 2040 wird in dem Papier, das dem Magazin vorliegen soll, kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung mehr definiert.
Übrig geblieben sei nur das Ziel, Deutschlands CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken, hieß es.

Ernüchterung, Enttäuschung, Wut!
Eigentlich bin ich immer noch fassungslos. Weltweit sind Millionen auf den Straßen – aber die Regierung ignoriert uns einfach. Es ist total klar, dass ihre laschen Beschlüsse für die Klimaziele nicht reichen, alle Wissenschaftler*innen sind sich da einig. Aber in der Großen Koalition feiern sie dieses Klima-Versagen auch noch als Erfolg.

Das lassen wir uns nicht gefallen!
Eine Achterbahn der Gefühle, das war der 20. September für uns. Wir hatten optimistisch auf ein paar Zehntausend Leute in Berlin gehofft. Als wir dann aber die ersten Zahlen erführen, fingen unsere Herzen an zu hüpfen: Alleine in Berlin waren 270.000 auf den Straßen, bundesweit unglaubliche 1,4 Millionen Menschen!

Am Freitag, den 29. November, sind wir wieder auf der Straße –
und machen damit der Regierung einen Strich durch die Rechnung.
Denn ein paar Tage später entscheidet die SPD auf ihrem Parteitag, ob sie weiter regiert. Vor dem 20. September haben Scholz & Co. getönt, das ginge nur mit dem großen Wurf beim Klima.
Und genau das werden wir am 29. November von ihnen verlangen: Macht jetzt wirklich einen großen Wurf – oder zieht Konsequenzen.
Hier passiert was – das ist nicht mehr zu stoppen!

Dieser Gedanke kam uns, als wir am 20. September die Menschen- menge sahen. Zum allerersten Mal standen Jugendliche nicht alleine da. Sondern eben auch alle anderen. Da waren Omas in der Menge, die über 80 waren und eigentlich nicht mehr gut laufen konnten. Aber sie wollten unbedingt dabei sein, weil es ihnen wichtig ist! Es waren viele Eltern zu sehen oder Firmen, die mit der ganzen Belegschaft da waren. Und wissen Sie was? Das hat so gut getan!

Nur: Alleine schaffen wir Schüler*innen das nicht.
Die Regierung wird uns nur ernst nehmen, wenn am 29. November wieder alle dabei sind: die Eltern, Großeltern, die Erwachsenen eben. Leicht wird das nicht: Es ist bald sehr kalt draußen – und es bleibt nur noch ganz wenig Zeit fürs Vorbereiten.

WIR SIND FRIDAYS FOR FUTURE.
Die Klimakrise ist eine reale Bedrohung für die menschliche Zivilisation – die Bewältigung der Klimakrise ist die Hauptaufgabe des 21. Jahrhunderts.
Wir fordern eine Politik, die dieser Aufgabe gerecht wird.
Fridays for Future: Das sind alle, die für unser Klima auf die Straße gehen. Die Klimastreik-Bewegung ist international, überparteilich, autonom und dezentral organisiert. Mach mit und werde Teil unserer Bewegung!
https://fridaysforfuture.de/streiktermine/

Unterstützen Sie unseren Klima-Protest mit Ihrer Spende!
Schon 10 Euro helfen uns sehr!
Spenden Sie jetzt für den Schüler*innen-Protest: HIER



PARITÄTISCHER GESAMTVERBAND

Armut: Sozialstaat verliert Funktionsfähigkeit
Paritätischer Gesamtverband kritisiert in Jahresgutachten extreme Ungleichheit

Angesichts wachsender sozialer Ungleichheit sieht der Paritätische Gesamtverband den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedroht. »Die immer tiefer werdende Kluft zwischen Arm und Reich gefährdet den sozialen Zusammenhalt massiv«, erklärte der Verbandsvorsitzende Rolf Rosenbrock bei der Vorstellung des Jahresgutachtens am Donnerstag in Berlin.

Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass »schwerwiegende und ungelöste soziale Probleme das Bild einer insgesamt guten gesamtwirtschaftlichen Lage trüben«. Die Einkommenszuwächse in Deutschland seien höchst ungleich verteilt, die Vermögens- konzentration und damit die Spreizung nähmen zu, beklagte Rosenbrock. Zudem gebe es schwerwiegende Defizite in der Infrastruktur, wobei sich »extreme« regionale Ungleichheiten zeigten. Von einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, wie sie das Grundgesetz fordert, sei man in Deutschland weit entfernt, sagte Rosenbrock. »Statt kurzer Wege für ein gutes Leben für alle überall, fehlt es in vielen Regionen an adäquater Infrastruktur und Grundversorgung.«

Die Bundesregierung habe im vergangenen Jahr zwar durchaus einige Gesetze realisiert, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Doch seien die Vorhaben meist »zu rigide in den Voraussetzungen« beziehungsweise »viel zu klein dimensioniert«, kritisierte der Paritätische  Gesamtverband in seinem Gutachten.

Die bestehenden sozialen Sicherungssysteme erodierten und verlören zunehmend ihre Funktionsfähigkeit. Die sozialpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung griffen zu kurz und erreichten in vielen Fällen nur einen Bruchteil der betroffenen Zielgruppen.

Um gegenzusteuern, forderte der Wohlfahrtsverband eine neue »soziale Sicherheitspolitik«. Hierfür seien Reformen etwa bei den Grundsicherungsleistungen, der Arbeitslosen-, Renten- und Pflege- versicherung nötig. Darüber hinaus müsse die soziale Infrastruktur ausgebaut werden, die Gemeinnützigkeit müsse Vorrang haben. Zur Finanzierung forderte der Paritätische einen steuerpolitischen Kurs- wechsel. Die Vermögenssteuer, deren Einführung die SPD fordert,
könne dabei allenfalls ein erster Schritt sein.


 

Attac Deutschland
* Debattieren, demonstrieren, blockieren: Attac beteiligt sich an
IAA-Protesten
* Globalisierungskritiker fordern weniger Autos und klimagerechte
Mobilität für alle
* Attac-Kampagne „einfach.umsteigen – Klimagerechte Mobilität für alle“:
www.attac.de/kampagnen/verkehrswende/kampagne-einfachumsteigen/
* Attac-Veranstaltung „Verkehrswende gemeinsam durchsetzen“:
www.attac.de/podium-verkehrswende"
* Überblick über das IAA-Protestwochenende: www.attac.de/iaa-proteste
* #aussteigen: Demo und Fahrradsternfahrt: www.iaa-demo.de
* #SandimGetriebe: Aktionen zivilen Ungehorsams:
https://sand-im-getriebe.mobi
Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse


ANKERZENTREN =

Begriffsschöpfung um das Wort LAGER (KONZENTRATIONSLAGER) zu vermeiden
Vielfach jetzt auch Transitzentren genannt, dort sollen Flüchtlinge landen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Von dort sollen sie in diese Länder zurückgeführt werden. Verlassen dürfen die Flüchtlinge die Transitzentren nicht – außer sie wollen freiwillig in das EU-Land zurückkehren, wo sie registriert wurden. Laut Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen die Asylbewerber dort maximal 48 Stunden bleiben.

Welche alternativen Begriffe es noch gibt:
Die SPD sperrt sich gegen den Begriff Transitzentren.
Denn schon 2015 wurde die Idee unter dem Namen Transitzone diskutiert – und von den Sozialdemokraten damals als “Haftzone” vehement abgelehnt.

Hartmut Barth-Engelbart listet dazu auf:
Muammar al-Gaddafi hat die “ANKERZENTREN” verweigert, auch das war ein Grund für seinen Tod.
Vor 9 -11 Jahren habe ich mich geirrt. Ich glaubte dem Allgemeinen Regierungsnachrichten Dienst und dem Zentralem Dumm Funk mit ihren Desinformationssendungen heute und Tagessau.

http://www.barth-engelbart.de/wp-content/uploads/2016/08/JanAnarch-tagessau1-e1472367785741-1024x745.jpeg

Statt mit deutscher, französischer, italienischer EU-Hilfe (Schröder, Sarkotzy, Berlusconi) Concentration-Camps für Armutsflüchtlinge zu bauen, <

http://www.barth-engelbart.de/wp-content/uploads/2018/11/Gaddafi_at_the_AU_summit.jpg

… bekamen die Flüchtlinge  sehr schnell die libysche Bürgerschaft, bauten  riesige Wohnsiedlungen, UN-bejubelte Bewässerungsanlagen, Krankenhäuser, Schulen …  arbeiteten in der Ölförderung /z.B. bei Wintershall/ .
Die Flüchtlings-KZs durfte dann Erdogan in der Türkei und Nordsyrien bauen als Eintritts-Ticket für die EU …  aber auch das hat nicht ganz so richtig geklappt.

 Die Entscheidung der libyschen Regierung gegen die Abfanglager war nicht nur  humanitär:
“Wir haben viel Geld, viele Rohstoffe, riesige Wasserreserven, aber uns fehlt die ‘Manpower’, wir haben zu wenige Arbeitskräfte!”

Unbestritten ist es aber auch, dass es in den Durchgangslagern an den Grenzen zuletzt viele Menschenrechtsverletzungen und andere Verbrechen durch das Bewachungspersonal gab. Durch die Zerstörung des Staates Libyen war auch die Strafverfolgung dieser Verbrecher nicht mehr möglich. Viele von ihnen fanden sich dann in den BenGhasi-Banden der “Demokratischen” Monarchisten-Banden des Prinzen Idris  wieder, die -ausgebildet in den USA in Fort Dallas- gezielt Jagd auf Afro-Libyerinnen machten und dabei auch deutsche Ingenieure bedrohten, wenn die sich -wie bei Wintershall- schützend vor ihre afrikanischen KollegiNNen stellten
http://www.barth-engelbart.de/wp-content/uploads/2018/11/URS-Bilder-Libyen2-e1541379146809-768x558.jpeg
Ursula Behr hat einen Bilder-Zyclus zum Zerstörungskrieg gegen Libyen gemalt, zur Zerstörung Palästinas und Syriens, Bilder z7um Jemen konnte sie nicht mehr malen. Sie ist Anfang Oktober 2018 nach der Vernissage ihrer Ausstellung in Damaskus in den Armen der Angehörigen der ermordeten Freiheitskämpfer gestorben. …. http://www.barth-engelbart.de/?p=205148

http://brd-schwindel.ru/hillarys-e-mails-gaddafis-gold-dinar-und-der-arabische-fruehling/

Gaddafi wurde ermordet, weil er „Alternative zum Dollar und Souveränität für Afrika schaffen wollte“
Libyen war wohl das fortschrittlichste Land auf dem afrikanischen Kontinent. Mit einem zugegebenermaßen diktatorisch anmutenden Präsidenten. Heute ein Failed State. Aufmarschgebiet von Terroristen und Fluchtstartpunkt für Tausende, um das Mittelmeer zu überqueren.

Mit der von Frankreich eingebrachten UN-Resolution 1973, die eine Flugverbotszone über Libyen schaffen sollte, um angeblich die libysche Zivilbevölkerung vor dem „Schlächter Muammar al-Gaddafi“ zu schützen, begann die bewusst gesteuerte Zerstörung dieses Landes.

Am Neujahrstag veröffentlichte das US-Außenministerium 3.000 „neue“ Emails der damaligen Außenministerin Hillary Clinton aus denen nun ersichtlich wird, dass der Westen die NATO und damit die Resolution 1973 dazu nutzte, um Gaddafi zu stürzen. Laut einer dieser jetzt veröffentlichten Emails ging es darum den Versuch Gaddafis zu vereiteln, eine goldgedeckte Währung zu schaffen, die dann in direkter Konkurrenz zum westlichen Fiat Money-/Zentralbank-Monopol gestanden wäre...mehr==>
https://www.neopresse.com/politik/afrika/wahrer-grund-fuer-libyenkrieg-enthuellt-gaddafi-und-der-golddinar/

US-Außenministerin H. Clinton
Sie berief sich auf das neue und groteske Prinzip »Verantwortung für den Schutz« (R2P), um den Krieg gegen Libyen zu rechtfertigen, den sie rasch in einen von der NATO geführten Krieg umwandelte. Nach dem R2P-Prinzip behauptete Clinton ohne überprüfbare Beweise, Gaddafi würde die unschuldige libysche Zivilbevölkerung in der Region Benghazi, die friedlich für mehr Demokratie protestiert hatte, bombardieren.

Als Clinton über Gaddafis brutale Ermordung von Terroristen der durch die USA finanzierten »demokratischen Opposition« al-Qaidas informiert wurde, sagte sie CBS News in einer verrückten, scherzhaften Umschreibung eines Ausspruchs Julius Cäsars
 »Wir kamen, wir sahen, er starb«, wobei sie makaber von Herzen lachte.

In einer neulich freigegebenen E-Mail Sid Blumenthals an Außenministerin Hillary Clinton vom 2. April 2011 legte dieser den Grund dar, weshalb Gaddafi beseitigt werden müsse. Unter dem Vorwand, sich auf eine nicht identifizierte »hochrangige Quelle« zu berufen, schrieb Blumenthal an Clinton:

    »Laut vertraulichen Informationen, die dieser Quelle zur Verfügung stehen, sitzt Gaddafis Regierung auf 143 Tonnen Gold und einer ähnlichen Menge an Silber … Dieses Gold wurde noch vor der laufenden Rebellion in der Absicht angesammelt, damit eine gesamtafrikanische Währung auf der Grundlage des libyschen Gold-Dinars einzurichten. Dieser Plan wurde entwickelt, um den frankophonen afrikanischen Ländern eine Alternative zum französischen Franc (CFA) zu verschaffen.«[4]

Ein Gold-Dinar und noch mehr
Im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts haben die arabischen Golfstaaten in der OPEC, darunter Saudi-Arabien, Katar und andere, ernsthaft begonnen, Einnahmen aus ihren riesigen Öl- und Gasverkäufen in souveräne Staatsfonds umzuleiten, vielfach aufgrund der Erfolge des norwegischen Ölfonds.

Die zunehmende Unzufriedenheit mit dem US-Krieg gegen den Terror, mit den Kriegen im Irak und in Afghanistan und mit der allgemeinen Nahostpolitik der USA nach dem September 2001 veranlasste die meisten arabischen Staaten der OPEC dazu, wachsende Anteile ihrer Öleinnahmen eher in staatlich kontrollierte Fonds abzuzweigen, als sie den schmierigen Fingern der New Yorker und Londoner Bankiers anzuvertrauen, wie es in den 1970er-Jahren noch üblich gewesen war.

Damals, als die Ölpreise durch die Decke schossen, schuf Henry Kissinger das, was er verzückt den »Petro-Dollar« nannte, um den goldgedeckten Dollar, von dem sich Washington am 15. August 1971 verabschiedet hatte, zu ersetzen.

Um 2008 löste die Aussicht, dass eine zunehmende Anzahl afrikanischer und arabischer Ölstaaten ihre staatlichen Öl- und Gaseinnahmen unter ihre souveräne Kontrolle brächte, an der Wall Street wie auch in der City of London ernsthafte Besorgnis aus. Es handelte sich um riesige, in die Billionen gehende Gelder, die sie möglicherweise nicht länger kontrollieren würden.

Der Zeitpunkt des Arabischen Frühlings scheint im Nachhinein zunehmend nicht nur mit den Bemühungen Washingtons und der Wall Street verbunden gewesen zu sein, um die gewaltigen Ölströme aus dem arabischen Nahen Osten zu kontrollieren. Jetzt wird klar, dass es ebenso um die Kontrolle ihres Geldes ging, ihrer Billionen von Dollar, die sie in ihren neu eingerichteten Staatsfonds zusammentrugen.

Wie sich allerdings jetzt erst im jüngsten E-Mail-Austausch zwischen Clinton und Blumenthal vom 2. April 2011 bestätigt, tauchte in der afrikanischen und arabischen Ölwelt eine qualitativ neue Bedrohung für die »Götter des Geldes« an der Wall Street und in der Londoner City auf.

Libyens Gaddafi, Tunesiens Ben Ali und Ägyptens Mubarak waren im Begriff, eine vom US-Dollar unabhängige, goldgedeckte, islamische Währung einzuführen. Über diesen Plan hat mich zum ersten Mal ein Algerier mit umfassenden Kenntnissen über dieses Vorhaben im Frühjahr 2012 auf einer Finanz- und geopolitischen Konferenz in der Schweiz unterrichtet. Unterlagen dazu gab es damals kaum, und so behielt ich die Geschichte im Hinterkopf. Nun ergibt sich daraus ein weitaus interessanteres Bild, das die Grausamkeit von Washingtons Arabischem Frühling und die Überstürzung im Fall Libyens in die richtige Perspektive rückt.

Vereinigte Staaten von Afrika
2009 hatte Gaddafi, damals als Präsident der Afrikanischen Union, dem wirtschaftlich angeschlagenen Kontinent vorgeschlagen, den »Gold-Dinar« zu übernehmen.[5]

In den Monaten vor der Entscheidung der USA, mit Unterstützung Großb- ritanniens und Frankreichs eine UN-Resolution zu erwirken, die ihnen das juristische Feigenblatt für die Vernichtung des Gaddafi-Regimes liefern sollte, hatte Muammar al-Gaddafi die Schaffung eines goldgedeckten Dinar betrieben, den die afrikanischen Ölstaaten wie auch die arabischen OPEC-Staaten für ihren Ölverkauf auf dem Weltmarkt verwenden sollten.

Wäre es damals, als die Wall Street und die City of London tief in der Finanzkrise von 2007 bis 2008 steckten, dazu gekommen, wäre die Herausforderung für die Rolle des Dollars als Reservewährung mehr als ernst gewesen. Sie hätte den Todesstoß für die finanzielle Hegemonie Amerikas und sein Dollarsystem bedeutet.

Afrika ist einer der weltweit größten Kontinente mit einem großen, noch unerforschten Reichtum an Gold und anderen Mineralien. Der Kontinent wurde seit Jahrhunderten absichtlich unterentwickelt gehalten oder Kriegen ausgesetzt, um deren Förderung zu verhindern. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank stellten in den letzten Jahrzehnten das Instrument, um eine reale Entwicklung in Afrika zu unterdrücken.

Gaddafi hatte die Ölproduzenten in der Afrikanischen Union und in den muslimischen Nationen aufgefordert, sich einem Bündnis anzuschließen, das den Gold-Dinar zu einer Hauptform seines Geldes und der Devisen machen sollte. Sie sollten Öl und andere Rohstoffe an die USA und den Rest der Welt nur gegen Gold-Dinare verkaufen. Als Präsident der Afrikanischen Union im Jahr 2009 erörterten Gaddafi und die Mitgliedstaaten der Union den libyschen Vorschlag, den libyschen Dinar und den Silber-Dirham als einzig mögliche Zahlungsmittel zum Erwerb von afrikanischem Öl zu verwenden.[6]

Zusammen mit den arabischen OPEC-Staatsfonds für ihr Öl machten sich damals, als die NATO 2011 Libyen bombardierte, auch andere afrikanische Ölnationen, insbesondere Angola und Nigeria, daran, eigene nationale Ölfonds zu gründen.

Diese nationalen Fonds in Verbindung mit Gaddafis Konzept des Gold-Dinars hätten Afrikas lang gehegten Traum von der kolonialen Geldkontrolle, sei es, vom britischen Pfund, dem französischen Franc, dem Euro oder dem US-Dollar unabhängig zu werden, wahr werden lassen.

Gaddafi erzielte zum Zeitpunkt seines Todes als Leiter der Afrikanischen Union mit seinem Plan Fortschritte, die souveränen Staaten Afrikas mittels einer einzigen Goldwährung zu den Vereinigten Staaten von Afrika zu vereinen. 2004 hatte ein panafrikanisches Parlament von 53 Nationen Pläne für eine afrikanische Wirtschaftsgemeinschaft – mit einer einzigen Goldwährung bis zum Jahr 2023 – eingeleitet.

Die ölproduzierenden Nationen in Afrika hatten vor, den Petro-Dollar aufzugeben und die Bezahlung für ihr Öl und Gas in Gold zu verlangen. Daran beteiligt waren Ägypten, Sudan, Südsudan, Äquatorialguinea, Kongo, die Demokratische Republik Kongo, Tunesien, Gabun, Südafrika, Uganda, Tschad, Suriname, Kamerun, Mauretanien, Marokko, Sambia, Somalia, Ghana, Äthiopien, Kenia, Tansania, Mosambik, Côte d'Ivoire und noch dazu Jemen, das vor Kurzem Öllagerstätten entdeckt hatte. Die vier afrikanischen Mitgliedsländer der OPEC sind Algerien, Angola, Nigeria, ein riesiger Ölförderer und der größte Erdgasproduzent in Afrika mit gewaltigen Erdgasreserven, sowie Libyen mit den größten Reserven; sie sollten dem Goldsystem angehören.

Kein Wunder, dass der französische Präsident Nicolas Sarkozy, dem Washington die Vorreiterrolle im Krieg gegen Gaddafi zugewiesen hatte, sich so weit verstieg, dass er Libyen eine »Bedrohung« für die finanzielle Sicherheit der Welt nannte.


Hillarys »Rebellen« gründen eine Zentralbank
Zu den meistgrotesken Zügen in Hillary Clintons Krieg zur Vernichtung Gaddafis gehört die Tatsache, dass die von den USA unterstützten »Rebellen« in Benghazi, in den ölreichen östlichen Landesteilen Libyens, mitten im Krieg, noch lange bevor überhaupt klar war, dass sie das Gaddafi-Regime stürzen würden, erklärt haben, sie hätten im westlichen Stil eine Zentralbank »im Exil« gegründet.

Schon in den ersten Wochen des Aufstands erklärten die Rebellenführer, sie hätten beschlossen, eine Zentralbank zu gründen, um Gaddafis staatliche Währungsbehörde zu ersetzen. Der Rat der Rebellen gründete zusätzlich seine eigene Ölgesellschaft, um das von den Rebellen eroberte Öl zu verkaufen. Noch wichtiger war die Ankündigung der

    »Ernennung der Zentralbank von Benghazi als Währungsbehörde, die für die Geldpolitik in Libyen zuständig ist, und der Berufung eines Gouverneurs für die Zentralbank Libyens mit dem vorübergehenden Hauptsitz in Benghazi«.

Als Kommentar zu der seltsamen Entscheidung, noch bevor die Schlacht entschieden ist, eine Zentralbank westlichen Stils zu gründen, um Gaddafis staatliche Nationalbank zu ersetzen, die gerade die goldgedeckten Dinare herausgab, bemerkte Robert Wenzel im Economic Policy Journal (Zeitschrift für Wirtschaftspolitik):

    »Ich habe noch nie zuvor gehört, dass in den ersten Wochen eines Volksaufstands eine Zentralbank gegründet worden sei. Dies legt den Schluss nahe, dass wir es mit etwas mehr als einem dahergelaufenen Haufen von Rebellen zu tun haben und hier einige ziemlich gehobene Einflüsse walten.«

Im Lichte der Clinton-Blumenthal-E-Mails wird jetzt deutlich, dass diese ziemlich gehobenen Einflüsse mit der Wall Street und der City of London in Verbindung stehen. Die Person, die im März 2011 eingeführt wurde, um die Rebellen zu führen, Khalifa Hifter, hatte die letzten 20 Jahre ihres Lebens in einem Vorort von Virginia, nicht weit vom CIA-Hauptquartier, zugebracht, nachdem sie als eine der führenden Militärkommandanten mit Gaddafi gebrochen hatte.

Die Gefahr für die Zukunft des US-Dollars als Weltreservewährung, falls Gaddafi dabei vorangekommen wäre, zusammen mit Ägypten, Tunesien und anderen arabischen Mitgliedern der OPEC und der Afrikanischen Union eine Golddeckung bei Ölverkäufen einzuführen, wäre offensichtlich das finanzielle Äquivalent eines Tsunami gewesen.


Die neue Goldene Seidenstraße
Gaddafis Traum einer arabischen und afrikanischen, goldgedeckten, vom Dollar unabhängigen Währung starb mit ihm. Libyen ist nach Hillary Clintons zynischer Zerstörung des Landes aus »Verantwortung für den Schutz« heute ein heilloses, von Stammesfehden, Al-Qaida- und DAESH- oder ISIS-Terroristen zerrüttetes Durcheinander. Die Währungshoheit der hundertprozentig nationalen Finanz- agentur Gaddafis und seine Emission des goldgedeckten Dinars sind Vergangenheit, sie wurden durch eine »unabhängige«, an den Dollar gebundene Zentralbank ersetzt.

Trotz dieses Rückschlags ist es mehr als bemerkenswert, dass sich jetzt eine völlig neue Gruppe von Nationen zusammenfindet, um ein ähnliches goldgedecktes Währungssystem einzuführen. Es handelt sich um die von Russland und China angeführte Gruppe, welche die Durchführung des großen eurasischen Infrastrukturprojekts, der Bau von Chinas neuer Seidenstraße, des Projekts »Ein Gürtel, eine Straße«, zusammenhält.

Dazu gehören der 16-Milliarden-Dollar-Goldentwicklungsfonds Chinas und die recht entschlossenen Schritte des Landes, die City of London und New York als Zentrum des weltweiten Goldhandels abzulösen. Das sich abzeichnende eurasische, goldgedeckte Währungssystem stellt eine völlig neue Qualität der Herausforderung für die amerikanische Finanzhegemonie dar. Diese eurasische Herausforderung, ihr Erfolg oder Scheitern, könnte sehr wohl bestimmen, ob wir unserer Zivilisation erlauben, zu überleben und unter ganz anderen Bedingungen zu gedeihen, oder ob wir uns entscheiden, mit dem bankrotten Dollarsystem unterzugehen.

Kategorien Hintergrundwissen
Beitrags-Navigation
Politik und Medien fordern „Staatsaufrüstung“
http://brd-schwindel.ru/politik-und-medien-fordern-staatsaufruestung/
Benjamin Fulford: „Khasarisches Finanzsystem und Mafiosi befinden sich unter systematischen Druck, während sich die Weltrevolution entfaltet“
http://brd-schwindel.ru/benjamin-fulford-khasarisches-finanzsystem-und-mafiosi-befinden-sich-unter-systematischen-druck-waehrend-sich-die-weltrevolution-entfaltet/


 

Attac Deutschland
 Genf / Frankfurt am Main, 15. Oktober 2018
 * UN-Verhandlungen in Genf:
    Bundesregierung blockiert weiter Menschenrechtsabkommen
 * Menschenrechte müssen Vorrang vor Abkommen à la CETA, TTIP,              JEFTA und Co. bekommen!


Am  Montag dem 15. begann in Genf die vierte, bis zum 19. Oktober dauernde Verhandlungsrunde für einen UN-Vertrag (Binding Treaty), der die Schutz- losigkeit der Menschenrechte in großen Teilen der globalisierten Wirtschaft beenden soll. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac unterstützt dieses Anliegen und begrüßt, dass seit Juli ein erster Vertragsentwurf (Zero Draft) vorliegt. Allerdings zeigen sich in dem Entwurf bereits die Folgen der Blockade- politik insbesondere der deutschen Regierung, kritisiert Attac. So fehlt die Festschreibung eines generellen Vorrangs der Menschenrechte vor Regelungen in Freihandels- und Investitionsschutzverträgen wie CETA, TTIP oder JEFTA.

 In einer gemeinsamen Stellungnahme machen Attac und die 19 weiteren
 Organisationen der „Treaty Alliance Deutschland“ daher konkrete
 Verbesserungsvorschläge zu dem Zero Draft
 (www.attac.de/stellungnahme-treaty-alliance).

 Vor allem die Bundesregierung blockiert den gesamten Prozess – trotz des nur drei Wochen zurückliegenden, scheinbar leidenschaftlichen Appells von Bundes- außenminister Heiko Maas vor der UN-Vollversammlung, den Multilateralismus zu verteidigen. “Statt inhaltlich zu dem Vertragsentwurf Stellung zu nehmen, schiebt Deutschland Verfahrensfragen vor. Nach jetzigem Stand wird die Bundes-regierung zwar dabei sein, aber schweigen“, berichtet Marie-Sophie Keller, die für Attac Deutschland die UN-Verhandlungen in Genf begleitet.

 Inhaltlich fordert Attac vor allem, Menschenrechten Vorrang vor Freihandels- und Investitionsschutzverträgen einzuräumen. „Ansonsten könnten Staaten, die ihren Verpflichtungen aus den verbindlichen UN-Menschenrechtspakten oder dem Binding Treaty nachkommen, wegen vermeintlich unbilliger Behandlung ausländischer Investoren von Investitionsschiedsgerichten zu hohen Schaden- ersatzzahlungen verurteilt werden“, warnt Thomas Köller von der Attac-Kampagnengruppe Menschenrechte vor Profit. „Das ist umso skandalöser, als Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen keine Klagemöglichkeiten zur Verfügung stehen, die mit jenen für Investoren auch nur annähernd vergleichbar wären.“

 Positiv wertet Attac daher, dass der Vertragsentwurf einen Schwerpunkt
 darauf legt, für von Menschenrechtsverletzungen Betroffene den Zugang
 zum Rechtsweg zu verbessern, auch im Heimatland transnationaler
 Konzerne. Zudem sollen diese Konzerne von ihren Heimatstaaten gesetzlich
 verpflichtet werden , bestimmte menschenrechtliche Sorgfaltspflichten zu
 erfüllen. Allerdings fehlen in dem Entwurf individuelle
 Beschwerdemechanismen für Betroffene.

 Der Binding Treaty wird von einer 2014 vom UN-Menschenrechtsrat  einge- richteten Zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe beraten. Dies geschieht unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft bis hin zur Wirtschaft – aber nach wie vor ohne echte Teilnahme der Industrieländer. Insbesondere verhindert Deutschland eine konstruktive, gemeinsame Linie der EU-Staaten, wie Frank- reich sie fordert. Dadurch steht der gesamte Verhandlungsprozess auf der Kippe.


abgeordnetenwatch.de unsere Arbeit wirkt.

Zwei Beispiele?
Mit unseren Recherchen haben wir aufgedeckt, dass mehr als 1.000 Lobbyisten unkontrolliert im Bundestag ein und aus gehen konnten – durch unsere erfolgreiche Transparenzklage gegen den Bundestag haben wir den unkontrollierten Zugang von Unternehmenslobbyisten letztlich ganz gestoppt.

Unsere Offenlegungen der horrenden Vortragshonorare des ehemaligen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück (SPD) haben eine breite Diskussion in den Medien und der Öffentlichkeit in Gang gesetzt und schließlich zu schärferen Transparenzregeln bei den Nebeneinkünften geführt.

Bei diesen und anderen Themen konnten wir Missstände aufdecken und die Politik zum Einlenken bewegen.-- https://www.abgeordnetenwatch.de/


Pressemitteilung Attac Deutschland
Frankfurt am Main, den 23. Januar 2015 
* Attac: EZB-Anleihekäufe mit PferdefuSS*
Griechenland vom Anleiheprogramm ausgeschlossen 
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt grundsätzlich das frisch aufgelegte Programm der Europäischen Zentralbank, verstärkt Anleihen von Staaten der Euro-Zone aufzukaufen. Allerdings bleibe die EZB als Teil der Troika mitverantwortlich für die zerstörerische Krisenpolitik. Es sei sehr fraglich, ob der aktuelle EZB-Plan funktioniere, denn das ganze habe einen Pferdefuß: „Mit Hilfe einer gedrechselten Formulierung nimmt die EZB ausgerechnet Griechenland von diesem Anleiheprogamm aus“, kritisierte Karsten Peters vom Attac-Koordinierungskreis.  Innerhalb der Bundesregierung sollen interne Papiere kursieren, in denen ein möglicher Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone nach den dortigen Wahlen am Sonntag diskutiert wird. Die deutschen Mitglieder im EZB-Direktorium haben außerdem deutliche Kritik am geplanten Anleiheprogramm geäußert. All das deute, so Karsten Peters, auf einen ängstlichen Rückzug von EZB-Chef Mario Draghi hin und den Versuch, gerade jetzt Druck auf die griechischen Wähler auszuüben, sich am Sonntag gegen das Linksbündnis Syriza zu entscheiden.  Dabei gerate wieder in Vergessenheit, dass die großen Vermögen in Deutschland, die Industrie und der Bundeshaushalt massiv von der Krise profitierten: die Zinsen für deutsche Anleihen sind nach wie vor auf Rekordtief, Unternehmen können zu unvergleichlich niedrigen Zinsen Kredite aufnehmen.  Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis bezweifelt, dass das Anleiheprogramm, das offiziell dazu dienen soll, die Inflationsrate wieder in sicheres Fahrwasser um die zwei Prozent zu bringen, tatsächlich zu einer Stärkung der Wirtschaft in den südlichen Euro-Ländern beitragen kann. „Die Geldpolitik der EZB kann auf keinen Fall die brutale Austeritätspolitk der Troika wettmachen. Um in Staaten wie Spanien, Portugal und selbstverständlich Griechenland die ärgste Not zu lindern, braucht es unmittelbar öffentliche Investitionen in die Gesundheitssysteme, die öffentliche Versorgung und die Renten und Löhne müssen wieder steigen. Die Privatisierungen weiter Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge sind zurückzunehmen“, sagte er.  Attac kritisiert außerdem am EZB-Anleiheprogramm: Wohl auch auf Druck aus Deutschland wird das Anleiheprogramm keiner gemeinsamen Haftung unterstellt, maximal 20 Prozent der öffentlichen Schulden eines jeden Euro-Landes würden im Zweifel von der EZB getragen, für den Rest übernimmt die jeweilige nationale Notenbank die Haftung. „Damit steigt die Gefahr, dass auf den Finanzmärkten erneut Zweifel am Zusammenhalt der Euro-Zone aufkommen und wieder gegen einzelne Staaten spekuliert wird“, sagte Karten Peters.  Für Rückfragen:  Karsten Peters, Attac- Koordinierungskreis, Tel. 0172 6161414 Werner Rätz, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170 5217 261 

EU-WEITE DEMO 10. 01. 2015 Erklaerung der YXK
zu den Pariser Morden und dem Anschlag auf Charlie Hebdo 
Aufruf zur  europaweiten Demo am 10.1.  in Paris   ORT:   Gare du Norde
Verband der Studierenden aus Kurdistan - YXK e.V. <info_at_yxkonline.de>
Am 9. Januar 2013 wurden Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez im Kurdistan Informationszentrum in Paris heimtückisch ermordet. Der Tathergang zeigt, dass die Morde geplant und professionell ausgeführt wurden, was den Rückschluss nahe legt, dass dies ein politischer Anschlag auf die kurdische Gemeinschaft in der Diaspora und ihre Aktivitäten in Europa war. Auch zwei Jahre nach der Tat, wurde dieses grausame Verbrechen nicht aufgeklärt.  Alle drei Frauen waren politische Aktivistinnen. Sakine Cansiz gehört zu den Gründungsmitgliedern der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans). Sie hat in ihrer 12-jährigen Haftzeit, gegen die unmenschliche Folterpolitik der Türkei entschlossen Widerstand geleistet und wurde so zu einer Symbolfigur des kurdischen Frauenfreiheitskampfes. Sie widmete ausnahmslos ihr Leben für die Freiheit des kurdischen Volkes und der Freiheit der Frau. Fidan Dogan kam als Flüchtlingskind nach Frankreich und war aktiv in mehreren Bereichen der Öffentlichkeitsarbeit tätig. Sie galt als eine junge und über große Erfahrung verfügende Diplomatin. Leyla Saylemez war eine junge Aktivistin, die ihr bürgerliches Leben, geprägt durch die Verfolgungspolitik der Türkei in der Vergangenheit, aufgab und sich voll und ganz der politischen Tätigkeit widmete. Jahrelang war Leyla Saylemez in Europa als Jungaktivistin tätig und wurde so für viele kurdische Jugendliche zum Vorbild.  Die kurdische Gemeinschaft in der Diaspora und ihre Aktivitäten in Europa werden seit Jahrzehnten kriminalisiert. Vereine werden geschlossen, Aktivisten/Innen werden verhaftet und hier in Deutschland z.B. nach § 129 b angeklagt, wie zuletzt Mehmet Demir, der seit August 2014 in Untersuchungshaft sitzt oder Adem Uzun - ein Mitglied des Kurdischen Nationalkongress (KNK) - der in Frankreich verhaftet wurde. Seit 2007 wurden in Frankreich über 200 kurdische Aktivisten/innen festgenommen und viele davon verurteilt. Kurdische Einrichtungen und Aktivisten/Innen werden rund um die Uhr überwacht, wodurch die verstärkte Repression des Staates zum Ausdruck kommt. Auch das Kurdistan Informationsbüro in Paris stand unter strenger Beobachtung durch französische Behörden. Trotz strenger Überwachung konnten an einem belebten Ort an einem frühen Abend, drei Personen unbemerkt in diese Einrichtung eindringen und die drei Frauen umbringen. Deshalb stellt sich die sehr starke Vermutung auf, ob nicht der französische Staat ebenfalls in dieses Massaker involviert ist.   Seit Jahren arbeitet der türkische Staat mit den europäischen Staaten zusammen und versucht mit allen Mitteln, die kurdische Freiheitsbewegung zu bekämpfen. Auch Frankreich ist ein enger verbündeter der Türkei, stattet sie regelmäßig mit geheimdienstlichen Informationen aus und führt Repressionen gegen jegliche kurdische Strukturen im Lande durch, worauf nicht zufällig oft Rüstungsaufträge in Milliardenhöhe von der Türkei an französische Großunternehmen folgen. Auch das PKK-Verbot in Europa ist eine Folge der Zusammenarbeit mit internationalen Mächten, allen voran der Türkei.  Es gibt zahlreiche Indizien, die zeigen, dass der türkische Geheimdienst hinter den Morden in Paris steckt. Der kurze Zeit später festgenommene mutmaßliche Täter Ömer Güney hatte sich in die Strukturen der kurdischen Bewegung in Paris eingeschleust und die Morde geplant. Am 12. Januar 2014 tauchten Tonaufnahmen von Güney mit 2 Angehörigen des türkischen Geheimdienstes (MIT) im Internet auf, in der sie die Morde gründlich planten. Sakine Cansiz, Leyla Saylemez und Fidan Dogan waren nicht die einzigen, die ermordet werden sollten. Auch andere Namen fielen bei den Gesprächen. Die Festnahme von drei mutmaßlich Geheimdienstmitarbeitern in der BRD vor einigen Wochen zeigen, dass der türkische Staat intensiv kurdische und andere oppositionelle linke Strukturen in Europa beobachtet.  Das Gerichtsverfahren hat nach 2 Jahren immer noch nicht begonnen. Nicht nur die türkischen Behörden dementieren jegliche Beteiligung an den Morden - sie erklären, dass die Gülen-Sekte hinter diesem Mord stecke. Auch der französische Geheimdienst weigert sich Informationen über die Tat herauszugeben und lässt die Anwälte vor geschlossenen Türen stehen.  Gestern, am 7. Januar 2015, ereignete sich ein weiteres Massaker in Paris. Zwei islamistisch motivierte Männer stürmten maskiert die Büroräume der Satire-Zeitschrift "Charlie Hebdo" und töteten dabei 12 Menschen, davon 10 MitarbeiterInnen der Zeitschrift. Dieser Anschlag ist der Gipfel des islamistischen Terrors in Europa der letzten Jahre und ein Ergebniss des Erstarkens jener Kräfte im Mittleren Osten. Sie sind vor allem aufgrund der Unterstützung durch die Machthaber aus der Türkei, Saudi-Arabien und Katar so erstarkt. Diese Staaten verfolgen geopolitische, militärische und wirtschaftliche Interessen, indem sie die Terrororganisation IS in der Region zu einer starken Macht fördern, deren Ideologie gestern in Paris 12 Menschen tötete.  Zur Türkei, Saudi-Arabien und Katar haben sowohl Frankreich als auch die BRD schon seit je her sehr gute Beziehungen. Die Türkei und Saudi-Arabien sind Hauptabnehmer der deutschen Waffenindustrie. Sowohl die BRD als auch Frankreich unterstützen den türkischen Staat seit Jahrzehnten in seinem Kampf gegen die PKK, die heute am entschiedensten gegen den IS und seiner mittelalterlichen, sexistischen und antidemokratischen Ideologie im Mittleren Osten kämpft. Wenn gestern islamistische Kräfte einen Anschlag in Paris durchführen konnten, dann ist das auch ein Ergebnis der jahrzehntelangen Politik des französischen und deutschen Staates im Mittleren Osten, die zu Armut, Flucht, Vertreibung, Krieg und Perspektivlosigkeit - Ein starker Nährboden für islamistische Kräfte - in der Region führten. Nicht die flüchtenden Menschen aus der Region und anderen Orten der Welt sind das Problem, sondern die Politik des Westens.  Die Morde an Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez, der Anschlag gestern gegen das Büro von "Charlie Hebdo", sowie die Politik des Westens im Mittleren Osten, sind die selbe Seite der Medaille. Unsere Antwort dagegen ist es einen gesellschaftlichen Widerstand und Gegenwehr aufzubauen - Sowohl gegen diese imperialistische Politik, als auch gegen alle Kräfte, wie Pegida, Hogesa, Front National, Lega Nord, etc., die die Folgen dieser imperialistischen Politik für ihre rassistischen und faschistischen Vorstellungen instrumentalisieren wollen. Sara, Rojbîn und Ronahî sind Symbolfiguren des Kampfes gegen diese Rückständigkeiten.  Um ihrem Kampf zu gedenken und ihn zu vergrößern, um gegen jegliche Rückständigkeit - religiös-fundamentalistische, rassistische, faschistische, sexistische - zu protestieren und die Aufklärung der Morde vom 9. Januar 2013 zu fordern rufen wir deshalb zur europaweiten Demonstration am Samstag, den 10.01.2015 in Paris auf. 
Verband der Studierenden aus Kurdistan - YXK e.V.
info@yxkonline.de ## www.yxkonline.de
DEMO: 10. Januar, 2015 BEGINN: 11:00 UHR auch mit BUSANREISE:
Aus vielen verschiedenen Städten der BRD,  siehe: HIER

KAMPAGNE
Bitte lesen sie den Aufruf ===>
http://rojava-solidaritaet.net/aufruf/
Und entscheiden sie dann ob sie die Kampagne "Solidarität mit Rojava" unterzeichnen:
http://rojava-solidaritaet.net/unterzeichnen/
Oder ob sie bares auf das Spendenkonto für die Kampagne "Solidarität mit Rojava" zahlen:
Initiative Rojava / IBAN: DE30 5905 0101 0610 5088 48 / BIC: SAKS DE 55

Jazenjuk in Berlin
Proteste gegen den Besuch des ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk in Berlin. Vor Jazenjuks Ankunft hatten am  Mittwoch dem 07.01.2015 oppositionelle ukrainische Hacker die Websites des Bundestages und der Bundeskanzlerin zeitweise lahmgelegt. Die Kiewer Putsch-Regierung bemüht sich gegenwärtig in Deutschland um finanzielle Unterstützung, um den Krieg im Osten des Landes wieder ausweiten zu können, so die ukrainischen Regierungsgegner zur Begründung ihrer Aktionen. Am Donnerstag dem 08.01. ist eine Protestgebung vor dem Bundeskanzleramt angekündigt; Forderung ist dort vor allem ein Stopp der Rüstungslieferungen an die Ukraine. Jazenjuk ist Mittwoch von Bundespräsident Joachim Gauck empfangen worden und wird am Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verhandeln. Außerdem gab es am Mittwochabend Verhandlungen mit dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft.

Die Warlords in der Ukraine ausser Kontrolle
Die  Kriegsvorbereitungen der Kiewer- Ursupatoren werden von einer Reihe von NATO-Staaten aktiv mitgetragen, allerdings beginnen einige transatlantische Unterstützer des Umsturzes vom Februar 2012 vor den gesellschaftlichen Folgen des Krieges zu warnen. So Adrian Karatnycky, "Senior Fellow" des US-Think-Tanks "Atlantic Council", in einem Beitrag in der "Washington Post" beschreibt er, in der Ukraine gewännen mittlerweile "Warlords" immer mehr Macht. Er selbst hat von 1993 bis 2004 als Präsident der US-Organisation "Freedom House" prowestliche Spektren ("Demokratiebewegungen") in Jugoslawien, Belarus, Russland und der Ukraine unterstützt. Nun stellt er fest, einige Freiwilligenverbände, die in der Ostukraine kämpften, und einige sie finanzierende Oligarchen gerieten außer Kontrolle. Es handelt sich um Verbände wie das faschistische "Bataillon Asow", vor denen Kritiker bereits im Sommer 2014 warnten, und um Milliardäre wie Ihor Kolomojskij, die schon lange für ihre Willkür berüchtigt sind. Wie Karatnycky feststellt, entzögen sie sich zunehmend den Befehlen der ukrainischen Regierung. Einige Bataillone drohten sogar immer wieder, auf Kiew zu marschieren, sollte es Präsident Poroschenko nicht gelingen, die Ostukraine zu erobern. Kolomojskij widersetze sich ebenfalls den Anordnungen aus der Hauptstadt. Die "offene Missachtung von Befehlssträngen, Gesetzlosigkeit und kriminelle Machenschaften" seien eine ernste "Bedrohung für die Stabilität der Ukraine", schreibt Karatnycky. Diese Gefahren hatten Kritiker schon im Frühjahr 2014  erkannt, als Karatnycky die Entwicklung in der Ukraine noch lobte.

Februar 2014 - Januar 2015 die Kriegstreiber in Berlin ausser Kontrolle
Die Berliner Regierungskreise hatten sich im Frühjahr 2014 als Steigbügelhalter für Jazenjuk betärigt, jetzt 2015 hat er in Berlin wieder Unterstützung erhalten: Im Wirtschaftsministerium ist  am 07.01.2015 eine politische Vereinbarung über Kreditgarantien in Höhe von einer halben Milliarde Euro unterzeichnet worden.

Army receives big supply of military equipment. www.kyivpost.com
05.01.2015. Lithuania supplies equipment requested by Ukrainian military - ATO spokesman.
www.kyivpost.com 06.01.2015.
Canadian aid for Ukrainian military to arrive in Odesa today - Kyiv authorities. www.kyivpost.com

06.01.2015. Berlin bestätigt Hilfen für ukrainisches Militär.
www.welt.de 03.09.2014.Adrian Karatnycky: Warlords and armed groups threaten Ukraine's rebuilding. www.washingtonpost.com 30.12.2014.
Anton Shekhovtsov: Wie Vetternwirtschaft ukrainischen Neonazis nützt. www.zeit.de 11.12.2014.
André Ballin: Ukrainischen Sender überfallen. www.fr-online.de 04.01.2015.

Offener Brief an die SPD
Auf Initiative von Attac Freiburg hat das Freiburger Bündnis gegen TTIP/CETA/TiSA gestern einen Offenen Brief an alle SPD-Mitglieder an die Freiburger Amts-, Mandats- und FunktionsträgerInnen der SPD gesandt mit der Bitte, ihn an die anderen SPD-Mitglieder des Kreisverbandes weiter zu leiten. Zu diesem Bündnis gehören Attac Freiburg, BUND Ortsverband Freiburg, DGB Stadtverband Freiburg, ECOtrinova e.V., der Runde Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-IV-Gesetze, das Klimabündnis Freiburg, die Jusos Freiburg, Ver.di Ortsverband Freiburg, Greenpeace Freiburg und das Eine-Welt- Forum Freiburg.
 
Das Anliegen des Bündnisses ist es, den SPD-Mitgliedern Argumente und Hintergrundinformationen zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP zur Verfügung zu stellen. "Wir wissen," so Barbara Volhard von Attac Freiburg, "dass SPD-Mitglieder neben ihrer politischen Aktivität, Beruf und Familie häufig nicht die Zeit haben, selbst zu recherchieren. Diese Arbeit wollten wir ihnen erleichtern." In dem Brief gibt es zahlreiche Links zu offiziellen wie auch geleakten Dokumenten der EU-Kommission mit Zitaten daraus, aber auch zu Studien, Rechtsgutachten sowie Stellungnahmen zivilgesellschaftlicher Organisationen zu TTIP und CETA, z.B. von Gewerkschaften oder dem Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft. "Angesichts der sozialen und politischen Umwälzungen, die diese Abkommen mit sich bringen könnten", so Barbara Volhard weiter, "halten wir es für wichtig, dass die SPD-Basis, die ja auf einem Bundesparteitag über die Abkommen entscheiden soll, so genau wie möglich über die Absichten der EU-Kommission wie auch über die geplanten Einflussmöglichkeiten internationaler Großkonzerne auf die künftige Politik der EU sowie ihrer Mitgliedsländer informiert sind." Der Brief kann unter < http://www.attac-netzwerk.de/freiburg  > abgerufen werden.

AUFGESCHNAPPT UND BEPLAPPERT…
Schuldmythen und das Dilemma der schwarzen Null
Für alle wirtschaftskritischen Attacies - und sonstige

"Hier finden Sie die detaillierte Analyse, warum die schwarze Null ökonomischer Unfug und sozialer Sprengstoff zugleich ist":
http://zinsfehler.wordpress.com/2014/10/27/schuldmythen-und-das-dilemma-der-schwarzen-null/
 
AG Sprache und Politik sprache@attacberlin.de
Für wirtschafts- und sprachkritische Attacies - unser neuer Forumbeitrag enthüllt die Magie der schwarzen Null. Wie heißt das Zauberwort der deutschen Wirtschaftspolitik: 'die Märkte'? Nein, das war gestern - heute ist es 'die schwarze Null', der schuldenfreie Staatshaushalt. Was hat es damit auf sich? Und  worin besteht die Magie der schwarzen Null? Weiterlesen ?
http://sprachkritik.org/2014/11/10/schwarze-null/

Hallo,
ich bin klein Fritzchen und finde es schädlich und irreführend, solche Lektüre zu empfehlen.
Stets zu bedenken ist: Normale Wirtschaft funktioniert immer so, dass jemand Leistungen erbringt und diese mit anderen Leistungserbringern austauscht, um dann das zu haben, was er braucht. Vermittelt wird das mit Geld.
Geld als Kredit ausgegeben heißt, dass der Kreditnehmer bereits im Vorfeld eine Leistung einkaufen kann und seine Gegenleistung erst danach erbringt, um dann den Kredit zurückzahlen zu können. Damit ist es wieder ausgeglichen.
 
Eine Schuld, insbesondere eine Kreditschuld, bedeutet deshalb: Der Schuldner ist verpflichtet, gegenüber der Gesellschaft eine Leistung zu erbringen, ohne eine Gegenleistung zu erhalten. Denn von dem Entgelt, was er für seine Leistung bekommt, hat er selber nicht, weil er es zur Tilgung seiner Schuld hergeben muss. (Die eigentliche Gegenleistung hat er ja schon als Vorleistung erhalten, als er den Kredit aufgenommen und ausgegeben hat.)

Und genau umgekehrt ist es mit Ersparnissen in Form von Geldguthaben: Sie sind ein potentieller Anspruch an die übrige Gesellschaft, Leistungen erbringen zu müssen und dafür nichts weiter als Geld zu bekommen. Denn die reale Gegenleistung für dieses Geld hat der Sparer oder einer seiner Vorfahren ja bereits irgendwann mal erbracht ? aber die sind längst verfrühstückt.
 
Langzeitsparen in großen Stil bringt also Gesellschaft in Bedrängnis. Denn der Spargeldbesitzer kann zu beliebigen Zeitpunkt sein Geld wieder aktivieren und Leistungen einfordern.
 
Derzeit gibt es in Deutschland etwa 4?800 Milliaden Euro. Der größere Teil davon in Form von irgendwelchen Ersparnissen. Dazu kommt noch jede Menge an Wertpaieren u.ä. geldwerten Zetteln. Alles Ansprüche auf reale Leistungen, die zu beliebigem Zeitpunkt in der Zukunft geltend gemacht werden können, ohne Gegenleistung erbringen zu müssen. Also eine praktisch unerfüllbare Leistungsforderung.
 
Das wäre schon dann ein Problem, wenn es einigermaßen gleich verteilt wäre. Aber etwa die Hälfte der Deutschen hat so gut wie kein Vermögen, die oberen 10% haben mehr als 2/3 und die ganz großen Beträge besitzen paar wenige Personen bzw. Institutionen. Und International sieht es noch schlimmer aus. Man google mal nach BlackRock.
 
Es gibt also einen ständigen Geldstrom hin zu den sowieso schon großen Vermögen. Der Piketty hat jüngst ein Buch darüber geschrieben. Dieser Strom bekommt absehbar Probleme, sich wie gewohnt weiter zu verstärken oder auch nur gleichhoch zu bleiben, weil zunehmend zuwenig Geld da ist, was überhaupt noch abgezogen werden kann.
 
Und dazu muss nun die Gesellschaft überzeugt werden, genügend zusätzliches Geld per Kreditverschuldung entstehen zu lassen ? nun angeblich wegen der Altersvorsorge.

Dabei weiß jeder: Geld kann man nicht essen. Für jede Altenversorgung müssen immer die aufkommen, die aktuell arbeitsfähig sind. Das Brot, was ein Rentner heute isst, hat ein Bäcker letzte Nacht gebacken und auch der Arzt oder der Friseur kann seine Leistung nicht im Voraus erbringen und dann sparen.
 
Deshalb ist noch mehr Staatsverschuldung einfach schädlich für die sowieso schon katastrophale Schieflage der Eigentumsverhältnisse. Ein guter Staat finanziert sich aus seinen Steuereinnahmen.
Die müssen nach Belastbarkeit verteilt sein und bringen das schädlicherweise zuviel stillgelegte Geld schön Stück für Stück wieder in Umlauf, ohne dass ein Kollaps ausgelöst wird. Man lese mal nach, was der alte Roosevelt mit seinem New Deal gemacht hat ? und der war bekanntlich weder Kommunist noch Linker.
 
Und Renten gehören umlagefinanziert und damit automatisch krisensicher.
Wenn wir tatsächlich ein demografisches Problem haben sollten, dann ist es halt so. Erarbeiten müssen es so oder so die Arbeitsfähigen. Da beißt die Maus kein Faden ab.

Aber kein Mensch weiß, was in 30 Jahren wirklich ist und wie weit die Arbeitsproduktivität bis dahin noch steigt oder wie sich der ständige Fall der Profitrate auf den wirtschaftlichen Zyklus auswirken wird.

Fatal ist,  die Staatseinkünfte aus Steuern gehen durch die Steuernachlässe und Begünstigungen der wenigen permanent zurück. Durch allerlei Lohnkürzungsstrategien sinken zudem die Staatseinnahmen aus den Arbeitseinkommen auch permanent…
(Um die 1,2% vom BIP im Jahr sind in DE noch übrig)

Es sieht so aus als verabschieden sich die Staaten durch tätige Sterbe-Hilfe ihrer Regierungen langsam mehr und mehr…ins Nirvana oder so…
Irgendwann wird die Bezahlung Beamteter & deren  Pensionen nicht mehr möglich sein…

Zu den Text - Fundstücken hinzu gemixt, alles kursiv & fett gedruckte. Ali


Globale Armut und Naturzerstörung solidarisch überwinden!

Vorschlag für ein Attac- Schwerpunktthema 2015
Skizze des Schwerpunkts
Ein großer Teil der Aktivitäten von Attac und der globalisierungskritischen Bewegung haben
globale Krisen, Armut, Krieg oder Naturzerstörung zum Ausgangspunkt. Anlass dafür war in den letzten Jahren vor allem die Finanzkrise: Sie wurde - politisch gewollt - von einer Banken- in eine Staatsschuldenkrise umgewandelt. In Politik und Medien erhielt sie größte Aufmerksamkeit, denn es ging dabei um Besitzstand- und Herrschaftsanspruch der Machteliten.

Ein zweiter Anlass war die weiter fortschreitende ökologische Krise.
Sie fand jedoch - jenseits von Katastrophen wie Fukushima - weniger Beachtung und Zuwendung, obwohl sie die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit bedeutet.
Zwischen beiden Krisen gibt es einen engen Zusammenhang. Er hat mit der Funktionsweise der kapitalistischen Ökonomie zu tun:
Es wird Geld als Kapital so investiert, dass es mehr Geld wird, um es wieder zu investieren.
Die Vermögen konkurrieren dabei um die besten Rendite-Möglichkeiten. Dies zusammen kann als Zwang zu Konkurrenz, Anhäufung von Profit und damit Wachstum beschrieben werden.
Dieser Zwang betrifft die Warenproduktion und auch die Finanzmärkte, die selbst in  globale Produktion investieren.
Diese Entwicklung hat massive Auswirkungen auf praktisch alle Bereiche, zu denen Attac arbeitet. Soziale und ökologische Katastrophen sind untrennbare Aspekte der gleichen Krise, die ihre Ursache in der Konkurrenz- und Wachstumsökonomie hat...entnommen “schwerpunkt2015.titanpad.com/1”, als Angebot, den Rest der im Moment dort geposteten Beiträge im nur Text- Format (ansi): HIER
Ich hoffe wer das gelesen hat, tritt einer der daran arbeitenden Attac- Regional Gruppen bei, oder bringt sich online irgendwie z. B. durch Spenden ein.
SPENDEN & ODER MITGLIED WERDEN:
https://www.attac.de/spenden.php
https://www.attac.de/mitglied.php
INFO:
http://www.attac.de/uploads/media/sig_112.pdf
https://schwerpunkt2015.titanpad.com/1
https://listen.attac.de/mailman/listinfo/gruppen
https://listen.attac.de/mailman/listinfo/attac-beirat
http://www.attac.de/

Amazon-Steuertricks in Luxemburg: Warum Juncker verantwortlich ist
Juncker ist "Mr. Steueroase" der EU
 Attac fordert umfassende politische Maßnahmen gegen Steuerbetrug

 Nach den eingeleiteten Ermittlungen der EU-Kommission wegen der umstrittenen Steuerdeals von Amazon in Luxemburg übt das globalisierungskritische Netzwerk Attac heftige Kritik an EU- Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und ortet einen massives Glaubwürdigkeitsproblem.
 
"Luxemburg ist neben der Schweiz das europäische Zentrum der Steuerflucht* – die Verantwortung dafür trägt der aktuelle EU-Kommissionchef Juncker. Unter seiner Amtszeit als luxemburgischer Regierungschef wurde das Land zur wichtigsten Steueroase in der EU ausgebaut. Er ist der 'Mr. Steueroase' der Europäischen Union, nun wird sogar von seiner eigenen Wettbewerbsbehörde gegen die Ergebnisse seiner Amtszeit ermittelt", sagte Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac- Arbeitsgruppe Steuern und Finanzmärkte. "Juncker ist direkt dafür verantwortlich, dass andere Staaten um ihre legalen Steuereinnahmen geprellt werden. Die Milliarden, die sich multinationale Konzerne durch die laxe Auslegung der Regeln für Verrechnungspreise in Luxemburg ersparen, bezahlt die Mehrheit der Menschen – entweder in Form von höheren Steuern oder Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheit oder Bildung."
 
+ Giftiger Cocktail aus Geheimhaltung,
Steuerschlupflöchern und schwacher Finanzregulierung

 Jean Claude Juncker habe als Regierungschef persönlich jahrelang alle Bemühungen um einen automatischen Informationsaustausch der Steuerbehörden in der EU blockiert. Ein giftiger Cocktail aus Geheimhaltung, Steuerschlupflöchern und schwacher Finanzregulierung füttert laut Attac eine riesige Offshore-Finanzdienstleistungsbranche, die 40 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt. Neueste Untersuchungen sprechen von einer Summe von mindestens 600 Milliarden Euro, die in zum Beispiel luxemburgischen Investmentfonds steuerschonend investiert sind. Der Zwergstaat beherbergt damit die meisten Investmentfonds nach den USA. So hat Luxemburgs Regierung 2007 mit der "Einführung von Ein-Mann-Fonds", bei denen auf Veräußerungsgewinne keine Steuern und keine Einkommenssteuer anfallen, ein gewaltiges Steuerschlupfloch geschaffen.
 
+ Attac fordert umfassende politische Maßnahmen gegen Steuerbetrug
 Attac fordert endlich umfassende politische Maßnahmen gegen Steuerbetrug, das europäische Wettbewerbsrecht sei - wie im aktuellen Fall – dafür nur eine ungenügende Krücke. Die Steuertricks von Apple, Ikea, Google oder Starbucks seien nicht die Ausnahme, sondern die Norm. Attac und das Tax Justice Network fordern eine Gesamtbesteuerung für Konzerne (unitary taxation). Dabei werden Großkonzerne als globale Einheit besteuert. Sie müssen auf Grundlage eines gemeinsamen Berichts
aller Tochterunternehmen ihre Tätigkeiten und Gewinne weltweit ausweisen. Die Gewinne werden mittels eines Umlageschlüssels auf die einzelnen Länder aufgeteilt, zum Beispiel basierend auf den Variablen Lohnzahlungen, Sachanlagen und Umsatz. Ein erster Schritt dafür wäre die Einführung einer nach allen Ländern aufgeschlüsselten einheitlichen Finanzberichterstattung.
 
Steuerflucht könne zudem nur wirksam bekämpft werden, wenn der automatische steuerliche Informationsaustausch international umgesetzt wird und es endlich verpflichtende öffentliche Register der wirtschaftlich Begünstigten von Briefkastenfirmen sowie Stiftungen oder Trusts eingeführt werden.

*) Luxemburg liegt im internationalen Schattenfinanzindex des Tax Justice Networks an zweiter Stelle hinter der Schweiz: attac-presseaussendung
Weitere Informationen:
 * Attac-Kampagne "Steuertricks stoppen": www.attac.de/konzernbesteuerung

 TTIP-Leak: EU-Kommission erklärt Chemikaliensicherheit zur Verhandlungssache
* EU-Vorschläge unterstützen Agenda der chemischen Industrie

Ein neuer geleakter Text der EU-Kommission zum Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) zeigt, dass die EU-Vorschläge die offizielle Agenda der chemischen Industrie unterstützen (http://ciel.org/Publications/TTIP_Chem_16Sep2014.pdf). Wie aus dem
Dokument hervorgeht, hat die EU ihre höheren Standards für die Zulassung gefährlicher Chemikalien (REACH) von sich aus – ohne erkennbaren Druck der USA – zur Verhandlungssache erklärt, anstatt die USA aufzufordern, deren Standards an das höhere Sicherheitsniveau in der EU anzupassen. Das Dokument beschreibt detailliert die Möglichkeiten der USA, sich in EU-Prozesse über die Beschränkung und Zulassung gefährliche Chemikalien einzubringen.
 
Laut Analyse internationaler Nichtregierungsorganisationen* besteht dadurch nicht nur die Gefahr, dass zukünftige Verbesserungen der
Chemikaliensicherheit auf beiden Seiten des Atlantiks verhindert werden (http://ciel.org/Publications/TTIP_Leaked_29Sep2014.pdf). Auch die heute existierenden, mühsam errungenen Sicherheitsstandards in der EU im Bereich der Chemikalienzulassung könnten verwässert werden.
 
"Diese Dokumente zeigen auf erschreckende Art und Weise, dass die EU-Kommission, anstatt die höheren europäischen Standards zu
verteidigen, diese den Interessen einer deregulierten Industrie zu opfern bereit ist. Das ist ungeheuerlich. Denn es geht um nicht weniger
als um den Schutz von Umwelt und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks", sagt Helmut Burtscher, Umweltchemiker der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. In diesem Licht erscheinen die aktuellen Versäumnisse der EU-Kommission bei der Umsetzung bereits beschlossener Verbote hormonell wirksamer Chemikalien in Pestiziden und Bioziden als vorauseilender Gehorsam gegenüber dem Handelspartner USA.
 
"Der geleakte Text zeigt erneut, dass Konzerne beiderseits des Atlantiks Hand in Hand mit den Verhandlungspartnern alles daran setzen, Umwelt und Sozialstandards aufzuweichen. TTIP stellt Profitinteressen über den Schutz der Gesundheit und der Umwelt und muss daher unbedingt gestoppt werden", forderte Roland Süß, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland.
--
*) Ausführliche Analyse von CIEL, Clientearth und Natural Resources Defense Council (NRDC):
http://ciel.org/Publications/TTIP_Leaked_29Sep2014.pdf
Der geleakte Text: http://ciel.org/Publications/TTIP_Chem_16Sep2014.pdf
Für Rückfragen und Interviews:
 * Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, suess@attac.de, Tel. +49 (0)
6201 31267 oder +49 (0) 175 2725 893
 * Lydia Matzka-Saboi, Pressesprecherin GLOBAL 2000,
presse@global2000.at, Tel. +43 (0) 699 14 2000 26

EU-WEITER AKTIONSTAG SAM: 11. OKTOBER
* Von Helsinki bis Granada: Proteste gegen Freihandelsabkommen
* Attac beim europaweiten Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA am 11.
Oktober / Allein in Deutschland Kundgebungen und Aktionen in mehr als 100 Städten

Von Helsinki bis Granada, von Brest bis Bukarest: Bei einem internationalen Aktionstag unter dem Motto "Stop TTIP, CETA und TiSA" am
Samstag, 11. Oktober, werden Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac in zahlreichen Ländern Europas ihren Protest gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU auf die Straße tragen (Karte: www.stop-ttip-ceta-tisa.eu). Allein in Deutschland sind in mehr als 100 Städten Kundgebungen und Aktionen geplant – die meisten initiiert von lokalen Attac-Gruppen.
Karte: www.attac.de/o11doa
 
Attac fordert, die Verhandlungen der EU mit den USA (TTIP) sowie zum Dienstleistungsabkommen TiSA zu stoppen und das bereits verhandelte Abkommen mit Kanada (CETA) nicht zu unterzeichnen. Aufgerufen zu dem internationalen Aktionstag hat ein EU-weites zivilgesellschaftliches Bündnis.
 
"Die geplanten Abkommen würden die gesellschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten massiv einschränken. Soziale, ökologische,
rechtliche und demokratische Standards dies- und jenseits des Atlantiks sind aus Sicht der Freihandelslobbyisten nichts als Handelshemmnisse, die es zu beseitigen gilt. Die Macht und Einflussmöglichkeiten von Konzernen und Investoren würden sich mit TTIP, CETA und TiSA dagegen drastisch erhöhen – auf Kosten von Demokratie, Mensch und Umwelt", sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
 
+ Buchläden verhüllen Schaufenster
Neben Kundgebungen und Demonstrationen plant Attac in vielen Städten kreative Aktionen: Die Bürgerinnen und Bürger können sich vor
Transparenten mit dem Schriftzug "Ich bin ein Handelshemmnis" fotografieren lassen oder bei einem Wurfspiel Aktenordner mit den
Aufschriften "TTIP", "CETA" oder "TiSA" in große Mülltonnen werfen. In Kooperation mit Attac verhüllen in vielen Städten Buchhandlungen ihre Schaufenster mit Großplakaten, die vor einer Abschaffung der Buchpreisbindung und anderen zu befürchtenden Auswirkungen von TTIP auf die Kulturbranche warnen. Das Motto: "Rette deinen Buchladen – stopp TTIP"
http://t1p.de/Aktionen-Buchhandlungen
 
+ Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative kann unterzeichnet werden
Am Aktionstag besteht auch die Möglichkeit, die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (sEBI) gegen TTIP und CETA zu unterzeichnen, die Attac gemeinsam mit anderen Organisationen im Bündnis "Stop TTIP" in wenigen Tagen startet. Die EU-Kommission hat eine offizielle Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die Abkommen aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt.
 
+ Attac auf der Frankfurter Buchmesse
Bereits am Mittwoch, 8. Oktober, trägt Attac gemeinsam mit dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels die Kritik an TTIP auf die Frankfurter Buchmesse. "Ich bin ein Handelshemmnis: Buch und Demokratie in Gefahr" lautet das Motto der Veranstaltung, bei der Attac-Frau Jutta Sundermann unter anderem mit der Autorin Marlene Streeruwitz, dem Bundesratsbeauftragten im handelspolitischen Ausschuss in Brüssel, Hans-Jürgen Blinn, und dem Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminski über TTIP spricht. Die Messegäste sind eingeladen, sich selbst als "Handelshemmnis" zu engagieren.
Beginn ist um 11 Uhr am Stand des Börsenvereins (Messegelände, Forum Börsenverein, Halle 4.0, Stand D 106).
 
Weitere Informationen:
* Attac-Aufruf zum Aktionstag am 11. Oktober: http://t1p.de/aufruf-aktionstag
* Attac-Webseite zum Aktionstag (mit Karte) www.attac.de/o11doa 
* Internationale Webseite zum Aktionstag (mit Karte): www.stop-ttip-ceta-tisa.eu
* Selbstorganisierte EU-weite Bürgerinitiative gegen TTIP: www.attac.de/sebi



Einladung zur Aktionskonferenz fuer den Frieden
In Hannover, am Samstag, dem 11.10.2014, von 11 - 17 Uhr

Liebe FreundInnen und KollegInnen,
Die aktuelle politische Situation fordert dringend Aktionen fuer den Frieden. Viele Menschen sind bestuerzt ueber die Konfrontations- und Kriegspolitik. Doch ohne  Mobilisierung, ohne Proteste auch auf den Strassen und Plaetzen wird diese Politik nicht aufzuhalten sein. Die Beschluesse des NATO-Gipfels von Wales sind ein erneutes alarmierende Zeichen. Dabei sehen wir vor allem die deutsche Bundesregierung als Adressatin unseres Protestes. Ziel dieser Einladung ist eine sichtbare Mobilisierung gegen den Krieg und fuer den Frieden. Das Gefuehl "so kann es nicht weiter gehen, wir leben in einer schlimmen und schwierigen Situation, jetzt ist es Zeit, sich zu aeussern und zu artikulieren", das wir bei vielen Gespraechen und Veranstaltungen wahrgenommen haben, soll in Aktionen Ausdruck finden. Der Protest muss oeffentlich manifestiert werden.
   Wir laden deshalb zu einer Aktionskonferenz fuer den Frieden ein.
   Am 11.10.2014 von 11-17 Uhr
   Hannover, DGB-Haus, Otto-Brenner-Strasse 1, (Fussweg vom HBF 13min./ 1.200 m entfernt)

   Anmeldung: info@koop-frieden.de
  
Mit freundlichen Gruessen,
   Reiner Braun (Geschaeftsfuehrer IALANA / Sprecher Kooperation fuer den
   Frieden), Matthias Engelke (Pfarrer, Versoehnungsbund), Barbara Fuchs
   (attac), Susanne Grabenhorst (Vorsitzende IPPNW), Philipp Ingenleuf
   (Netzwerk Friedenskooperative / Sprecher Kooperation fuer den Frieden),
   Tobias Pflueger (IMI / Die Linke), Renate Wanie (WfGA / Sprecherin
   Kooperation fuer den Frieden), Laura von Wimmersperg, Lucas Wirl
   (Geschaeftsfuehrer NatWiss / Sprecher Kooperation fuer den Frieden) IALANA
Geschaeftsstelle Berlin Marienstr. 19-20 in 10117 Berlin
Tel.: (030) 21234056 www.ialana.de
bitte sendet die Einladung weiter - innerhalb und ausserhalb von Attac (z. B. an Kirchen, Gewerkschaften, Umweltverbaende...) Der Kreis,  derer, die sich dem Kurs der Militarisierung mit Aktionen  entgegenstellen, muss groesser werden und wir brauchen bessere Vernetzung.

Bündnis gegen TTIP und CETA zieht vor den  Europäischen Gerichtshof
Die Europäische Bürgerinitiative  startet selbstorganisiert 
Das aus über 240 Organisationen bestehende Bündnis "Stop TTIP" hat entschieden, Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative zu TTIP und CETA durch die Europäische Kommission einzulegen. Die Organisatoren kündigten außerdem an, dass die Europäische Bürgerinitiative wie geplant durchgeführt werde, auch ohne Anerkennung durch die EU-Kommission.
"Die juristischen Argumente, mit denen die Kommission die Ablehnung unserer Bürgerinitiative begründet, sind unserer Auffassung nach falsch. Das werden wir vor dem Europäischen Gerichtshof vertreten", erklärt Michael Efler, Mitglied des Bürgerausschusses der Initiative. Anders als von der Kommission behauptet, könne diese sich auch auf das Verhandlungsmandat zu TTIP und CETA
beziehen. "Wir werden vor dem Europäischen Gerichtshof dafür streiten, dass internationale Handelsabkommen in Zukunft nicht mehr im Geheimen und ohne jede Interventionsmöglichkeit verhandelt werden. Es darf nicht sein, dass das Europäische Parlament und die Öffentlichkeit nach Geheimverhandlungen, auf die wir Bürger keinerlei Einfluss haben, vor vollendete Tatsachen gestellt werden", so Efler weiter.
"Wir werden unseren Protest nicht einstellen, nur weil die EU-Kommission durch eine unbegründete und eindeutig politisch motivierte Ablehnung Zeit gewinnen möchte", erklärt Karl Bär, Mitglied im Steuerungskreis der Europäischen Bürgerinitiative. "Demokratie entsteht aus gesellschaftlicher Einmischung und Teilhabe an politischen Prozessen und ist nichts, was uns von Brüssel aus gewährt werden müsste", betont Bär. "Die Europäische Bürgerinitiative wird demnach selbstorganisiert starten. Die Europäische Kommission versucht den Protest zu ignorieren" das wird ihr nicht gelingen!

Der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte angekündigt, sich für mehr Transparenz und demokratische Teilhabe bei den Freihandelsgesprächen einzusetzen. "Es liegt nun an Herrn Juncker, seinen Worten Taten folgen zu lassen und die Fehlentscheidung der scheidenden Kommission zu revidieren", sagt Bär. "Statt im Geheimen über die Köpfe der Bevölkerung hinweg zu operieren und sich damit demokratischen Prozessen zu entziehen, muss die EU-Kommission endlich akzeptieren, dass die Menschen in Europa keine Freihandelsabkommen mit Investitionsschutz und einer möglichen Absenkung von Standards wollen und brauchen."
http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/ebi/
http://stop-ttip.org/de/buendnis-gegen-ttip-und-ceta-zieht-vor-den-europaeischen-gerichtshof/

11.10. Aktionstag gegen TTIP, CETA, TiSA & Co.

Der veröffentlichte CETA-Vertragstext
ER bestätigt schlimmste  Befürchtungen

Seit die Tagesschau den fertig ausgehandelten Vertragstext des europäisch-kanadischen Freihandels- abkommens CETA veröffentlicht hat, ist es raus: Die schlimmsten Befürchtungen der Kritiker_innen des Abkommens waren nicht übertrieben! Unter anderem sind in dem Vertragstext, der nun von den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten abgestimmt werden soll, die berüchtigten Investor-Staat- Schiedsstellen vorgesehen. Diese ermöglichen Konzernen, Staaten zu verklagen, wenn sie der Auffassung sind, dass ihre Gewinnaussichten aufgrund eines Gesetzes beeinträchtigt werden.
Der CETA-Vertragstext gilt in vielerlei Hinsicht als Blaupause für das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP.
Die Vorbereitungen auf den für den 11. Oktober geplanten europäischen dezentralen Aktionstag gegen CETA, TTIP, TiSA & Co. laufen auf Hochtouren. Aktionsvorschläge, eine Muster-Pressemitteilung und andere Materialien können auf der Webseite der Attac-Kampagne heruntergeladen werden.
http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/aktionstag-1110/
http://www.attac.de/news/7727
http://ttip-unfairhandelbar.de/

Internationalismus21 Konferenz Berlin 2015
Die Schere zwischen Arm und Reich in unserer Welt öffnet sich jeden Tag mehr, soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeit, Gewalt und Bedrohung gehören in immer mehr Ländern zur Tagesordnung. Transnationale Konzerne, begünstigt insbesondere durch die von sogenannten demokratischen Regierungen geförderte Privatisierungspolitik ganzer Gesellschaftsbereiche, ermächtigen sich mehr und mehr des wirtschaftlichen, ökologischen und selbst des sozial-kulturellen Reichtums der Welt. Demokratie, Bürgerrechte und Mitbestimmung werden zusehends untergraben während der gläserne, aus Profitgier ausgebeutete Mensch immer mehr unser allgemeingültiges Gesellschaftsbild prägt, egal in welchem Land oder in welcher sozialen Schicht. Gleichzeitig ist der Zugang zu sauberem Trinkwasser, zu einer gesunden Ernährung, zu einem beschützten Wohnraum, zu gesundheitlicher Pflege, zu Schule und Ausbildung, kurz, zu einem würdigen Leben, für den Großteil der Erdbevölkerung ein illusorischer Traum und wird es bleiben, sofern nicht ein entschiedenes gesamt- gesellschaftliches Umdenken erfolgt.

Hier finden Sie ein Poster (mit Programm) und eine detailliertere Beschreibung des Vorhabens:
AUFRUF===> http://www.internacionalismo21.org/wp/wp-content/uploads/Aufruf.pdf
VORLÄUFIGES PROGRAMM===>
http://www.internacionalismo21.org/wp/wp-content/uploads/Programm.pdf

NEU

isw-report 98: Ist Wohlstand ohne Wachstum möglich?
28 Seiten / 3,00 Euro zzgl. Versand
Im Kapitalismus gelten nur Werte, die auf dem Markt in Geld verwandelt werden können. Deshalb stehen die Profitinteressen über denen der vernünftigen Reproduktion von Mensch und Natur.
In der kapitalistisch-fossilistischen Produktions- und Lebensweise dominiert in krisenhaften Sprüngen ein Wachstum, das vor allem von den Transnationalen Konzernen des Energie- und Verkehrssektors und der Finanzindustrie dominiert wird. Gute Arbeit, gutes Klima, Gesundheit sind immer weniger zu bekommen. Auch der Frieden wird angesichts der globalen Jagd nach Ressourcen und der Kontrolle der Verkehrswege zu einem immer zerbrechlicheren Gut. Wir müssen unsere Lebensweise ändern, wenn wir menschlich überleben wollen.
isw-report 98 dokumentiert die Redebeiträge des 22. isw-forums

Prof. Ulrich Brand (Uni Wien): Mensch und Natur verlangen die Wachstumsbremse
Franz Garnreiter (isw): Wirtschaft, die wir dringend loswerden müssen
Uwe Fritsch (Betriebsratsvorsitzender VW Braunschweig): Wohlstand ohne Automobilproduktion?
Sabine Leidig (MdB DIE LINKE.): Positionen und Akteure für eine sozial-ökologische Transformation

-------------------------------
Bestellungen an: isw_muenchen@t-online.de
Alle lieferbaren isw-publikationen sowie weitere Informationen finden Sie auf der website:  
www.isw-muenchen.de

SIG 111 & Archiv


* Wirtschaftsnobelpreisträger lösen nicht drängende gesellschaftliche Fragen
* Wissenschaftlicher Beirat von Attac lädt zu interdisziplinärem Denken
    einer alternativen Ökonomie ein

Anlässlich des Treffens der Wirtschaftsnobelpreisträger in Lindau hat der Wissenschaftliche Beirat des globalisierungskritischen Netzwerks Attac der vorherrschenden neoklassischen Wirtschaftswissenschaft nachdrücklich widersprochen und Anhaltspunkte für eine alternative Ökonomie aufgezeigt. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Lindau forderten Vertreter des Beirats die wirtschafts- wissenschaftliche Elite auf, zu einer produktiven, dem Gegenstand entsprechenden Interdisziplinarität zurückfinden und den dominierenden Marktfundamentalismus in Frage stellen. Nur so ließen sich drängende Probleme wie Handelsungleichgewichte, soziale Ungerechtigkeit, Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldungen oder ökologische Krisen lösen.
 
"Die beherrschende Wirtschaftswissenschaft hat nicht erst in der Finanzmarktkrise versagt.
Der Grundirrtum ist die Annahme, sich selbst überlassene Marktsysteme würden Wohlstand erzeugen. Das Gegenteil ist der Fall. Das blindwütige Profitsystem schafft immer wieder Krisen, vertieft soziale Ungerechtigkeit und zerstört die Umwelt. Die große Mehrheit der Nobelpreisträger trägt für diesen zerstörerischen Irrglauben die Verantwortung", sagte Professor Dr. Rudolf Hickel vom Bremer Institut Arbeit und Wirtschaft. Notwendig sei eine alternative Ökonomie, die die dienende Rolle der Wirtschaft für Arbeit, Gerechtigkeit und Umwelt sicherstellt.
 
Auch PD Dr. Ralf Ptak vom Forschungsbereich Wirtschaftswissenschaft und Ökonomische Bildung der Universität Köln hielt der Ökonomen-Elite den Spiegel vor: "Die orthodoxe Wirtschaftswissenschaft hat sich zu einer monistischen Disziplin ohne sozialwissenschaftliche Bezüge entwickelt. Sie ist zu einem realitätsfernen Problemverstärker statt zu einem Problemlöser geworden. Wir brauchen mehr Pluralität in den theoretischen und methodischen Ansätzen der Wirtschaftswissenschaft."
 
Dr. Silke Ötsch von der Universität Innsbruck forderte die Wirtschaftswissenschaften auf, sich ernsthaft mit dem Problem des Wirtschaftswachstums zu befassen. "Fast jedem Laien leuchtet ein, dass eine Wirtschaft in einer endlichen Welt nicht unendlich wachsen kann und dass Beteuerungen, es handele sich um qualitatives Wachstum bei zunehmendem Umweltverbrauch wenig plausibel sind.
Mit Postwachstumsökonomie beschäftigen sich dennoch hauptsächlich Außenseiter. Wir brauchen dringend eine interdisziplinäre Transformationsforschung."
 
Bei der Pressekonferenz stellte der Attac-Beirat sein "Manifest von Lindau" (Kurzfassung: siehe unten; Langfassung: http://kurzlink.de/Lindauer_Manifest) vor, mit dem er den wenigen Nobelpreisträgern zur Seite stehen will, die den entfesselten Kapitalismus kritisch analysieren. Zudem kritisierte das Gremium die seit Jahrzehnten andauernde Diskriminierung von Frauen im "Nobelpreis-Männerzirkus".
 
Gemeinsam mit Attac Bodensee begleitet der Attac-Beirat das Nobelpreisträgertreffen kritisch mit öffentlichen Aktivitäten. Geplant sind unter anderem heute eine Demonstration in Lindau sowie eine abendliche Podiumsdiskussion mit Rudolf Hickel, Silke Ötsch und Stephan Schulmeister vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung sowie Professor Martin Hellwig vom Max Planck Institute for Research on Collective Goods und einem der wissenschaftlichen Leiter der Laureatentagung
---
Der Wissenschaftliche Beirat von Attac ist ein unabhängiges, interdisziplinäres Beratungs- und Forschungsgremium, das seine Expertise in den Dienst des globalisierungskritischen Netzwerks Attac Deutschland stellt. Weit über 100 ProfessorInnen, WissenschaftlerInnen und ExpertInnen aus einem breiten Spektrum unterschiedlicher Fachrichtungen sind sich grundsätzlich in ihrer kritischen Haltung zur gegenwärtigen Richtung der Globalisierung einig. Dies schließt Pluralismus in Methoden, Zielen und Ergebnissen sowie differierende Positionen nicht aus.
---
 Für Rückfragen und Interviews:
* Prof. Dr. Rudolf Hickel, Wissenschaftlicher Beirat von Attac, Tel. 0171 5301125
* Dr. Ralf Ptak, Wissenschaftlicher Beirat von Attac, Tel. 0177 239 76 66
* Dr. Silke Ötsch, Wissenschaftlicher Beirat von Attac, Tel. 0043 (0)699 1810 2148
 
Manifest von Lindau:
 
* Langfassung: http://kurzlink.de/Lindauer_Manifest
(http://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/Gremien/Wissenschaftlicher_Beirat/WB_Attac__Lindauer_Manifest_2014.pdf)
 
Weitere Informationen * Wissenschaftlicher Beirat von Attac:
www.attac-netzwerk.de/das-netzwerk/wissenschaftlicher-beirat
 
* Aktionstag: www.attac.de/aktionstag-lindau

---
 
MANIFEST VON LINDAU
Kurzfassung der Erklärung des Wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland anlässlich der 5. Lindauer Tagung der Wirtschaftswissenschaften mit 19 Nobel-Preisträgern vom 19. bis 23. August 2014
 
Der Wissenschaftliche Beirat von Attac Deutschland nimmt die Lindauer "Tagung der Wirtschaftswissenschaften" zum Anlass, sich mit einem Manifest zum Zustand und den Perspektiven der Wirtschaftswissenschaft zu äußern.
 
Seit den 1970er Jahren haben sich die Wirtschaftswissenschaften in ihrer bestimmenden Ausrichtung nicht nur von einem bis dahin u.a. keynesianisch inspirierten aktiven wirtschaftspolitischen Handeln verabschiedet und dem neoliberalen Marktdogma geöffnet. Sie haben auch ihre sozialwissenschaftlichen Wurzeln gekappt und versuchen sich seither als Leitwissenschaft zu etablieren. Das selbst von zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern der bestimmenden Lehrmeinungen kritisch beobachtete Paradoxon liegt nun darin, dass mit der kontinuierlichen Aufwertung und Dominanz der Wirtschaftswissenschaften in der Gesellschaft deren Problemlösungskompetenzen und - fähigkeit umgekehrt proportional zu sinken scheint.
 
Die Disziplin tendiert in ihrer tonangebenden Ausrichtung in Wissenschaft und Politikberatung seit Jahren zu einem methodischem und theoretischen Dogmatismus, der weder grundlegende Auseinandersetzungen über die Annahmen der Ökonomik noch echte Pluralität und Vielfalt in den Ansätzen zulässt. Vor diesem Hintergrund sind die etablierten Wirtschaftswissenschaften nicht in der Lage, eine Debatte über die notwendigen Veränderungen der Wirtschafts- und Lebensweise anzustoßen, um der sozial und ökologisch zerstörerischen Produktions- und Lebensweise entgegenzusteuern. Dabei ist der seit Jahrzehnten diskutierte fehlende Realitätsbezug ein zentrales Problem. In Folge dessen verschwindet immer mehr die Grenze zwischen den weiterhin fiktionalen bzw. stets sehr modellspezifisch gültigen Ergebnissen der überaus komplexen, wirtschaftswissenschaftlichen Forschung und der Übertragbarkeit dieser Ergebnisse auf das reale Leben sowie deren Relevanz für die praktischen Entwicklungen und Bedingungen wirtschaftlichen Handelns auf der Welt.
 
Ausgestattet mit diesem Rüstzeug wird ein Klima der Unantastbarkeit geschaffen, das mit einer klaren Botschaft verknüpft ist: Wer nicht dem methodologischen Ansatz orthodoxer Ökonomik folgen kann oder will, ist weder zur Kritik berechtigt noch überhaupt in der Lage, qualifizierte Aussagen über wirtschaftliche Phänomene und Prozesse zu treffen und sollte sich deshalb tunlichst aus den ökonomischen Debatten heraushalten. Um die moderne Ökonomik zukunftsfähig werden zu lassen, bedarf es einer bewussten und grundsätzlichen Abkehr vom engstirnigen marktwirtschaftlichen Dogmatismus neoliberaler Provenienz. Das ist schwerer als es scheint, denn trotz der großen Krise hat das neoliberale Denken in Theorie und Praxis nicht nur in seinen verschiedenen Facetten von opportunistisch-dumm über dreist-unverfroren bis zu radikal-gleichgültig überlebt. Es nimmt sogar einen neuen Anlauf, um das Rad marktradikaler "Reformen" weiter und noch schneller zu drehen, wie wir etwa in der europäischen Krisenpolitik unter deutscher Führung sehen.
 
Stattdessen bedarf es echter Alternativen. Wir brauchen eine kritische politische Ökonomik des guten Lebens, die aus der Sackgasse neoliberaler Politik herausführt und, um mit Karl Polanyi zu sprechen, den Boden bereitet für eine neue "Große Transformation": ökonomisch-vielfältig, sozial-gerecht, ökologisch-achtsam, demokratisch-partizipativ.
 Langfassung: http://kurzlink.de/Lindauer_Manifest

* Wo die etablierte Wissenschaft irrt
* Attac-Programm zum Treffen der Wirtschaftsnobelpreisträger in Lindau

 
Einladung zur Pressekonferenz:
Donnerstag, 21. August, 11.00 Uhr
Parktheater, Zwanzigerstraße 3, Lindau

 
Die etablierten Wirtschaftswissenschaften, deren mit dem Nobelpreis  geehrte Elite sich im August in Lindau am Bodensee auf ihrer "Laureatentagung" trifft, haben sich in grundlegenden Fragen geirrt. Die aktuelle Wirtschafts-, Finanz- und Währungskrise zeigt es: Die angebliche Überlegenheit freier Märkte ist eine leere Verheißung, und die von den Wirtschaftswissenschaften geratene Politik der Haushalts- konsolidierung hat die Ungleichheit der Einkommens- und Vermögensverteilung in Europa noch einmal verschärft. Die drängenden sozialen und ökologischen Fragen lassen sich mit den Theorien und Analysen der meisten Laureaten nicht lösen.
 
Bei der Pressekonferenz am 21. August um 11.00 Uhr werden Prof. Dr. Rudolf Hickel von der Universität Bremen, Dr. Ing. Silke Ötsch von der Universität Innsbruck und PD. Dr. Ralf Ptak von der Universität Köln, alle im Wissenschaftlichen Beirat von Attac Deutschland, ihren Widerspruch zum vorherrschenden ökonomischen Paradigma erläutern und Ihnen als Medienvertreterinnen und -vertreter Rede und Antwort stehen. Wir freuen uns über Ihre Teilnahme!
 
Im weiteren Verlauf des Tages begleiten der Wissenschaftliche Beirat von Attac und Attac Bodensee das Nobelpreisträgertreffen kritisch mit öffentlichen Aktivitäten. Geplant sind unter anderem eine Demonstration und Kundgebung in Lindau sowie um 20.30 Uhr eine Podiumsdiskussion mit Professor Rudolf Hickel, Silke Ötsch und Stephan Schulmeister vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung. Auch Professor Martin Hellwig vom Max Planck Institute for Research on Collective Goods und einer der wissenschaftlichen Leiter der Tagung der Nobelpreisträger wird teilnehmen, was eine kontroverse Debatte verspricht.
Programm des Aktionstags: www.attac.de/aktionstag-lindau


VON/FROM: Peter Wahl

Liebe Kay
danke lieber Kay, für diese so überaus gelungene Initiative.


Diese heute show ist mir schon lange ein Dorn im Auge. So wird dort auch unsere Kanzlerin,
Frau Dr. Merkel, immer wieder unflätig beleidigt ("die Alte"), ebenso unsere
Verteidigungsministerin ("Bombenuschi")
Das ist sexistisch und chauvinistisch und zeugt von mangelndem Respekt gegenüber
unseren demokratisch gewählten Repräsentanten und -onkeln.
Ich möchte Euch bitten, auch dazu ein politisch korrektes Fluchblatt zu erstellen.
 
Auch gegenüber dem US-Präsidenten sind immer wieder respektlose Ausfälle an der
Tagesordnung. Oliver Welke hat ihn öffentlich geduzt ("Ey Alter, was soll das!")  Das ist
blanker Rassismus, einen dunkelhäutigen Menschen einfach so zu duzen. Typisch
Herrenmenschenmentalität.
Ich finde Attac sollte sich klar davon distanzieren.
 
Der Gipfel war dann allerdings die Frage von Welke: "Gibt es denn ein Land, in das die USA
noch nicht einmarschiert sind?"
Das entspricht nicht der Faktenlage - und in Eurem Flugblatt unterstreicht Ihr zurecht, wie
wichtig es ist, sich an die Faktenlage zu halten.
 
Denn jedes Kind weiss, das die USA nicht in jedes Land einmarschiert sind, sondern nur
in Korea, Vietnam, Kuba, Grenada, Somalia, Irak und Afghanistan. Dabei sind höchsten drei
Millionen Menschen um die Ecke gebracht worden. Selbst wenn man die Länder mitzählt,
die von den USA nur bombardiert, mit Drohnen angeflogen werden, deren Küstengewässer
vermint wurden, oder wo die CIA Putsche und Attentate organisierte, wie in Iran, Laos,
Kambodscha, Nicaragua, Libyen, Pakistan, Yemen, Chile, Venezuela, Panama, Syrien oder
wo zivile Passagiermaschinen abgeschossen wurden, wie der iranische Airbus mit ca. 300
Passagieren 1988, kommt man höchstens auf 30 Länder. Wenn das zu Antiamerikanismus
verfälscht wird, dann darf man dafür keinerlei Verständnis aufbringen. Der
Antiamerikanismus ist die Grundtorheit unseres Jahrhunderts. Wehret den Anfängen!
 
Besonders dankbar bin ich Euch aber, dass Ihr gerade in diesen Tagen Euer Fluchblatt
veröffentlicht. Es passt sehr gut in eine politische Lage, in der der Iwan mit einer
beispiellosen Propagandakampagne in allen Medien, von ARD bis BILD, von RTL bis TAZ
gegen die USA hetzt. Unkritisch übernehmen unsere Journalisten  jede Äußerung von
Lawrow. Der blutrünstige Schlächter Putin wird zur lupenreinen Lichtgestalt hochgejubelt und
jede Desinformation des KGB (oder wie das Ding  heißt), wird als Tatsache dargestellt,
obwohl die USA in der Ukraine lediglich Demokratie und Menschenrechte verteidigen, oder
in Gaza ihre Hand über den gerechten Kampf gegen den Antisemitismus halten.
 
Es ist gut, dass in diesem hysterischen Klima eines totalen Antiamerikanismus'wenigstens
eine medienkritische Stimme sich erhebt, um dem Antiamerikanismus entgegenzutreten.
 
Denn in diesen Zeiten gibt es für eine linke Organisation nichts Wichtigeres, als die USA
gegen die Verbreitung falscher Fuckden zu verteidigen - so hilf- wehrlos wie die sind. Selten
hat ein Flugblatt von Attac so gut in die politische Landschaft gepasst. Ich bewundere Euren
politischen Instinkt für Timing und richtige Prioritätensetzung.
 
Danke Kay, danke, danke, danke!
 Peter Wahl

Hallo allerseits, auf den Rat meines Kumpel Kalle hörend hab ich diesen hervorragenden Artikel noch etwas wie ich sagen möchte verschlimmbessert als PDF: HIER

Attac Deutschland

* Internationaler Widerstand gegen TTIP nimmt Fahrt auf
* 100 NGOs bei Treffen in Brüssel / Aktionstag am 11. Oktober

 Gegen die Freihandelsverhandlungen der EU wächst der Widerstand in allen beteiligten Ländern. Bei einem europaweiten Aktionstag am 11. Oktober wollen zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften, Bauernverbände und Basisinitiativen aus ganz Europa ihren Protest gegen das transatlantische Handelsabkommen TTIP und ähnliche Vorhaben wie das EU-Kanada-Abkommen CETA und das Dienstleistungsabkommen TiSA auf die Straße tragen. Das haben Vertreterinnen und Vertreter von 100 europäischen Nichtregierungsorganisationen und sozialen Bewegungen bei einem Strategietreffen in Brüssel beschlossen. Anlass der zweitätigen Konferenz war die heute endende sechste TTIP-Verhandlungsrunde.
 
Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs (http://is.gd/VhRbqr) für den 11. Oktober gehören das Europäische Attac-Netzwerk, das EU-weite freihandelskritische Netzwerk Seattle to Brussels, World Development Movement in Großbritannien und viele weitere Organisationen.
 
+ Massive Eingriffe in Regulierungskompetenz nationaler Gesetzgeber
 Ein wichtiges Thema bei dem Strategietreffen waren die Pläne der EU-Kommission zu einer weitreichenden transatlantischen Kooperation in Regulierungsfragen. Durchgesickerte Dokumente, über die sich die Kommission öffentlich bisher ausschweigt, weisen darauf hin, dass massive Eingriffe in die Regulierungskompetenz der nationalen Gesetzgeber und Behörden geplant sind.
 
"Die Behauptung De Guchts, bestehende europäische Standards etwa beim Verbraucher- oder Gesundheitsschutz blieben erhalten, ist schon angesichts des erklärten Verhandlungsziels der Harmonisierung unglaubwürdig", stellte Johannes Lauterbach klar, der für Attac Deutschland an dem Strategietreffen teilgenommen hat. Die EU-Kommission plant zudem einen so genannten Regulierungsrat, in dem sie mit der  US-Regierung unter Einbeziehung von Unternehmen zukünftige Regelungen vorver- handeln will, bevor sie in die nationalen Verfahren gehen. "Dabei geht es um ganz konkrete Fragen wie Produktqualität, Sicherheit und  Gesundheitsschutz, Kennzeichnungspflichten, gentechnikveränderte Lebensmittel und vieles mehr, das direkt in unseren Alltag eingreift", so Johannes Lauterbach.

+ "Leseräume" für TTIP-Dokumente Treppenwitz der Demokratiegeschichte
 Ob TTIP, CETA oder TiSA – all diesen Abkommen ist gemeinsam, dass sie unter Geheimhaltung verhandelt werden und selbst die Parlamentarier, die am Ende darüber abstimmen sollen, kein Mitspracherecht haben. "Das  Angebot von EU-Handelskommissar De Gucht an Abgeordnete,  Verhandlungsdokumente in einem geschlossenen 'Leseraum' einzusehen, ohne Kopien für eine fachliche Überprüfung machen zu können, werde als  Treppenwitz in die europäische Demokratiegeschichte eingehen", sagte Roland Süß, der Attac Deutschland bei der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP vertritt. "Wir verlangen die Offenlegung der Verhandlungsunterlagen. Es muss endlich Schluss damit sein, dass die EU-Kommission einseitig Wirtschaftsinteressen vertritt und die Demokratie schwächt."
 
Bisher habe die EU-Kommission auf nsere berechtigte und fachlich  fundierte Kritik an TTIP und Co. nur mit Abwiegelei, Desinformation und einer Scheinkonsultation zum Investorenschutz reagiert.
---
Attac setzt sich mit der Kampagne "TTIP in die Tonne!" für ein sofortiges Ende der Verhandlungen ein. Das Netzwerk engagiert sich im  Bündnis "TTIP unfairhandelbar" und hat in dieser Woche gemeinsam mit anderen Organisationen eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA eingereicht. Zusammen mit anderen Akteuren hat Attac zudem ein "Alternatives EU-Handelsmandat" erarbeitet.


Klimacampbündnis Garzweiler 2014

Das Klimacamp im Rheinland findet statt, trotz Verhinderungsversuchen von RWE
Mit den Säulen Bildung, Vernetzung, Aktionen und Alternatives Leben ist das Klimacamp seit jeher ein Dorn im Auge von RWE. Hier kommen viele Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen zusammen, die ein Gefühl für das lokale aber auch globale Ausmaß des Braunkohleabbaus bekommen und nicht selten dadurch aktiv werden. Seit Frühjahr diesen Jahres laufen die Vorbereitungen für das Klimacamp 2014 am Tagebau Garzweiler. Seitdem versucht RWE mit seiner Allmachtstellung das Camp zu verhindern. Landbesitzer*innen trauen sich angesichts der bevorstehenden Verhandlung und zahlreicher Abhängigkeiten nicht ihre Flächen für das Klimacamp zur Verfügung zu stellen. „Was wir in der Region erleben sind Anwohner*innen, die allein einer Umsiedlungsabteilung von RWE mit zahlreichen Gutachten, Terminen und Stellungnahmen gegenüberstehen. Sie kämpfen gegen einen Energiekonzern, der unter Androhung von Zwangsenteignung letztlich immer am längeren Hebel sitzt“, so Stefan Förster von der BUNDjugend NRW. Die Gebrüder Meier, die eingeladen haben auf den Flächen ihrer Gärtnerei das Camp durchzuführen, haben auf vielfältigen Druck von RWE, Bezirksregierung und Polizei letztlich eine Verkaufseinigung mit dem Konzern unterschrieben. Ein weiterer Landbesitzer hat angesichts weiterer Druckmittel von RWE seine vormalige Zusage zurückgezogen.

Dessen ungeachtet versichern die Klimacamporganisator*innen, dass das Camp stattfinden wird.
„Es kann und darf nicht sein, dass eine kritische Öffentlichkeit und das Demonstrationsrecht durch das Betreiben von RWE verhindert wird“, so Förster weiter. „Der Unmut in der Region ist groß und wächst. Dank unserer zahlreichen, im Kontext unseres langjährigen Engagements gegen den Klimakiller Braunkohle gewachsenen Kontakte, werden wir rechtzeitig eine Alternativfläche finden.“
Birgit Cichy von der Initiative „Gelbes Band“ verdeutlich die Unterstützung aus der Region. „Wir finden es gut, dass das Klimacamp nach 2010 neuerlich in das Gebiet Garzweiler kommt um das Geschehen hier an die Öffentlichkeit zu bringen. Es ist wichtig dass wer aufsteht um gegen die Allmachtstellung von RWE zu protestieren..“
„Auch in Bezug auf die klimapolitische Positionierung der Landesregierung zur Verkleinerung von Garzweiler II, meint der Energiekonzern sich nach Gutsherrenmanier verhalten zu müssen“, so Emilio Weinberg von attac Köln. „Statt sich nach politischen Rahmensetzungen auszurichten, die angesichts der Klimakatastrophe noch viel zu gering ausfallen, will RWE eine Begrenzung des Tagebaus bis 2030 nicht akzeptieren.“
Das Klimacamp im Rheinland findet bereits zum fünften Mal statt. Nachdem es 2010 schon einmal in Borschemich veranstaltet wurde, kehrt es 2014 an den Tagebau Garzweiler zurück. In den drei Jahren dazwischen wurden die Zelte in Manheim am Hambacher Tagebau aufgeschlagen.
Unter folgender Adresse können Sie neueste Informationen finden:
http://www.klimacamp-im-rheinland.de/ 
http://www.klimacamp-im-rheinland.de/wp-content/uploads/2014/07/PM-Klimacamp-trotz-Verhinderungsversuchen-von-RWE.pdf
Bei Rückfragen wenden Sie sich gern an: 0157 3724 3327

Fr-Online

Fast 100 Organisationen der europäischen Zivilgesellschaft werden anlässlich der nächsten Ver- handlungsrunde der EU und der USA über die umstrittene transatlantische Freihandelszone TTIP, die Mitte Juli in Brüssel stattfindet, zu einem Strategietreffen zusammenkommen. Sie werden nicht nur Kritik an dem Abkommen im Gepäck haben, sondern auch einen Bauplan für eine ganz andere, demokratische Handelspolitik... Weiterlesen: HIER

ATTAC-SOMMERUNI
Nach den beiden großen Europäischen Sommeruniversitäten 2008 und 2011 in Deutschland geht es dieses Jahr nach Paris!
Vom 19. bis 23. August kommen mehr als tausend Aktive und Freund_innen von Attac und aus den sozialen Bewegungen Europas sowie anderen Teilen der Welt in den Räumen der Universität Paris- Diderot zur Europäischen Sommeruniversität (ESU) des Attac-Netzwerks zusammen. Entlang der Themenblöcke "Die Europäische Union – sieht so Demokratie aus?", "Soziale und ökologische Dimensionen der Krise" und "Europa in der Welt: Strategien der globalen Machtverschiebung" bieten 120 Seminare und Workshops und neun große Versammlungen einen Rahmen, um an grenzübergreifenden Kampagnen zu arbeiten. Für (Simultan-)Übersetzung ist gesorgt.
Die ESU ist eine Mitmach-Universität! Wir freuen uns auf spannende Begegnungen, Raum für Experimente und Aktionen, fünf Tage intensiven Lernens und Austausch auf Augenhöhe. Bitte melden Sie sich frühzeitig an!

ESU-Infoseite http://www.attac.de/esu2014/
Anmeldung:     http://www.esu2014.org/de/mach-mit/article/nouvelle-traduction-30-anmeldung?lang=de
ESU-Flyer     http://www.attac.de/uploads/media/Attac_Europaeische-Sommeruni-Paris_140819-23.pdf
Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA beschlossen==> https://dub128.mail.live.com/ol/#1
Attac-TheorieBlog https://dub128.mail.live.com/ol/#2

Troikawatch Newsletter: https://dub128.mail.live.com/ol/#3
Attac in den Medien : https://dub128.mail.live.com/ol/#4
Termine : https://dub128.mail.live.com/ol/#5
Neu im Webshop : https://dub128.mail.live.com/ol/#6

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA beschlossen den Internationalen dezentralen Aktionstag am 11. Oktober zu starten.
Attac und das Bündnis TTIPunfairHandelbar haben beschlossen, im Sommer eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die Freihandelsabkommen TTIP (EU-USA) und CETA (EU-Kanada) zu starten. Damit wollen wir ein deutliches Zeichen setzen: Die Bevölkerung fordert die EU-Kommission auf, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen und das CETA-Abkommen nicht abzuschließen. Die Initiative folgt dem Beispiel der bisher bekanntesten Europäischen Bürgerinitiative "right2water". Ab September soll das Sammeln von Unterschriften beginnen.
Für Samstag, den 11. Oktober planen TTIP-Gegner in vielen Ländern einen dezentralen Aktionstag. Näheres ist demnächst auf der Webseite der TTIP-Kampagne nachzulesen.
Europäische Bürgerinitiative Aktionstag 11. Oktober
Bündnis TTIPunfairHandelbar

Attac-TheorieBlog
Kritische Gesellschaftstheorie und ihr Bezug zur Praxis

Ein Aktivenblog (blog.attac.de) hat das Attac-Netzwerk ja schon länger. Nun hat sich aus dem bundesweiten Rat und dem Wissenschaflichen Beirat eine Redaktion für ein Theorieblog (theorieblog.attac.de) zusammengefunden, die sich zur Aufgabe gemacht hat, Analysen politischer, wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Entwicklungen als notwendiges Handwerkszeug für emanzipatorische Bewegungen zu entwickeln. "Mit dem TheorieBlog", so die Redaktion, "wollen wir innerhalb von Attac einen Raum für die notwendige theoretische Debatte bieten und versuchen, bestehenden Diskussionszusammenhänge und Kommunikationsstränge aufeinander zu beziehen und sie soweit möglich einzubinden". Schauen Sie doch bei Gelegenheit vorbei, auf theorieblog.attac.de sind bereits eine ganze Reihe interessanter Debattenbeiträge zu lesen.

Internationaler Troikawatch Newsletter
Herausgeber_innen wollen Widerstand gegen die Kürzungspolitik stärken
In der vierten Ausgabe des internationalen Troikawatch Newsletters geht es um die Situation nach den Europawahlen, sowohl in sieben der vom Spardiktat der Troika betroffenen Länder als auch auf der europäischen Ebene. Ein Freiwilligen-Netzwerk von Übersetzer_innen sorgt dafür, dass der Troikawatch-Newsletter in deutscher, englischer, französischer, niederländischer, spanischer, portugiesischer, italienischer, griechischer und slowenischer Sprache erscheint. Neben Attacies aus Dänemark, Griechenland und Deutschland arbeiten auch Menschen aus verschiedenen Ländern von Kampagnen für eine Schuldenstreichung und Mitarbeiter_innen progressiver Organisationen wie dem Bretton Woods Projekt, CADTM oder dem Corporate Europe Observatory bei dem Projekt.

Attac in den Medien
Es ist ein Novum: Zwei Blockupy-Aktivisten – darunter Werner Rätz von Attac – diskutieren mit einem Direktor der Europäischen Zentralbank in der Süddeutschen Zeitung über die europaweite Verarmungspolitik der Troika. Das spannende Gespräch steht in der Samstagsausgabe der Süddeutschen Zeitung. Die Nachricht, dass die EZB ihr neues Gebäude in Frankfurt erst 2015 eröffnen wird, greifen auch andere Medien breit auf

Die Kritik am geplanten transatlantischen Handelsabkommen TTIP hat breite Teile der Öffentlichkeit erreicht. Jetzt ist es an der Zeit, für unsere Vision einer demokratisch kontrollierten Handels- und Investitionspolitik zu streiten, die den Menschen dient und die natürlichen Lebensgrundlagen schützt – das von Attac gemeinsam mit anderen Organisationen entwickelte Alternative Handelsmandat.

Neu im Webshop
Alle Materialien sind online unter http://shop.attac.de bestellbar, bei speziellen Wünschen auch telefonisch unter 069/900281-10 oder per E-Mail an info@attac.de. Wer weitere Informationen über neue spannende Bücher oder Broschüren rund um unsere Themen erhalten und keine Veröffentlichung von Attac-Materialien verpassen will, kann sich unter http://shop.attac.de für den Webshop-Newsletter eintragen.

Broschüre – TTIP: Die Kapitulation vor den Konzernen
Die neue Broschüre unserer Mitgliedsorganisation PowerShift analysiert die Risiken des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP in für das Alltagsleben besonders wichtigen Bereichen. Sie beschreibt die möglichen Folgen für Beschäftigte und Gewerkschaften, für die öffentliche Daseinsvorsorge, die Lebensmittelsicherheit, den Verbraucherschutz, das Klima, den Datenschutz sowie für die Finanzmarktstabilität. 40 Seiten, für € 5,- erhältlich im Attac Webshop

Buch: Strategische Einbindung
Ob Flughafenerweiterungen, Kohleabbau, Bahnprojekte wie Stuttgart21, Autobahnausbau oder Stromleitungstrassen – Proteste gegen Großprojekte nehmen zu. In diesem Sammelband kommen engagierte Autor_innen aus Sozialen Bewegungen zu Wort, die von ihren negativen Erfahrungen mit Mediationen und runden Tischen berichten. Sie zeigen die Fallen auf, die in Beteiligungen an von oben eingefädelten Gesprächsrunden lauern, und analysieren anschaulich die manipulativen Wirkungsweisen und politischen Folgen von Einbindung.
Paperback, Verlag Edition AV, 170 Seiten, für € 14,- erhältlich im Attac Webshop.

Buch: Geld. Die neuen Spielregeln
Geld ist ein Mittel zum Zweck. Es sollte uns dienen und uns das Leben erleichtern. Doch davon sind wir weit entfernt: systemrelevante Banken, Staatsschuldenkrise, Währungsspekulationen, Steueroasen – Geld beherrscht unser Leben. Wir sollten uns das nicht gefallen lassen. Ein demokratisches Gemeinwesen sollte die Spielregeln, nach denen Geld in Umlauf kommt und verwendet wird, neu bestimmen. Christian Felber von Attac Österreich beschreibt, wie wir über demokratische Prozesse zu einer neuen Geldordnung gelangen können.
Gebunden, Deuticke-Verlag, 304 Seiten, für € 18,90 erhältlich im Attac Webshop.
Mit herzlichen Grüßen aus Frankfurt,
Bodo Pallmer Attac Bundesbüro, Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt am Main

Kontakt zu: Atomwaffenfrei.jetzt, Koordinator, Roland Blach, Werastr. 10, 70182 Stuttgart, Tel.: 0711/51885601, www.atomwaffenfrei.de[http://www.atomwaffenfrei.de]
Spendenkonto: IPPNW, Bank für Sozialwirtschaft, Konto-Nr: 22 222 10, BLZ: 100 205 00, Stichwort: "atomwaffenfrei.jetzt"


Rundmail des Stuttgarter Wasserforums

*1)Erneuter Gesteinsabbruch im Salzbergwerk Heilbronn - was hat das mit Stuttgart zu tun?
UnserMüll - und ein Großteil aus Baden-Württemberg - wird von EnBW mitten in unserer Stadt verbrannt (Stgt.-Münster). Ein Drittel des verbrannten Mülls wird als hochgiftige Schlacke und Filterstäube nach Heilbronn geschafft: 434 Tonnen Giftabfall von Stuttgart nach Heilbronn -jeden Tag! - Link  - zum PDF:
http://www.100-strom.de/files/Bergwerkeinsturz_HN.pdf  
 
*2)Heute war das Referendum gegen die von EU/IWF angeordnete Wasserprivatisierung in Thessaloniki. Die BürgerInnen wehren sich, indem sie ihre Wasserversorgung selbst kaufen wollen - Link: http://www.hundert-wasser.org/files/Thessalonika.pdf
 
*3) Mikro-Plastikkügelchen im Wasser - Link zu einem Kurzfilm - :
http://www.ulrich-jochimsen.de/Profittoedlich.htm l
 
*4) Ergebnis unserer Befragung der Stuttgarter Gemeinderats-KandidatInnen: - Link zum PDF-:
http://www.100-strom.de/files/Kandidatenantworten_Kommunalwahl_Stuttgart.pdf 
Wer soll über unser Stuttgarter Wasser- und Fernwärmenetz bestimmen:
EnBW oder die Stadt Stuttgart? -
_Bemerkenswert: die GRÜNEN haben geschlossen nicht geantwortet! Keine Ahnung und oder keine Meinung?

* Steuererhebung in Trippelschritten
* Richtlinienbeschluss zur Konzernbesteuerung rechtfertigt keine Euphorie

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die vom Rat der EU am Freitag verabschiedete Änderung im europäischen Steuerrecht als einen Tropfen auf den heißen Stein. Die Finanzminister der EU einigten sich auf eine kleine Änderung an der Mutter-Tochter-Richtlinie, mit der die Möglichkeit eingeschränkt wird, dass grenzüberschreitende Unternehmen konzernintern Kredite vergeben und damit die Steuerpflicht umgehen.
 Karsten Peters, Mitglied des Attac Koordinierungskreises: „Der vom Ministerrat verabschiedete Text bleibt sogar hinter dem schon schwachen Vorschlag der EU-Kommission und der leichten Verbesserung aus dem Europäischen Parlament zurück. Beide Institutionen forderten eine grundsätzliche Verschärfung des Steuerrechts. Konstruktionen, deren Zweck offenkundig der Steuervermeidung dienen, könnten damit nicht zu einer Minderung der Steuerlast führen. Die Abgeordneten verlangten zudem eine Überprüfung und eventuelle Überarbeitung der Richtlinie bis Dezember 2016. Beides wird es nun nicht geben.“
 
„Vollkommen außer acht bleiben bei dieser Richtlinie zahlreiche andere Steuertricks“, ergänzt Detlev von Larcher, Attac-Steuerexperte. „Absurd hohe Lizenzgebühren, die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Tochterunternehmen und Betriebsstätten in den EU-Mitgliedsländern bieten noch immer eine ausgezeichnete Basis zur aggressiven Steuervermeidung. Alle in der EU tätigen Unternehmen, die diese und ähnliche Steuerumgehungsmöglichkeiten nutzen, dürften nach der Entscheidung der Finanzminister in die Hände geklatscht haben.“
 
Mit der Novelle wird die Steuervermeidung mit Hilfe so genannter Hybridanleihen bekämpft. Diese oft sehr langfristigen Anleihen machen es sich zunutze, dass sie in einigen EU-Ländern als Eigenkapital, in anderen als Fremdkapital betrachtet werden. Die Konzernmutter vergibt eine langfristige Anleihe an eine Tochter in einem anderen EU-Land. Dort wird diese Anleihe als Kredit betrachtet, die Zinsen und Rückzahlungen der Tochtergesellschaft an die Konzernmutter mindern also die Steuerpflicht. Im Sitzland der Konzernmutter dagegen werden diese Zahlungen als Dividendenausschüttung behandelt und sind damit steuerfrei. Mit dieser Konstruktion können also Erträge steuerfrei von einem Land ins andere verschoben werden.
 
Attac und andere zivilgesellschaftliche Organisationen, an erster Stelle das Internationale Netzwerk für Steuergerechtigkeit, setzen sich seit Jahren für Mindeststeuersätze in der EU und eine Vereinheitlichung der Steuerbasis ein. Für global wirtschaftende Konzerne fordert Attac eine Gesamtkonzernbesteuerung, die dazu führen würde, dass die Gewinne in den Ländern besteuert werden, in denen sie gemacht werden.
Für Rückfragen:
Karsten Peters, 0172 – 6161 414
Detlev von Larcher, 0160 – 937 80 007
www.attac.de/konzernbesteuerung

Attac Berlin unterstützt die im Mai gestartete Kampagne "Atomwaffen ein Bombengeschäft".
Diese ist Teil der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN).

 Acht deutsche Finanzinstitute sind mit insgesamt knapp 7,6 Mrd. in die Finanzierung von Atomwaffenherstellern verstrickt. Platz 2 nach der Deutschen Bank mit 3,6 Milliarden Euro belegt die Commerzbank, die über Beziehungen zu neun Atomwaffenherstellern im Umfang von ca. 1,8 Milliarden Euro verfügt. Der Allianz-Versicherungskonzern, auf Platz 3, verwaltet selbst bzw. treuhänderisch Vermögenswerte an 12 Atomwaffenherstellern im Umfang von 1,1 Mrd. Euro.Die Commerzbank hat seit letztem Jahr ihre Atomwaffeninvestition verdreifacht.
 
ATTAC Berlin (mit ca. 55 Anwesenden) beschloss einstimmig die Unterstützung der Kampagne nachdem Martin Hinrichs (Kritische Aktionäre / ICAN Deutschland) beim letzten Plenum die Kampagne mit einer Powerpoint-Präsentation vorgestellt hatte. Wir denken, dass die Kampagne in ihrer Verknüpfung von Wirtschafts- und Finanzfragen gut zum Profil von Attac passt. Für die Woche 26.9. bis 4.10. wird es Aktionen in verschiedenen Städten an Commerzbank-Filialen geben, z.B.: Berlin, Stuttgart, Frankfurt, Hamburg, Köln und Dresden und in Berlin eine Pressekonferenz mit einer Aktion.
 
Hier findet Ihr weitere Infos:
https://www.facebook.com/events/243371779201416/
http://atombombengeschaeft.de/[http://atombombengeschaeft.de/]
http://atombombengeschaeft.de/wp-content/uploads/2014/05/RedebeitragHVCommerzbank.pdf
 
Wenn Ihr bereit seid, als Attac-Gruppe die Kampagne zu unterstützen, so gebt Bescheid. Bei größerem Interesse könnte Unterstützung durch Attac D möglich sein. Martin Hinrichs ist in der Lage auch anderen Orts über die Kampagne zu informieren.

Attac Deutschland Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)
* Autobahn-Privatisierung stoppen! ÖPP kostet Bürger Milliarden
* Gutachten des Bundesrechnungshofs stellt erneut enorme Mehrkosten fest

So genannte öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) beim Autobahnbau rechnen sich für die öffentliche Hand nicht. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof (BRH) in einem Gutachten für den Haushaltsausschuss des Bundestages, das Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und Attac seit Mittwoch vorliegt. Die Mehrkosten für die Bürgerinnen und Bürger gehen in die Milliarden: Für fünf von sechs Projekten stellt der BRH Mehrkosten von insgesamt mehr als 1,9 Milliarden Euro gegenüber einer rein öffentlichen Umsetzung fest.
 
Dazu Laura Valentukeviciute, Mitglied der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Privatisierung und Sprecherin von Gemeingut:
"Das ist nicht der erste Bericht des Bundesrechnungshofs, der nachweist, dass ÖPP die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler viel teurer kommt als alle anderen Varianten. Seit 2006 berichten der Bundesrechnungshof und die Rechnungshöfe der Länder fast jährlich über diese milliardenschwere Verschwendung von Steuergeld. Doch die Politik ist dagegen scheinbar immun. Belehren kann sie nur Druck aus der Bevölkerung – und der wächst gerade."
 
Dennoch besteht Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bisher weiterhin darauf, ÖPP beim Autobahnbau zu forcieren. Dazu Carl Waßmuth, ebenfalls aktiv in der Attac-AG Privatisierung und Infrastrukturexperte bei Gemeingut: "Dobrindt zwingt die Bundesländer zu ÖPP wie zuletzt in Niedersachsen bei der A7. Dabei zeigt der BRH-Bericht erneut: Die so genannten Investoren zahlen bei ÖPP keinen einzigen Cent selbst, sie nehmen Kredite auf, die der Staat absichert und abbezahlt. ÖPP ist nur deshalb so attraktiv, weil damit die Schuldenbremse umgangen werden kann. Gut, dass wir das jetzt vom Bundesrechnungshof auch amtlich haben."
 
Gemäß dem BRH-Bericht liegen die Zinsen der Privatfirmen derzeit vier Prozentpunkte über jenen, die der Bund zu zahlen hat. Carl Waßmuth: "Ein um vier Prozentpunkte höherer Zinssatz bei 30 Jahren Laufzeit – das würde kein Häuslebauer machen. Bei einer Kreditsumme von einer Milliarde Euro zahlt der Bund bei einem Zinssatz von einem Prozent in 30 Jahren insgesamt 1,3 Milliarden Euro zurück – bei einem Zinssatz von fünf Prozent sind es 4,3 Milliarden. Diese Verschleuderung muss sofort gestoppt werden."
Gemeingut in BürgerInnenhand hat kürzlich einen Aufruf an Verkehrsminister Dobrindt gegen die Privatisierung der Autobahnen gestartet, der hier mitgezeichnet werden kann:
www.gemeingut.org/2014/05/autobahnprivatisierungstoppen/


Liebe Mitaktive, Unterstützerinnen und Unterstützer im Protest gegen TTIP,

herzlich willkommen - hier lesen sie den dritten Newsletter der Attac-Kampagne gegen die Freihandelsfalle TTIP! Ich erhalte diesen Newsletter, weil ich die Unterschriftenaktion gegen TTIP mitgezeichnet und dort weitere Informationen angefordert habe.
Dieser Newsletter erscheint etwa monatlich und wird aktuelle Infos über den Stand der Verhandlungen, die Attac-Aktivitäten sowie interessante Veröffentlichungen zu TTIP anbieten.

1) 715.000 Unterschriften gegen TTIP!
Kurz vor der Europawahl hat das Bündnis TTIP Unfairhandelbar sechs SpitzenkandidatInnen erwischt und ihnen (symbolisch) sämtliche Unterschriften überreicht, die im Rahmen des Bündnisses gegen TTIP gesammelt wurden. Herzlichen Dank an alle, die mitgezeichnet und – digital oder auf Papier – weitere UnterstützerInnen geworben haben! Schon mal vormerken: für Herbst planen wir eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA.

Aktionsbericht mit Fotos und Video
http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/unterschriftenuebergabe/

2) Kul-Tour verpasst? Nachlese online!
Auf Einladung von Attac traten im Mai in insgesamt 15 Städten KünstlerInnen und weitere Gäste auf, um auf das gemeingefährliche TTIP aufmerksam zu machen. Das Konzept ging voll auf und hat dem Thema vor Ort viel Aufmerksamkeit erbracht. Auf unserer Webseite finden sich Berichte, Fotos und Videos der vielfältigen Veranstaltungen. Viel Spaß beim Stöbern!

Kul-Tour-Seite  http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/kultour/

3) Akademien voraus! Globalisierungs- und Freihandelskritik in Workshops und Vorträgen
Unsere Sommerakademien sind stets Höhepunkte des Attac-Jahres. Politisch Interessierte und Bewegte aus der ganzen Republik, dieses Jahr sogar aus ganz Europa, bilden sich über mehrere Tage gemeinsam weiter, schmieden Pläne, feiern miteinander. Wir laden herzlich ein zur Europäischen Sommeruniversität vom 19. bis 23. August in Paris! Zusätzlich bieten unsere Freunde von Attac Österreich eine eigene Sommerakademie mit dem Schwerpunkt TTIP an, vom 16. bis 20 Juli in Telfs/Tirol.

    Europäische Sommeruniversität in Paris: www.esu2014.org
    Sommerakademie Attac Österreich http://www.attac.de/cal/10179

4) EU-Kommission simuliert Demokratie
Handelskommissar de Gucht hatte groß angekündigt, eine öffentliche "Konsultation" rund um die umstrittenen Investor-Staats-Streitschlichtungsverfahren zu beginnen. Seit Ende März ist die entsprechende Seite online. Wir halten das Verfahren allerdings für ein durchschaubares Ablenkungsmanöver.

    Position  http://www.attac.de/news/7675

5) Brüssel: Meinungsfreiheit? Einbuchten!
Wasserwerfer gegen friedliche DemonstrantInnen, mehr als 240 Festnahmen und ein stadtweites Demonstrationsverbot: So reagierte die Polizei in Brüssel auf eine friedliche Demonstration am 15. Mai gegen den geplanten Handelspakt TTIP. Zahlreiche Organisationen hatten anlässlich des European Business Summit zu der Demo aufgerufen, die gleichzeitig den Beginn der Blockupy-Aktionstage markierte.

    Meldung   http://www.attac.de/news/7640
    Aktionsseite http://www.attac.de/index.php?id=71871

6) Europaweite Zusammenarbeit gegen TTIP
Unsere Koordination auf internationaler Ebene trägt erste Früchte. Neben zwei offenen Briefen an die Verhandlungsführer gibt es nun eine Erklärung europäischer Gruppen gegen die Unternehmensagenda bei den TTIP-Verhandlungen, die auch von Attac unterzeichnet wurde. Zudem wird derzeit an einem europaweiten, dezentralen Aktionstag gegen TTIP im frühen Herbst geplant sowie eine Europäische Bürgerinitiative erarbeitet.

    Europäische Erklärung gegen TTIP   http://www.attac.de/news/7646
    Infos zu den Anti-TTIP-Bündnissen  http://www.attac.de/index.php?id=71111
    Ankündigung der Europäischen Bürgerinitiative  http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/ebi/

7) Presse
Bei der Anne Will-Talkshow vom 14. Mai zum Handelspakt (http://daserste.ndr.de/annewill/videos/annewill4016.html) überzeugte Pia Eberhardt von CEO für die ttip-kritische Seite und gewann schnell die Sympathien des Publikums. Video der Sendung. Die taz brachte ein Portrait der Aktivistin: http://www.taz.de/%21138918/
SZ-Chefredakteur Heribert Prantl warnt in seinem Artikel vom 10. Mai (nicht online verfügbar) vor TTIP als einen der gefährlichsten Angriffe auf die demokratischen Rechts- und Sozialstaaten, den es je gegeben hat. Denn die tatsächliche Gefahr steckt hinter den Investitionsschutzklauseln, von denen die Debatten um Chlorhühnchen etc. eher ablenken. In einem Artikel in der Zeit vom 5. Juni:<http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-06/ttip-freihandelsabkommen-regulatorische-kooperation-rcc-eu-usa> wird dies anhand des geplanten „Rates zur regulatorischen Kooperation“ ausgeführt.
Wie geht es mit TTIP nach der Europawahl weiter? Ein Artikel in der Zeit vom 25. Mai:<http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-05/freihandelsabkommen-ttip-was-passiert-nach-wahl/komplettansicht> weist darauf hin, dass das Thema die Wahlentscheidung vor allem junger Menschen beeinflusst habe – und die Verhandlungen aufgrund zahlreicher Umstände deutlich erschwert seien. Arno Klönne bleibt in seinem Beitrag für Telepolis vom 30 Mai:<http://www.heise.de/tp/artikel/41/41903/1.html> skeptisch und plädiert für weiteren Druck aus der Zivilgesellschaft.
Eine Umfrage von Mitte Mai:<http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ttip-mittelstand-setzt-kaum-hoffnung-in-freihandelsabkommen-a-968383.html> belegt, dass die von den TTIP-Befürwortern oft angeführten mittelständischen Unternehmen von den angeblichen Segnungen von TTIP gar nicht so überzeugt sind.

Weitere spannende Texte und Veröffentlichungen finden sich übrigens nach Schlagworten durchsuchbar in unserer Artikel-Datenbank unter Bibsonomy. http://www.bibsonomy.org/user/ttip-attac

8) Materialien
Investitionsschutz am Scheideweg. TTIP und die Zukunft des globalen Investitionsrechts. Ein 16seitiges Arbeitspapier von Pia Eberhardt / <http://library.fes.de/pdf-files/iez/global/10773-20140603.pdf> CEO, hrgg. von der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Mit herzlichen Grüßen
Kay Schulze


DEMO IN BERLIN

In Berlin bereitet ein Anti-Kriegsbündnis-Ukraine für Sa., 31. Mai, eine Demonstration unter dem Motto "Ukraine: Stoppt Eskalation und drohenden Krieg" vor. Attac arbeitet in dem Bündnis mit. Gestern haben wir Stephan Lindner als Redner für Attac bei der Auftaktkundgebung vorgeschlagen, damit auch die wirtschaftspolitischen Hintergründe des Ukrainekonflikts thematisiert werden. Stephan hat drei Punkte genannt: sog. EU-Partnerschaftsabkommen, Oligarchen und Interessen von Rüstungsindustrien und Energiewirtschaft an diesem Konflikt. Das fand Akzeptanz. Stephan wurde als einer von drei Rednern für die Auftaktkundgebung bestätigt. Bei der Abschlusskundgebung auf dem Washington- Platz wird Tobias Pflüger (Mitglied im wiss. Beirat von Attac) sprechen.
https://listen.attac.de/mailman/private/gruppen-diskussion/attachments/20140527/fd14295c/attachment.pdf

* Neun Vorschläge für eine faire und nachhaltige EU-Handelspolitik
* 193 KandidatInnen für das EU-Parlament erklären ihre Unterstützung

Kurz vor dem Abschluss der EU-Wahlen, die über die 751 Mitglieder des nächsten EU-Parlaments entscheiden, haben 193 KandidatInnen aus 20 Ländern sich verpflichtet, eine alternative Handels-und Investitionspolitik für die EU zu unterstützen, wenn sie gewählt werden.
 
Die Allianz für ein Alternatives Handelsmandat, ein Bündnis aus mehr als 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen in Europa [1], hatte den KandidatInnen neun Vorschläge vorgelegt, mit der Bitte diese zu unterstützen (Text: http://is.gd/CmZZvH).
 
Die 193 KandidatInnen (Liste: http://is.gd/c2BTRA) verpflichten sich, Maßnahmen zum Schutz der kleinbäuerlichen Landwirtschaft zu verteidigen und die Ernährungssouveränität zu fördern, öffentliche Dienstleistungen zu schützen und die Aufnahme von Menschenrechten in den Bewertungskriterien für EU-Handelsabkommen zu fordern. Sie versprechen auch, die öffentliche Daseinsvorsorge gegen Freihandelsabkommen zu verteidigen und gegen jedes Abkommen zu stimmen, das Finanzmarktreformen und -regulierungen untergraben würde.
 
"EU-Handelsabkommen werden hinter verschlossenen Türen im Interesse einiger weniger Konzerne verhandelt. Die Menschen, die von diesen Abkommen sowohl in der EU wie außerhalb betroffen sind, werden nicht gefragt. Wir brauchen EU-Parlamentarier, die für einen offenen und demokratischen Prozess in der EU-Handelspolitik eintreten, der von der europäischen Bevölkerung und ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern kontrolliert wird, anstatt von nicht gewählten Technokraten und KonzernLobbygruppen gesteuert zu werden", sagte Pia Eberhard vom Coporate Europe Observataory in Brüssel
 
Als Antwort auf dieses Anliegen befürworten die 193 KandidatInnen den ersten und wichtigsten Vorschlag des Alternativen Handelsmandats: Die vollständige Transparenz bei den Verhandlungen für Handels- und Investitionsabkommen und die vollständige Veröffentlichung aller Dokumente und Texte durch das EU-Direktorat für Handel.
 
Die in den Plänen für eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den USA und der EU bekannt gewordenen Investitions-Schutzklauseln werden ebenfalls von zivilgesellschaftlichen Organisationen scharf kritisiert, da sie Staaten und die öffentliche Hand daran hindern könnten, Regulierungen und Gesetze zum Schutz öffentlicher Interessen durchzusetzen. Um dieser Gefahr zu begegnen, wurden die KandidatInnen aufgefordert, die Einbeziehung von Investor-Staat-Klagemechanismen in EU-Handelsabkommen abzulehnen.
 
Dank dem Engagement von Mitgliedsorganisationen der ATM-Allianz in Belgien, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Irland, Deutschland, den Niederlanden, Slovenien, Spanien, Schweden und anderen Ländern ermöglichte die Kampagne es europäischen BürgerInnen, ihre KandidatInnen direkt anzusprechen und sie zur Unterstützung für das Alternative Handelsmandat aufzufordern.
 
Die bisher eingangenen 193 Unterstützer-Erklärungen kommen aus einem breiten politischen Spektrum das von derzeit im Parlamnet vertretenen Parteien und Gruppen (EEP, S&D, Grüne, GUE/NGL, ALDE) bis zu kleineren, bisher nicht im Parlamanet vertretenen Parteien reicht.
 
"Mitglieder des EU-Parlamentes können eine entscheidende Rolle im Entscheidungsprozess der EU- Handelspolitik spielen, indem sie die Gefahren der Abkommen offen legen, die von transnationalen Konzernen und ihren Lobbyisten vorangetriebenen werden und die öffentliche Debatte darüber anstoßen. Das EU-Parlament ratifiziert die Abkommen, bevor diese in Kraft treten. Wir sind sehr froh darüber, dass viele KandidatInnen sich dieser Rolle bewusst sind und Bereitschaft zeigen, für Demokratie, soziale Rechte und die Umwelt aufzustehen, anstatt die Profite privater Unternehmen zu schützen", sagte Johannes Lauterbach von Attac Deutschland.
 
Hilde Van der Pas vom Transnational Innsitute, einer die Gruppen, die die Kampagen in den Niederlanden vorangetrieben hatte, erklärte, dass "die Allianz für das Alternative Handelsmandat nach den Wahlen fortfahren wird, die Erklärungen der EU-Parlamentarier zur Unterstützung des ATM zu sammeln. Aber die jetzt erreichten 190 Erklärungen sind bereits ein großer Erfolg, denn sie sind ein ernsthaftes Signal dafür, dass der Wille für einen anderen Weg in der Handelspolitik in Europa da ist und, dass weder die Mitgliedstaaten noch die EU-Kommission dies weiter ignorieren können. Wir freuen uns darauf, ab der nächsten Woche mit den gewählten KandidatInnen, die das ATM unterstützen, für eine faire und nachhaltige Handelspolitik in der EU zusammen zu arbeiten."
 
Die Namen der KandidatInnen, die das ATM unterstützen, können auf der ATM-Webseite eingesehen werden.  --
Dokumente::
* Text der Unterstützungs-Erklärung: http://is.gd/CmZZvH
(www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/Pressegruppe/ATM-Verpflichtung_EU-KandidatInnen_Text_dt.pdf)
* Unterzeichnerliste: http://is.gd/c2BTRA
(www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/Pressegruppe/Unterzeichnerliste_ATM-Verpflichtung_EU-KandidatInnen.pdf)
* Alternatives Handelsmandat (deutscher Text): http://is.gd/9pvAJr
(http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/Pressegruppe/Alternatives_Handelsmandat_dt.pdf)
--
Weitere Informationen: www.alternativetrademandate.org


* Bündnis für die Kultur gegen TTIP
* Deutscher Kulturrat und Attac äußerst besorgt nach fünfter Verhandlungsrunde

Berlin, den 23.05.2014. Nach dem Ende der fünften Verhandlungsrunde zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (kurz TTIP), die wiederum unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurde, fordern der Deutsche Kulturrat und Attac den Abbruch der Verhandlungen und einen Neustart mit einem alternativen Verhandlungsmandat.
 
Wir sind gegen:
- Die Geheimhaltungsstrategie von EU-Kommission und den Vertretern der USA: TTIP geht ALLE an!
- Die Behandlung von Kulturgütern als reine Wirtschaftsgüter: Kulturelle Vielfalt muss vor Einfalt geschützt werden!
- Investitionsschutzabkommen: Geheimgerichte ohne Aufsicht dürfen nicht zum Milliardengrab für Europa werden
 
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Kultur ist nicht verhandelbar! Wir brauchen einen Neustart der Verhandlungen mit entsprechenden Komplettausnahmen für den kultur- und Medienbereich und größtmöglicher Transparenz bei den Verhandlungen. Unsere kulturelle Vielfalt darf durch TTIP nicht wirtschaftlichen Interessen geopfert werden. Gegen Freihandel ist nichts einzuwenden. Jedoch muss er in demokratischen Bahnen verlaufen, transparent zu Stande kommen und dem Wohle aller und nicht einzelnen Unternehmen dienen. Wir müssen aufpassen, dass unsere Kultur aus rein ökonomischen Interesse nicht geopfert wird."
 
Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungsskreis ergänzte: "Bei den TTIP-Verhand- lungen geht es um viele zentrale Lebensbereiche. Überall drohen Standards geopfert zu werden – von Verbraucherschutz bis zur Gasgewinnung, von Arbeitnehmerrechten bis zur öffentlichen Infrastruktur. Deshalb wehren sich immer mehr Menschen gegen dieses Abkommen. Zusammen mit zahlreichen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen haben wir ein 'alternatives Handelsmandat' für die EU entwickelt, das Grundlage sein könnte für einen menschen- und umweltverträglicheren Handel. Während TTIP die Macht der Konzerne massiv ausweitet, würde das alternative Mandat ihr einen Riegel vorschieben."
 
Für Rückfragen:
* Stefanie Ernst, Deutscher Kulturrat, Tel. 030 226 052 815, s.ernst@kulturrat.de
* Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 8666 769, jutta.s@jpberlin.de

GEAB'N 83 IST DA / ÜBER DEN INHALT:
Umfassende weltweite Krise – Der Überlebenskampf der USA eskaliert:
Ein neuer Kalter Krieg wird ausgelöst, um Europa annektieren zu können
Die EU nötigte die Ukraine, zwischen „Europa und Russland zu wählen“ und setzten damit die Bedingungen für das, was kommen musste und was wir heute alle mit Schrecken vor Augen haben. Die Ukraine wählte die EU und steuerte damit in einen Spaltungsprozess, der gerade erst einmal an seinem Anfang steht. Ashton und O’Sullivan haben damit im wahrsten Wortsinn der Ukraine – und damit der EU – eine Falle gestellt, in die beide getappt sind… 

Die Analysen machen deutlich, warum der Zweck der westlichen Ukrainepolitik auf maximale Eskalation zielt. Ausgleich, Verhandlungen, Vermittlung sind danach unerwünscht. Ziel ist es stattdessen, den Level der Konfrontation auf ein Maximum zu steigern. Aus diesem Grund sind Journalisten gehalten, so einseitig, wie möglich gegen Putin zu berichten und jedes Verständnis für die russische Position zu verweigern.

Lesen Sie die Pressemitteilung: über GEAB : HIER
Inhalt der gesamten Veröffentlichung:
1. EUROPA EINE FALLE STELLEN, UM SEINE EIGENSTÄNDIGKEIT ZU SABOTIEREN
2. EUROPA UNTER DAUERBESCHUSS
3. AUF EUROPA DROHT, EIN NEUER EISERNER VORHANG HERABZUSINKEN
4. EUROPA ZWINGEN, ZWISCHEN AMERIKA UND RUSSLAND ZU WÄHLEN
5. EUROPA MUSS SICH AUS EIGENER KRAFT AUS DER FALLE BEFREIEN -
Acht strategische Empfehlungen

In dieser Pressemitteilung stellen wir Kapitel 1 bis 3 vor:
EUROPA EINE FALLE STELLEN, UM SEINE EIGENSTÄNDIGKEIT ZU SABOTIEREN
Als im November 2013 Russland von der EU verlangte, zu den Gesprächen über den Abschluss eines europäisch- ukrainischen Freihandelsabkommens hinzugezogen zu werden, mit dem Ziel, einen Kompromiss zu finden, der die Interessen aller unmittelbar betroffenen Parteien berücksichtigen würde (1), ging es um nichts weniger als die Stabilität, die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die ihr aus der Geschichte und der Geografie zugewachsene Rolle als Verbindungsglied zwischen Russland und Europa.

Aber weder Frau Ashton, quasi- Außenministerin der EU, noch Herr O’Sullivan (2), zweithöchster Beamte des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Kommission, genauso wenig wie Herr Fule, der von den sphärischen Höhen an der Spitze der Generaldirektion Erweiterung herab seine ganze Energie auf das Ziel richtet, alles, was im Osten Europas sich tummelt, in die EU zu bringen (3), wollten davon etwas hören. Ganz im Gegenteil, sie nötigten die Ukraine, zwischen „Europa und Russland zu wählen“ und setzten damit die Bedingungen für das, was kommen musste und was wir heute alle mit Schrecken vor Augen haben. Die Ukraine wählte die EU und steuerte damit in einen Spaltungsprozess, der gerade erst einmal an seinem Anfang steht. Ashton und O’Sullivan haben damit im wahrsten Wortsinn der Ukraine – und damit der EU – eine Falle gestellt, in die beide getappt sind.

Fünf Monate später sind die dadurch verursachten Schäden riesig : Mehr als 100 Tote (4) sind zu beklagen, in Kiew ist eine nicht gewählte Regierung am Ruder, die die Macht nur mit der Unterstützung rechtsextremistischer Kräfte erringen konnte (5), die russisch- europäischen Beziehungen sind auf einem absoluten Tiefpunkt, Russland und die Ukraine stehen am Rand eines Krieges, der zu einem europäisch- russischen Krieg eskalieren könnte (6), die russischen Soldaten besetzten die ukrainischen Stützpunkte auf der Krim (7), die amerikanische Flotte kreuzt im Schwarzen Meer (8), amerikanische „Regierungsberater“ faseln von Nuklearwaffen für Polen, Litauen und Rumänien (9), die Medien haben Blut gerochen und mutieren zu einer pro- Kriegspropagandamaschine, die Menschen und Politiker auf den Krieg einstimmen soll, der Freihandelsvertrag zwischen der EU und der Ukraine steht unter Missachtung der russischen Interessen gemäß einer Absprache zwischen der amerikanischen und ukrainischen Regierung kurz vor der Unterzeichnung (10) (wenn beim TTIP auf die gleiche Art und Weise vorgegangen wird, haben Kerry und Ashton spätestens im April ihre Unterschrift darunter gesetzt), der Westen spricht dem Referendum auf der Krim die völkerrechtliche Zulässigkeit ab, wodurch sich die Krise und auch die Zweifel an den hehren demokratischen Absichten der westlichen Politik noch verstärken werden… (11)

Aus europäischer Sicht ist dies alles ein einziges politisches und diplomatisches Fiasko! Offensichtlich soll 2014 ein neuer Eiserner Vorhang, lediglich weiter im Osten, herabgesenkt werden, womit sich Europa von allen wichtigen Entwicklungen in den bedeutenden Schwellenländer abscheiden würde, zu denen Russland ein so wichtiges Verbindungsglied wäre, wie die Ukraine die Verbindung zu Russland war.

EUROPA UNTER DAUERBESCHUSS
Leider ist dies nicht nur ein isolierter Fehlschlag europäischer Politik, sondern das Ergebnis eines strategisch geplanten Angriffs auf die Grundfesten des europäischen Integrationsprozesses, der seit seinen Anfängen immer zwei entscheidende Ziele verfolgte, nämlich den Frieden (durch Kooperation und Vergemeinschaftung der Interessen) und die Unabhängigkeit des Kontinents (durch die Stärke, die die große Union ihren kleinen Mitgliedstaaten verleiht).

Der gegenwärtige Angriff ist lediglich eine Fortsetzung der Kampagne von 2010 gegen den Euro. Auch damals war nicht nur die Gemeinschaftswährung Ziel des Angriffs, sondern die gesamte Europäische Union und ihr Bestreben, von den USA unabhängig zu sein. Wäre der Euro gescheitert, wäre es technisch nicht möglich gewesen, umgehend wieder nationale Währungen einzuführen und die Eurozonen- Mitgliedstaaten hätten sich de facto in die Dollarzone integrieren müssen. Damals konnte die EU erfolgreich Widerstand leisten und die Gemeinschaftswährung retten. Allerdings zahlte sie dafür den Preis einer insbesondere politischen Schwächung.
Der TTIP und die Versuche, Europa schnellst möglichst zur Unterschrift unter einen obskuren Vertrag, den niemand will, zu bewegen, verfolgen nun vor allen Dingen das Ziel, die Politik unter die Vormundschaft der Wirtschaft zu stellen. Dieses Ziel dürfte sogar noch vorrangig sein vor dem, die EU unter amerikanische Vormundschaft zu bringen. Jedenfalls würde mit der Ratifizierung des TTIP eine riesige amerikanisch- europäische Freihandelszone entstehen, in der die Warenaustäusche in Dollar abgewickelt würden, womit ganz offiziell Europa in die Dollarzone integriert wäre. Wieder einmal geht es darum, das europäische Streben nach Unabhängigkeit zu torpedieren, konkret hier seine Bestrebungen, gewisse Schutzstandards als Gewährleistung seiner wirtschaftlichen Interessen, seiner Qualitätsansprüche, seiner Vorstellung von Umweltschutz und der Gesundheitsinteressen der Europäer aufrecht zu erhalten. Allein die Methoden, die angewandt werden, um eine Unterzeichnung zu erzwingen, sind schon des Beweises genug, dass es sich beim TTIP um ein zutiefst abzulehnendes Projekt handelt.

AUF EUROPA DROHT, EIN NEUER EISERNER VORHANG HERABZUSINKEN
Der in Washington und Brüssel herrschende Zynismus verschlägt einem geradezu die Sprache. Wahrscheinlich wurde die Krise in der Ukraine nur vom Zaun gebrochen, um letztendlich die Europäer zu zwingen, das amerikanische Schiefergas als Ersatz für die russischen Gaslieferungen zu kaufen (12), die europäischen Unterschriften unter den TTIP zu bekommen (ohne den dieses Gas in Europa nicht gehandelt werden darf (13)), die amerikanischen und Nato- Militärhaushalte wieder steigen zu lassen (14) und den Westen auf den neuen Kalten Krieges vorzubereiten, in dem sich diesmal der Westen und die Schwellenländer gegenüberstehen würden und der Westen sich und sein wirtschaftliches und politisches System von der Welt durch einen neuen Eisernen Vorhang abschotten müsste.
----------
Noten:
1 Quelle: Le Monde, 05/03/2014.

2 Dieser Herr ist die Nummer Drei des Auswärtigen Dienst der Europäischen Kommission (nach Ashton und Vimont). Über ihn und seine Laufbahn wollen wir ein paar Worte verlieren; investigative Journalisten sollten sich etwas detaillierter damit auseinander setzen. David O’Sullivan tauchte zu Beginn der neunziger Jahre auf dem Radarschirm unserer europäischen Aktivitäten auf, als er Referatsleiter in der Generaldirektion Bildung und verantwortlich für das Programm TEMPUS war, das in das Fadenkreuz des Europäischen Rechnungshofs geraten war, nachdem Franck Biancheri in einem offenen Brief die Unregelmäßigkeiten in der Programmdurchführung angeprangert hatte. Angesichts dieses schlechten Starts hätte die Karriere von O’Sullivan eigentlich schon damals ihren Zenit erreicht haben müssen. Aber Mitte der neunziger Jahre, als wir das transatlantische Projekt Tiesweb in Partnerschaft mit der Europäischen Kommission und der US- Regierung aus der Taufe hoben, legte uns ein Diplomat der amerikanischen Botschaft in Brüssel in einem eher belanglosen Gespräche nahe, „ein Auge auf die Karriere eines gewissen O’Sullivan zu halten – der werde es noch weit bringen.“
Wir waren bass erstaunt, ließen einige Worte über den doch wenig empfehlenswerten Charakter dieses Herrn fallen und wunderten uns über die unerklärlichen Entscheidungswege der Großen dieser Welt. Und einige Jahre später zum Ausgang der neunziger Jahre, in den Anfängen der Kommission Prodi, wird David O’Sullivan GENERALSEKRETÄR der Kommission, also zum mächtigsten Beamten der Brüsseler Bürokratie befördert. Prodi war zum Kommissionspräsidenten gewählt worden, nachdem die Vorgängerkommission unter Santer kollektiv zurücktreten musste, weil sich gezeigt hatte, dass ihr die Kontrolle über die Arbeitsebene entglitten war, in der sich Skandale an Skandale reihten. Prodi hatte daraufhin eine Gruppe von Beamten eingesetzt, die eine Reform der Kommission und der europäischen Governance ausarbeiten sollten. Diese Gruppe legte ein Weißbuch gleichen Namens vor. O’Sullivan zog die Redaktionsarbeiten an sich, strich alle vielversprechenden Ansätze, ließ es während der Institutionsferien im August veröffentlichen, als kein Journalist durch die Straßen Brüssels schlich, kurzum, sorgte dafür, dass jeder Reformansatz begraben wurde.
Dieses Reformprojekt war damit lediglich ein kurzer Moment der großen Hoffnung für eine europäische Demokratisierung, die nun aber erloschen war. O’Sullivan taucht Jahre später wieder ganz oben in der Hierarchie des Auswärtigen Dienstes der Kommission auf, als dort ein Übergewicht zu Gunsten der Anglophonen geschaffen werden sollte. Denn Frau Ashton war ein Franzose, Pierre Vimont, als Numero Zwei (Generaldirektor) an die Seite gestellt worden. Also schuf die Britin zu ihrer eigenen Stärkung den Posten eines Administrativgeneraldirektors als Numero Drei - so einen Posten gibt es sonst in keiner europäischen Institution - und vergab ihn an O’Sullivan. Auf diese Weise geschah es, dass sich O’Sullivan 2013 an der Seite von Ashton befand, als die EU mit der Ukraine über ein Freihandelsabkommen verhandelte – mit den bekannten, uns heute alle belastenden Folgen. O’Sullivans Karriere geht aber noch weiter. Er wird EU- Botschafter in Washington, und wird im Schulterschluss mit Ashton und der amerikanischen Regierung sicherstellen können, dass die gesamte Entscheidungskette von den Verhandlungsvorbereitungen bis zum Abschluss des TTIP in Händen von treuen Freunden Amerikas liegt. Wer wissen will, von wo Europa Gefahr droht, muss sich einfach nur anschauen, wo sich O’Sullivan professionell gerade betätigt und wird fündig werden.

3 Wussten Sie, dass sogar Georgien eine Beitrittsperspektive bekommen soll?
Quelle: EuropeanVoice, 29/11/2013.
4 Quelle : KyivPost, 11/03/2014.
5 Quelle : CNN, 06/11/2014.
6 Insbesondere weil die EU alles daran setzt, sich die Ukraine einzuverleiben. Sie forciert die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens, das nach demokratischen Spielregeln eigentlich von einer gewählten Regierung unterzeichnet werden müsste, letztendlich aber nun doch vorher von der nichtgewählten Regierung unterzeichnet werden wird (Quelle: Radio Ukraine, 26/02/2014), da ja die Gefahr besteht, dass die neue und legitime Regierung wiederum pro-russisch sein wird, und da überhaupt schon heute die Weichen für einen späteren ukrainischen Beitritt gestellt werden sollen – was für Georgien möglich sein soll, muss doch erst recht für die Ukraine möglich sein
(Quelle: Messenger, 06/03/2014).
7 Quelle: Die Zeit, , 06.03.2014.
8 Und die amerikanische Armee fasst wieder Fuß in Europa, nachdem es solange gedauert hatte, bis sie endlich abzog : Chicago Tribune, 12/02/2014.
9 Quelle : Ouest-France, 12/03/2014.
10 Dieser Artikel vom 12.03.2014 im EUBusiness redet zumindest nicht um den heißen Brei : « Die neue Regierung der Ukraine wird wahrscheinlich den so sehr erwarteten Vertrag mit der EU in der nächsten Woche unterzeichnen, lies Mittwoch der Interimspräsident Arsenij Jazenjuk im Anschluss an ein Gespräch im Weißen Haus verlauten ». Man musste sich keine Sorgen machen, dass die EU in die Hände der extremen Rechten fallen könnte - es ist noch schlimmer: Eine fremde Macht ist gerade dabei, sie zu annektieren. Aber das Schockierendste ist, dass unter den 28 europäischen Regierungen, die fast alle demokratisch gewählt wurden, keine einzige sich bemüßigt fühlt, dagegen zu protestieren, dass so wichtige Entscheidungen in einer Absprache zwischen der amerikanischen und ukrainischen Regierung getroffen werden. Amerikanische Falle, Verrat der EU – und die politischen Eliten der Mitgliedstaaten wehren sich nicht – wie die französischen Eliten, die 1940 voreilig vor der Wehrmacht kapitulierten. Nicht einmal die vielen Nationalisten, Chauvinisten und Souveränisten, die so zahlreich in der nationalen Politik anzutreffen sind, und ständig die Souveränität der Nationen und die Gefahr des Superstaats Europa beschwören, scheinen kein Problem damit zu haben, dass europäische Politik in Washington gemacht wird.

11 Der Ostblock brach zusammen, ohne dass - dank Michael Gorbatschows - es zu Blutvergießen kam. Es ist wohl selten in der Geschichte, dass ein Reich seine Macht kampflos abgibt. Leider sieht es nicht danach aus, dass die Amerikaner zur der gleichen Größe fähig wären. Sie setzen wirklich alles daran, ihr System und ihre Macht bis zum letzten Atemzug zu verteidigen, so aussichtslos ihre Lage auch sein möge. Mit der unglaublichen Summe von 700 Milliarden Dollar Rettungsgelder für die Banken verwandelten sie die Bankenkrise in eine Staatsschuldenkrise; die quantitative Lockerung der Fed zur Rettung der amerikanischen Wirtschaft hat die Weltwirtschaft in Blasenmodus versetzt und zu einer weltweiten Überschuldung geführt; nun schalten die USA noch einen Gang höher und starten (mit der Hilfe bestimmter europäischer Eliten) eine feindliche Übernahme von Europa.
12 Quelle : The Guardian, 05/03/2014.
13 Das Schiefergas ist ein sogenanntes nicht- konventionelles Gas, d.h. sein Preis ist nicht an den von Rohöl gekoppelt, was natürlich einen Wettbewerbsvorteil darstellt, der ihm aber nur zuteil wird, weil es eigentlich nicht für den Export bestimmt ist. Aber nur mit der Unterzeichnung des TTIP und seiner transpazifischen Entsprechung und dem damit möglichen globalen Gasverkauf rentieren sich die riesigen Investitionen der Amerikaner in ihren neuen Status einer Gasexportnation; deshalb wollen sie ihn um jeden Preis, auch wenn der darin besteht, dass dafür Tote auf dem Maidan zu beklagen sind. Quelle : Office of Fossil Energy.
14 Die in den letzten Tagen beschlossenen gigantischen Einschnitte des US- Kongresses in den amerikanischen Militärhaushalt und das Entsetzen, das dadurch in den Fluren des Pentagons ausgelöst wurde, dürften unseren Lesern nicht entgangen sein. Quelle: USNews, 24/02/2014.

Dimanche 16 Mars 2014   LEAP/E2020  Lu 9760 fois

Weiterer Inhalt von GEAB'N 83:
Acht strategische Empfehlungen – Die Ukrainische Krise als letzte Möglichkeit der Europäer, ihre politische Union zu verwirklichen und ihr gemeinsames Schicksal in die Hand zu nehmen
Diese Krise ist geradezu ein Test, ob die heutigen nationalen Politiker in der Lage sind, sich der Unabhängigkeit, der Macht und des Friedens würdig zu erweisen, die ihnen ihre Vorgängergenerationen (also die Politiker, die bis zum Ende der 80 Jahre an der Macht waren) dank eines vereinigten und institutionalisierten Europa als europäische Trümpfe in die Hand gegeben hatten. Die politische Union zu vollenden, war den Gründungsvätern nicht vergönnt gewesen und muss nun der der folgenden Generation gelingen. … (Seite 7)
Abonnieren Sie: http://www.europe2020.org/en/abonnement_global_eu_bulletin_de.php3 

Finanz- und Wirtschaftsaspekte der Ukraine- Krise: Ein hilfloser Westen vor der ernsthaften Gefahr eines ukrainischen Bankrotts.
Mit Ansteigen der Spannungen zwischen dem “Westen” und Russland wegen der “Annektion” der Krim wächst die Versuchung für die westlichen Staaten, Russland finanziell zu isolieren, seine Investitionen und Werte einzufrieren und Wirtschaftssanktionen zu verhängen… (Seite 14)
Abonnieren Sie

USA : Chaosstrategie als Politik der letzten Chance
Henry Kissinger bringt es auf den Punkt(03/2014): „Dass der Westen Wladimir Putin als die neue Inkarnation des Bösen verteufelt, ist keine Politik; damit gibt er sich nur ein Alibi dafür, keine zu haben“… (Seite 23)
Abonnieren Sie

Investitionen, Trends und Empfehlungen
Ukraine- Krise – Energie – Gold – Staatsanleihen – Russland… (Seite 28)

GlobalEurometer - Ergebnisse und Auswertung
Aber man spürt anhand der Antworten, dass die wahren Gründe für Angst und Sorgen nicht mehr wirtschaftlicher oder finanzieller Natur sind, sondern sehr wohl politischer und geopolitischer …
(Seite 30)


Aus dem Newsletter von lobbycontrol -TTIP-

Die Geheimniskrämerei rund um das Freihandelsabkommen zwischen USA und EU, kurz TTIP genannt, bereitet uns große Sorgen. Besonders die durchgesickerten Pläne, den transnationalen-Konzernen noch mehr Einfluss auf die Politik zu geben. Um die öffentliche Debatte anzuregen, haben wir in den letzten Wochen Journalisten und Aktivisten auf den Spuren der TTIP-Lobbyisten durch Brüssels EU-Viertel geführt.
 Lobbyführung Brüssel
Zusammen mit unseren europäischen Partnern zeigten wir an ganz konkreten Orten, wer bei den Verhandlungen mitmischt und was die Bedrohungen für die Demokratie sind. Viele Medien berichteten - u.a. WDR und Deutschlandfunk sowie Fern- sehsender aus Spanien, Frank- reich und den Niederlanden.
 
Jetzt gibt es ein kurzes Video von der Tour: HIER

 Entdecken Sie jetzt in sechs Minuten die Lobby-Welt rund um TTIP – und leiten Sie die Informationen an Freund/innen und Bekannte weiter. Denn Aufklärung über TTIP und die Lobby-Einflüsse sind dringend erforderlich. Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus:
Twitter: http://www.twitter.com/lobbycontrol/
Facebook: https://www.facebook.com/lobbycontrol
Google+: https://www.google.com/+lobbycontrol 


HIER DER ATTAC KURZFILM ÜBER TTIP - USA & EU 

Der Film schildert  die Gefahren für uns die durch  das Freihandelsabkommen zwischen der EU & USA entstehen!

      
"Angesichts der breiten Kritik aus der Zivilgesellschaft versuchen die EU-Kommission und die Bundesregierung angestrengt, die negativen Folgen von TTIP klein zu reden. Dieser Schönfärberei setzen wir mit dem Film ein weiteres Stück Aufklärung entgegen", sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Der Spot macht deutlich, welche Machtausweitung der Konzerne auf Kosten von Mensch und Umwelt das Abkommen bedeuten würde. Das dürfen wir nicht hinnehmen!" Die Attac-Kampagne "TTIP in die Tonne!", mit der sich das Netzwerk für ein sofortiges Ende der Verhandlungen einsetzt. Attac engagiert sich zudem im Bündnis "TTIP unfairhandelbar", das am gestrigen Donnerstag eine Online-Unterschriftenaktion gegen TTIP sowie das geplante Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) gestartet hat
* Unterschriftenaktion "TTIP stoppen": www.attac.de/ttip-stoppen
* Attac-Kampagne "TTIP in die Tonne!"  www.attac.de/ttip

„TTIP droht der Demokratie die soziale und ökologische Kontrolle über den Binnenmarkt zu entziehen.“
Ein Whistleblower hat den Grünen die bisher Geheime Verhandlungsgrundlage zukommen lassen und die haben das Doku (PDF) ins Netz gestellt : HIER
Sven Giegold hat auf seiner HP eine Zusammenfassung wichtiger Punkte zusammengestellt:
 
Intransparenz
Die Verhandlungen zum TTIP unterliegen der Geheimhaltung. Das Mandat der Verhandlungspartner ist weder öffentlich, noch durch das Europaparlament demokratisch legitimiert. Die Folgen des Abkommens können gewählte Parlamentarier aber auf Jahre binden. In dem Handelsabkommen werden jetzt also schon hinter verschlossenen Türen die Weichen dafür gestellt, was Parlamente in Zukunft dürfen.

Wettbewerb
Wettbewerbsfähigkeit ist im TTIP das dominierende Ziel. Andere Werte wie soziale und ökologische Standards müssen sich unterordnen. Wie weit die Menschen in Europa ihren Lebens- und Arbeitsraum schützen wollen, wird irrelevant, solange die Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks ihre Gewinne maximieren können.

Daseinsvorsorge
Alle möglichen Dienstleistungen sollen nach dem TTIP liberalisiert werden. Was sich frei und harmlos anhört, bedeutet, dass auch öffentliche Dienstleistungen und Kulturangebote in Zukunft nach Rentabilität bewertet werden. Die freie Entscheidung soziale oder ökologische Standards darüber entscheiden zu lassen, wer einen Auftrag aus öffentlicher Hand erhält wird den Menschen genommen.

Klagen
Die Verbraucherschutzstandards für Lebensmittel sind in Europa deutlich strenger als in den USA. Weder gentechnisch veränderte Pflanzen noch mit Chlor oder Wachstumshormonen belastetes Fleisch dürfen in Europa verkauft werden. Sollten in einem Handelsabkommen die Sicherheitsstandards der USA anerkannt werden, wäre dieser Schutz weg.

Lobbyismus
Das TTIP soll neue transatlantische Institutionen für regulatorische Zusammenarbeit schaffen. Diese wären nicht demokratisch legitimiert.  Mangelnde Transparenzregeln und fehlende Verantwortlichkeiten machen solche Gremien anfällig für massiven Einfluss durch Lobbyisten.

Energie
Durch umwelt- und klimaschädliches „Fracking“ ist die USA in den letzten Jahren zu einem Exporteur für Erdgas geworden. Nach dem TTIP würde sich den US-Energieunternehmen in Europa ein großer Markt öffnen – ihre gefährlichen Fördermethoden würden lukrativer.

Urheberrecht
Urheberrechte sind jetzt schon in Europa und den USA sehr strikt geregelt. Nach dem Abkommen soll das Urheberrecht noch weiter verschärft werden. Gerade im Bereich Wissen, in der medizinischen Forschung oder bei Patenten auf Saatgut, gibt es aber gute Gründe, geistiges Eigentum der Gemeinschaft zugänglich zu machen.
Das Originaldokument ist sehr umfangreich:
http://www.ttip-leak.eu/media/download/e2ff8f5879aeaf5a40360628db9a0c84.pdf


VON HINTEN DURCH DIE KALTE KÜCHE:
Der TTIP-Vertrag & "Regulatorische Kooperation"

Der TTIP-Vertrag soll ein "living agreement" werden, also ein für künftige Entwicklungen offenes Abkommen. Das wird in eurem Papier (attack-freihandelsfalle-ttip) leider nicht gesagt, aber es bedeutet: Alles, was Parlamente oder die Öffentlichkeit zum jetzigen Zeitpunkt nicht akzeptieren würden, wird verlagert in einen "Regulatorischen Kooperations-Rat", der nach Vertragsabschluss (!) heimlich und scheibchenweise alle sogenannten "Handelshemmnisse" beseitigen wird, und zwar an den Parlamenten und der Öffentlichkeit vorbei. Wir würden es erst merken, wenn es schon zu spät ist. Das ist ein Großangriff auf die Demokratie, d.h. unsere grundgesetzlich garantierten Kontroll- und Mitbestimmungsrechte - und zugleich ein folgerichtiger nächster Schritt hin zum nun angestrebten System einer perfektionierten "marktkonformen Demokratie" oder aber der neoliberalen "Marktergreifung".
 
"Handelshemmnisse" sind dabei alles, was den globalen Konzernen zusätzliche Kosten und damit weniger Gewinn bescheren könnte, also Produktionsstandards, Verbraucherschutz- und ArbeitnehmerInnenrechte, Lohnniveaus, Umwelt- und Sozialauflagen, sprich: Dinge, die in einem langen demokratischen Prozess mühsam erkämpft wurden.  Sie werden entweder massiv abgesenkt oder ganz beseitigt werden. Im TTIP-Vertragswerk wird man sich nur auf das einigen, was jetzt schon in EU und USA ähnlich ist bzw. keinen Protest hervorrufen wird. Alles andere wird der geplante ”Regulatorische Rat” später erledigen. Die Ergebnisse der geheimen Entscheidungen werden uns vermutlich als EU-Richtlinien begegnen, nach denen sich unsere Gesetze zu richten haben, ob unsere Parlamente das wollen oder nicht. Besonders pikant: die sogenannte Standstill- Klausel verbietet, dass einmal abgesenkte Standards wieder angehoben werden. Sie sind dann wie in Beton gegossen:
                 Demokratische Entscheidungen darüber wird es dann nicht mehr geben!!!
 
Bitte lesen sie dazu das Papier von CEO:
http://corporateeurope.org/trade/2013/12/regulation-none-our-business
 
Die im EU-Verhandlungsmandat erklärte Absicht, Liberalisierung, Deregulierung und Privati- sierungen voranzutreiben betrifft natürlich vor allem den Dienstleistungssektor, von dem sich die Konzerne Milliardengewinne erwarten, weil er den Hauptanteil des BIP erwirtschaftet. Was vielen Menschen nicht klar ist: Der Anteil des Dienstleistungssektors am Bruttoinlandsprodukt 2012 in der EU ist: Deutschland 68,4%, Frankreich 75,8%, Großbritannien 75,2%, Luxemburg sogar 84,6%. In Nordamerika ist es nicht anders: Kanada 70,2%, USA 77,3%. Und: 73,5% aller Erwerbstätigen, 82,7% aller (!) erwerbstätigen Frauen in Deutschland arbeiteten 2012 im Dienstleistungssektor.
 
Privatisierungen betreffen natürlich den öffentlichen Dienst, in dem in Deutschland 4,5 Millionen Menschen arbeiten. Er ist also das "Einfallstor" für diese "Marktergreifung" der Wirtschaftslobby. Und auch hier greift die erwähnte Standstill-Klausel:  Sie verbietet die Rekommunalisierung einmal privatisierter öffentlicher Einrichtungen: Kommunen oder Bund bzw. Länder würden sie also nie wieder zurückkaufen können, und zwar auch dann nicht, wenn ein Volksentscheid dies fordern würde.
 
Meiner Meinung nach läuft ein Prozess der schleichenden ”Marktergreifung” durch die internationalen Großkonzerne bereits seit 20 Jahren, beginnend mit der Gründung der WTO und bezeichnender Weise: GATS, dem "Allgemeinen Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen." Immer schön nach dem Motto: Setz den Frosch ins kalte Wasser, dann merkt er nicht, dass er gekocht wird. Diesem Prozess hat Mehr Demokratie m. E. bisher noch nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet. Die Fokussierung auf Volksentscheide wird nämlich, selbst wenn sie erfolgreich sein sollten, diese Entwicklung nicht aufhalten können: auch ein bundesweiter Volksentscheid wird nichts gegen völkerrechtlich verbindliche Verträge, Standstill-Klauseln etc. ausrichten können, ja, gar nicht zugelassen werden können.
 
Ich bitte, dieses Argument auch an die Mitglieder von Mehr Demokratie weiterzuleiten.
Schönen Gruß von B.

Auch das folgende Hätten  dann die Wirtschaftslobbyisten nicht mehr nötig:
Frankfurt am Main
IG BAU warnt EU vor Einmischung in deutsche Rentenpolitik

Anlässlich der jüngsten Kritik aus Brüssel an den Rentenplänen der Bundesregierung warnt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) die EU-Kommission davor, sich von der Wirtschaftslobby instrumentalisieren zu lassen. Mit Blick auf die Rente ab 63 hatte EU-Kommissar Olli Rehn öffentlich über die Tragfähigkeit der deutschen Staatsfinanzen spekuliert und über ein Verfahren wegen zu hoher Staatsschulden nachgedacht.

„Die EU ist für die deutsche Rentenpolitik nicht zuständig und sollte sich deshalb nicht darin einmischen. Es ist offensichtlich, dass solche Aussagen rein von Wirtschaftsinteressen getrieben sind. Die Unternehmenslobby bedient sich immer ungenierter ihres überproportionalen Einflusses in Brüssel, um ihre Pfründe zu sichern“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger am Rande der Tagung des IG BAU-Gewerkschaftsbeirats in Frankfurt am Main. „Wenn Banken mit Milliarden gerettet werden, herrscht Schweigen. Aber bei Verbesserungen für Arbeitnehmer wird sofort das Schuldenargument aus der Kiste geholt.“

Die IG BAU macht sich weiterhin für die Rente ab 63 stark. Gerade für schwer arbeitende Bauarbeiter, die jung am Bau begonnen haben, bedeutet sie eine Entlastung. Kaum einer der Beschäftigten am Bau schafft es, bis 65 in seinem Job zu bleiben. „Eine Menge Scheinargumente werden derzeit vorgeschoben, um die Reform zu verhindern. Keins ist wirklich stichhaltig“, sagte Feiger. „Die Menschen haben es satt, dass für die Wirtschaft alles und für sie nichts getan wird. Sie haben deshalb bei der Bundestagswahl eine sozial gerechtere Politik gewählt. Die Rente ab 63 ist dazu ein erster Schritt. Auch bei der EU-Wahl am 25. Mai werden sie sich an Äußerungen wie die von EU-Kommissar Rehn erinnern und die sozialen Parteien im Europäischen Parlament unterstützen.“


Troikawatch-Newsletter
Herausgeber_innen wollen Widerstand gegen die Kürzungspolitik stärken

Bereits im Dezember ist die erste Ausgabe des Troikawatch-Newsletters herausgekommen. Er hält uns über Beschlüsse der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds auf dem Laufenden und berichtet von den Konsequenzen ihrer Kürzungsprogramme sowie über den Widerstand dagegen. Ein Freiwilligen-Netzwerk von Übersetzer_innen sorgt dafür, dass der Newsletter in neun europäischen Sprachen erscheint. Neben Attacies aus Dänemark, Griechenland und Deutschland sind auch Aktive von Kampagnen für eine Schuldenstreichung und Mitarbeiter_innen anderer progressiver Organisationen an dem Projekt beteiligt.
Weitere Infos und Abonnement ===> http://www.troikawatch.net/de

Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über fast die Hälfte des weltweiten Reichtums.
Dieses eine Prozent verfügt über 110 Billionen US-Dollar. Das ist 65-mal so viel, wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung hat. "Es ist niederschmetternd, dass im 21. Jahrhundert die Hälfte der Bevölkerung - das sind dreieinhalb Milliarden Menschen - nicht mehr hat als diese Mini-Elite, die gemeinsam locker in einen Doppeldecker - Autobus passen würde", zitiert der "Guardian" die Oxfam Geschäftsführerin Winnie Byanyima.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oxfam-studie-kluft-zwischen-armen-und-reichen-waechst-a-944474.html

Kampagnen-Newsletter
 „Zukunft Sichern - Abrüsten“ „Schritte zur Abrüstung“

Motto: Vor 100 Jahren begann der erste, vor 75 Jahren der zweite Weltkrieg, daher: Für Frieden, Abrüstung und ein ziviles Europa - Bundeswehr abschaffen!
An alle UnterstützerInnen von „Schritte zur Abrüstung“ bzw. „Zukunft Sichern - Abrüsten“
Vorschau: Vorschlag für eine Fahrrad- Sternfahrt nach Berlin, Ankunft am 15. / 16.8. 2014 in Berlin beim dortigen Friedensfestival.

Es gibt mit Sicherheit einen „Strahl“ aus dem Süden, wahrscheinlich einen aus dem Norden. Gesucht werden InteressentInnen, MitfahrerInnen, OrganisatorInnen aus allen Bundesländern, zunächst v.a. aus dem Westen. Interesse?
Bitte um Rückmeldung an muenchen@dfg-vk.de
Diskussionspapier mit Aufruf hier zum Ansehen:
http://www.no-militar.org/pdfs/Sternfahrt-Berlin-2014-Disk-PapV3.pdf


* EU-Gipfel: Attac kritisiert Pläne für Kriegsmacht EU
* Protest gegen die Festnahme von Demonstranten beim EU-Gipfel

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland lehnt die Bestrebungen der beim EU- Gipfel in Brüssel versammelten Staats- undRegierungschefs entschieden ab, die EU weiter zur gemeinsamen Kriegsmacht hochzurüsten. "Der aktuelle EU-Gipfel entpuppt sich zunehmend als Militärgipfel. Mit dem vorgeschobenen Argument, durch Synergieeffekte Kosten einzusparen, wird einer Supermacht EU das Wortgeredet – mit dem Ziel gemeinsamer Kriegseinsätze in der ganzen Welt", kritisierte Gabi Bieberstein von der Attac-Arbeitsgruppe Globalisierungund Krieg. Dafür gefordert werden zentrale EU-Rüstungsprogramme, insbesondere auf dem Gebiet der militärischen Drohnentechnologie, des Cyberkrieges und der Luftbetankung. "Krieg und Kriegsvorbereitungen spielen eine zunehmende Rolle in der EU-Politik, und gerade die deutsche Regierung vertritt diese Position immer entschiedener", stellte Gabi Bieberstein fest. "Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Brüssel EU-Rüstungsexporte in Krisenländer quasi als Hilfe zur Selbsthilfe zu preisen, ist dabei mehr als zynisch." Bereits im Vorfeld des EU-Gipfels hatte die Außenbeauftragte der EU, Catherine Ashton, gefordert, die EU müsse "zu direkten Interventionen in ihrer Nachbarschaft in der Lage sein, in Allianzen oder wenn nötig alleine". Notwendig seien „Schlüsselfähigkeiten für militärische Einsätze auch in entfernten und kargen Umgebungen". Attac Deutschland wendet sich entschieden gegen eine Militarisierung der EU und eine Politik der Kriegseinsätze. Die Attac AG Globalisierung und Krieg beteiligt sich an einer internationalen Kampagne zur Ächtung von Drohnen und kritisiert den Beschluss zur Entwicklung einer gemeinsamen Drohne scharf. Mehrere tausend Menschen blockierten gestern friedlich das Europaviertel in Brüssel und demonstrierten gegen die Militarisierung und autoritäre Krisenpolitik der EU sowie den Freihandel. Dazu aufgerufen hatte die Allianz D19-20, der verschiedene Gewerkschaften, Landwirte, soziale Bewegungen und die Friedensgruppe Agir pour la Paix angehören. Attac protestiert gegen die Verhaftung von 80 Aktivistinnen und Aktivisten bei den gestrigen Aktionen. Zusammen mit anderen Organisationen rufen die Globalisierungskritiker zu Protesten gegen die so genannte Sicherheitskonferenz vom 31. Januar bis 2. Februar in München auf. Attac beteiligt sich an der parallel stattfindenen Internationalen Münchner Friedenskonferenz sowie der Großdemonstration "Kein Frieden mit der NATO" am 1. Februar in München.

* EU-Gipfel auf dem Weg zu einer "Troika für alle"
* Mario Draghi als Einpeitscher zur Durchsetzung eines autoritären Wettbewerbspakts

Auf dem begonnenden EU-Gipfel in Brüssel wird über die Durchsetzung eines "Wettbewerbspakts" beraten. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht in dem Projekt eine weitere Etappe zur Verschärfung einer wettbewerbsorientierten Politik, die vor allem Angela Merkel vorangetrieben hat. Nach den Plänen sollen sich alle Länder der Währungsunion vertraglich verpflichten, wirtschaftspolitische "Empfehlungen" der EU-Kommission umzusetzen. "Mit dem Wettbewerbspakt soll für alle 17 Mitgliedsländer der Eurozone durchgesetzt werden, was in den südeuropäischen Ländern erprobt wurde.
Es drohen massive Kürzungen im Sozialsystem, weitere Privatisierungen sowie ein radikaler Abbau von Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten", sagte Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. Die Europäische Zentralbank (EZB) ist nach Auffassung von Attac in der Troika - bestehend aus EU- Kommission, Internationalem Währungsfonds und EZB - der Hardliner, wenn es darum geht, den Krisenstaaten rigide "Sparprogramme" zu diktieren. Dass nun EZB-Präsident Mario Draghi auch anderen Ländern die Leviten lese, mache diese Rolle der EZB einmal mehr deutlich. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, hat Draghi in der französischen Zeitung Le Journal du Dimanche Frankreichs Wirtschaftspolitik scharf kritisiert. Er sagte, dass die öffentlichen Finanzen nicht länger über Steuererhöhungen saniert werden könnten und die Wettbewerbsfähigkeit französischer Unternehmen weiterhin mangelhaft sei. Draghi forderte von der französischen Regierung weitere Reformanstrengungen. "Indem Mario Draghi sich in dieser Weise in die Wirtschaftspolitik der französischen Regierung einmischt, macht er deutlich, dass die EZB nicht für politische Neutralität steht. Die EZB wird immer mehr das Werkzeug einer einseitigen, durch neoliberale Dogmen geprägten Politik. Sie will die Krise nutzen, um dem gesamten Euroraum Spardiktate aufzuzwingen. Der Wettbewerbspakt soll hierfür die Bedingungen schaffen", so Roland Süß. Attac fordert anstelle der autoritären Krisenpolitik und weiterem Sozialabbau, auch durch den geplanten "Wettbewerbspakt", eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Es müsse Schluss damit sein, dass die EZB, die Europäische Kommission und die deutsche Bundesregierung anderen Ländern ihre Bedingungen diktiert. Für Fragen und Interviews* Roland Süß, Attac- Koordinierungskreis, Tel. 0175 272 5893

WORLD DEVELOPMENT MOVEMENT
* Nahrungsmittelspekulation in der gesamten EU bekämpfen!
* Finanzlobby versucht, Begrenzung der Spekulation mit Nahrung aufzuweichen 
   Die NGOs fordern  einheitliche Positionslimits für die ganze EU
   statt Unterbietungswettbewerb

Die britische Nichtregierungsorganisation World Development Movement und das globalisierungs- kritische Netzwerk Attac haben den Rat, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament gemeinsam aufgefordert, sich bei der Bekämpfung der Nahrungsmittelspekulation nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einzulassen.

Die Mitgliedsländer der Europäischen Union erschweren die Begrenzung der Nahrungs- mittelspekulation auf europäischer Ebene. Nachdem schon konsequente Vorschläge auf dem Tisch lagen, macht nun die britische Regierung zusammen mit einigen anderen Regierungen Druck, das Vorhaben zu verwässern. In den Verhandlungen zwischen Mitgliedsländern, Europäischem Parlament und EU-Kommission will der Rat deshalb der Europäischen Finanzaufsichtsbehörde ESMA notwendige Kontroll-Befugnisse verweigern.

"Seit vielen Monaten liegt die Forderung nach klaren Positionslimits, also Einschränkungen für reine Spekulationsgeschäfte im Bereich der Agrarrohstoffe, auf dem Tisch. Jetzt will der von den Briten beeinflusste Rat nur noch eine 'Harmonisierung'", sagte Jutta Sundermann von Attac Deutschland. "Das aber würde einen Flickenteppich von Vorschriften bei der Begrenzung von Nahrungs- mittelspekulation zur Folge haben und deutlich schwächer sein – von dem ungeheuren bürokratischen Aufwand ganz zu schweigen, wenn sich 28 nationale Aufsichtsbehörden mit der Europäischen Aufsicht abstimmen müssen."

Die europäischen Initiativen fordern die Regierungen der Mitgliedsländer auf, sich die Vorschläge von Parlament und EU-Kommission zu eigen zu machen. Damit würde die europäische Aufsicht nach Beratung mit den nationalen Behörden die Positionslimits für die gesamte EU verbindlich festsetzen. Diese Limits würden verhindern, dass exzessive Spekulation die Nahrungsmittelpreise so stark schwanken ließe, wie es 2008 und 2011 zu beobachten war.

Dazu Christine Haigh, politische Referentin beim britischen World Development Movement: "Kommission und Parlament dürfen bei diesem wichtigen Thema nicht nachgeben. Vor allem die Parlamentarier wissen, wie viele Menschen auf ihre Konsequenz zählen, damit das Geschäft mit dem Hunger gestoppt werden kann."

Darüber hinaus sei eine breitere Diskussion erforderlich, wie Produzenten und Verwerter von Nahrungsmitteln ihre Risiken und Ausgaben besser planen können. Landwirte fordern zum Beispiel verbindliche Verträge mit verpflichteter Lieferung der Rohstoffe. Gegenwärtig spielen die Finanzmärkte in Europa in diesem Bereich eine untergeordnete Rolle. Die morgigen Gespräche in Brüssel bilden einen wichtigen Schritt um sicherzustellen, dass die Märkte nicht von Spekulanten übernommen werden.

Das World Development Movement ist eine britische NGO, die gegen die Armut in der Welt kämpft und sich für die ökonomischen Rechte der armen Mehrheit weltweit einsetzt.
* Miriam Ross, World Development Movement, miriam.ross@wdm.org.uk, Tel.
(+44) (0)20 7820 4913 oder (+44) (0)7711 875 345.

IMI-Analyse 2013/035 -
Europas Rüstungsgipfel von: Tobias Pflüger

Erstmals seit 2008 befassen sich die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat am 19./20. Dezember 2013 wieder mit dem Schwerpunkt EU-Militarisierung (im EU-Sprachjargon “Sicherheit und Verteidigung”). Die überaus ambitionierte Agenda wird auf der Ratshomepage folgendermaßen beschrieben: „In der heutigen, im Wandel begriffenen Welt muss Europa bei der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit eine größere Rolle übernehmen. Die EU trägt durch ihre Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zum internationalen Krisenmanagement bei. Europa sollte über Fähigkeiten verfügen, die den künftigen Anforderungen entsprechen...Im Kern geht es bei dem EU-Gipfeltreffen also darum, wie angesichts der finanziellen Engpässe infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise dennoch die militärischen Kapazitäten ausgebaut werden können, die für die Verwirklichung der EU-Weltmachtambitionen als notwendig erachtet werden...
http://www.imi-online.de/2013/12/18/europas-ruestungsgipfel/

Frankfurt am Main, den 19. Dezember 2013 
* Die Koalition muss sich Kritik der Zivilgesellschaft an Freihandelsabkommen stellen
* TTIP: Attac veröffentlicht Antworten von Bundestagsabgeordneten auf den offenen Brief

Das globalisierungskritische Netzwerk fordert die Regierungskoalition auf, sich endlich der massiven Kritik der Zivilgesellschaft an den Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und den USA zu stellen. Auch die aktuelle Verhandlungsrunde über das geplante Handels- und Investitionsabkommen mit den USA findet hinter verschlossenen Türen statt. "Die Stellungnahmen zu den Verhandlungen seitens der EU-Kommission sind nur allgemeine nichtssagende Floskeln. Wirkliche Informationen enthalten sie nicht", stellte Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis fest. Konkretere Informationen bahnen sich über andere Kanäle ihren Weg in die Öffentlichkeit. So hatte am Montag die Brüsseler Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) einen geleakten Vorschlag der EU-Kommission zu "regulatorischer Kooperation" veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die EU einen Regulierungsrat mit den USA forciert. Parlamente würden geschwächt, Lobbyisten gestärkt werden. Attac gehört zu den schärfsten Kritikern des geplanten Abkommens und hatte bereits am 8. November die Abgeordneten des neuen Bundestages in einem Brief auf die Gefahren für soziale Rechte und Umweltstandards hingewiesen. Bisher liegen 16 Antworten von Mitgliedern des Bundestags vor. "Während aus der Opposition zahlreiche kritische Stimmen laut werden, sind die Parlamentarier der neuen Regierungskoalition milde gesagt sparsam mit ihren Reaktionen. Die künftige Regierung will den Deal mit den USA ungeachtet aller Kritik unbedingt durchboxen. Offenbar glauben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD nun so mächtig zu sein, dass sie auf den Dialog mit der Zivilgesellschaft verzichten können. Von den 504 Regierungsabgeordneten haben lediglich drei auf unseren Brief geantwortet“, kommentierte Steffen Stierle von der bundesweiten Attac-Kampagnengruppe "TTIP stoppen!" den Rücklauf. Für Fragen und Interviews:
*Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel: 0175-272 58 93*Steffen Stierle, Attac- Kampagnengruppe "TTIP stoppen!", Tel: 0170-445 17 55 Antworten der Bundestagsabgeordneten:  http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/mdb-brief/ 

DIE ALLERNEUESTE:
Denken ist Glückssache sagt Kalle aus X-Berg!

Seitdem Kalle, jetzt echt wie ein Indianer (unter Pseudonym) Mails von attac.de unmoderierte Liste bezieht, war er einigermaßen begeistert. Er dachte attac leite sich von Attacke ab. Ob mein Hinweis er solle sorgfältiger lesen, dann würde ihm nach: "Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...Beschreibung nicht verfügbar..." das Wort attachment auffallen was auf Deutsch Dateianhang bedeutet, irgendwie so einfach solo geholfen hätte, ich war nicht sicher! Deshalb sagte ich ihm: "Sieh mal Kalle, es wär ja auch möglich das attac eine Abkürzung von attac_hment ist". Kalle darauf kurz und knapp: "Denken ist eben auch Glückssache"!


Neu bei isw im Dezember  2013
----------------------------------
isw-report 95: Die Krise und die Spaltung Europas. Europa am Scheideweg.
40 Seiten / 3,50 Euro zzgl. Versand

Zwanzig Jahre nach Inkrafttreten des Maastricht-Vertrages steckt das Projekt der Europäischen Union in seiner bisher schwersten Krise. Noch 2000 verkündeten die EU-Regierungschefs als Ziel für 2010, bis dahin sei Europa der "wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt". Statt Dynamik erlebt Europa indes Krise, Stagnation und Wirtschaftsschrumpfung.
Im ersten Teil des Reports untersucht Fred Schmid die "Krise und Spaltung Europas". Der Süden ist der Verlierer der vor allem von Deutschland durchgesetzten Austerity-Politik; nachgewiesen wird dies u.a. anhand der Arbeitslosenquoten und dem Rückgang der industriellen Kapazitäten. Der Norden, wieder vor allem Deutschland, ist der große Gewinner. Während die Zinslast für die Südländer immer drückender wird, hat Deutschland dank der für seine Staatsschulden niedrigeren Zinsen bis einschließlich 2012 fast 100 Milliarden Euro an Zinsen gespart, die es hätte zahlen müssen, wenn die Zinsen auf dem Niveau von 2007 geblieben wären
Im zweiten Teil sieht Leo Mayer "Europa am Scheideweg". Das Spar- und Rettungsschirmdiktat aus Brüssel hat das Vertrauen der Menschen in die Gemeinschaft massiv einbrechen lassen. Gegen die fatale Austerity- und Wettbewerbsstrategie der politischen Eliten und gegen die nationalistischen Konzepte rechter bis faschistischer Gruppen und Parteien ergreift der Autor Partei für einen progressiven Weg aus der Krise. Dazu gehören für ihn nicht Vorstellungen eines Euro-Austritts von links, wie sie Oskar Lafontaine und Heiner Flassbeck entwickelt haben. Stattdessen plädiert Leo Mayer für den Aufbau einer europaweiten Front für ein solidarisches Europa. Als Beispiele zitiert er Positionen der Französischen KP, Syriza und der Europäischen Linken.
-------------------------------
Eine Reihe von isw-Publikationen gibt es inzwischen zum Sonderpreis.
Neu herabgesetzt haben wir den Preis für

isw-report 77: Die kapitalistische Krise und die neue globale Machtverteilung
(Juni 2009, Doku des 17. isw-forums) jetzt 1,00 Euro

isw-report 78: Die Große Krise und die Lähmung der Gewerkschaften
September 2009, 40 Seiten, jetzt 1,00 Euro

isw-wirtschaftsinfo 45: Globaler Kapitalismus: Jetzt der große Knall – und was dann?
September 2011, 32 Seiten, jetzt 1,00 Euro
-------------------------------

Bestellungen an: isw_muenchen@t-online.de
Alle lieferbaren isw-Publikationen sowie weitere Informationen finden Sie auf unserer Internetseite: www.isw-muenchen.de
 

*Aufruf zur Solidarität: *Mikrokredite, Makro-Betrug*
Liebe Leser,
am 17.12. werden zwei marokkanische Aktivisten vielleicht zu 5 Jahre Gefängnis verurteilt, weil sie zur Organisierung des Protests gegen die Bedingungen, unter denen Mikrokredit-Institute Kredite gewähren und deren Rückzahlung eintreiben, beigetragen haben. Wir sind von attac Marokko darum gebeten worden, solidarisch zu sein. Attac Deutschland setzt sich selber für einen Freispruch ein. In diesem Sinne bitte wir euch - Mitgliedsorganisationen von Attac - darum, folgenden Protestbrief (unten auf englisch) zu unterschreiben, an die marokkanische Botschaft zu schicken und uns eine Kopie zukommen zu lassen. Vor dem Brief gibt es einige Erläuterungen von attac Marokko, weitere Infos findet ihr hier 
http://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/politische-verfolgung-in-marokko/ 
http://blog.attac.de/wp-content/uploads/2013/12/Mikrokredite-in-Marokko-2.pdf   Mit freundlichen Grüßen Gabi Bieberstein, Dagmar Paternoga, Marie-Dominique Vernhes
(Mitglieder der AG Internationales von Attac Deutschland)
 
Attac Marokko:
*Solidarität mit Amina Mourad und Benasser Ismaini, Koordinatorin und Koordinator der Bewegung der Opfer von Mikrokredit-Organisationen der Ouarzazate-Region. 
*Weil sie den Missbrauch durch die Mikrokredit-Organisationen angeprangert haben und zahlreiche Opfer dieser Organisationen verteidigt haben, drohen Amina Mourad und Benasser Ismaini fünf Jahre Gefängnis ohne Bewährung!
*Das Urteil wird im Gericht von Ouarzazate am 17. Dezember 2013 verkündet.
Seit dem Beginn des Jahres 2011 führen 4500 Frauen, die in der Association de Protection Populaire pour le Développement Social (etwa: Schutzvereinigung für die soziale Entwicklung) organisiert sind, einen mutigen Kampf gegen die Mikrokredit-Organisationen wegen Betrug und unerträglichen Kreditbedingungen, die zu ihrer Überschuldung und zu einer zunehmenden Verelendung geführt haben. Durch ihre Kämpfe konnte gezeigt werden, dass das System der Mikrokredite weit davon entfernt ist, ein Instrument des Kampfs gegen die Armut zu sein, sondern die Familien und insbesondere die Frauen mehr und mehr in eine Spirale von Problemen hineinzieht. Diese sind sowohl finanzieller als auch materieller und familiärer Art. Seit Anfang 2011 hatten vier Mikrokredit-Organisationen Klage gegen Amina Mourad und Benasser Ismaini erhoben wegen Betrug, übler Nachrede und Bedrohung. Nach mehreren Verschiebungen des Prozesses waren die Klagen zurückgenommen worden und die beiden Aktivistinnen waren in erster Instanz unschuldig erklärt worden. Aber eine neue Organisation, INMAA, verbunden mit der NGO AMSED und mit Planet Finances, hatte in der Sache Berufung eingelegt. Nach mehreren Verschiebungen hat der Generalstaatsanwalt die Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis ohne Bewährung für Amina Mourad und Benasser Ismaini gefordert, Koordinatorin und Koordinator der Bewegung der Opfer der Mikrokredit-Organisationen in der Ouarzazate-Region. Das Urteil wird im Gericht von Ourazazate am 17. Dezember 2013 verkündet. Wir fordern Freispruch und ein Ende der Verfolgungen von Amina Mourad und Benasser Ismaini! Erklären wir uns uneingeschränkt solidarisch mit der Bewegung der Frauen, die Opfer der Mikrokredit-Organisationen in Marokko geworden sind!

*(Musterbrief)*
*Subject: Request for acquittal for both defendants in microcredit trial Ouarzazate *For several months, two community leaders : Amina Morad and Benacer Smaïni , leaders of the Association for People Protection for Social Development are on trial in Ouarzazate.While the four microcredit organizations who had filed a complaint against them withdrew their complaint and that the two activists had been bleached in the first-instance judgement , the Public Prosecutor appealed the judgment and a new body, INMAA ( linked to NGO AMSED and Planet Finance) has brought complainant and helped revive the case.Debates court highlighted the empty folder and showed how the microcredit system knows many abuses and get families, and women in particular, in a spiral of problems, both financial and material resources and family . Despite this, one wants to criminalize defenders of the latter, probably to keep them quiet .I wish in this letter to state my full solidarity (or the full solidarity of my organization) with the victims of microcredits and their defenders and my concern that the victims become accused.That is why I ask you to implement everything in your power to end the artificial lawsuits against Amina Morad and Benacer Smaini and they are both acquitted.Sincerely yours, Here are the fax numbers of the institutions :-
 Province of Ouarzazate : 00212 5 24 88 25 68- Court of Appeal Ouarzazate : 00212 5 24 88 20 42 - Ministry of Justice: 00212 5 37 72 37 10 or cabinet@justice.gov.ma _
Marokkanische Botschaft in Berlin_: Niederwallstraße 3910117 BerlinTelefon: +49 (0) 30 20 61 24 0Fax: +49 (0) 30 20 61 24 20
E-mail: kontakt@botschaft-marokko.de
*Please send a copy to azikiomar2008@gmail.com * Gabi Bieberstein

IMI-List [0410]
Drohnenforschungsatlas und Hinweise auf  neu erschienene Texte

1.) Drohnenforschungsatlas

Die IMI arbeitet bereits seit längerer Zeit an der Erstellung eines Drohnenforschungs-atlas, der exemplarisch einige Projekte, Orte und Akteure der Drohnenforschung und die politischen Rahmenbedingungen problematisiert.
Im Vorwort heißt es: „Obwohl der Atlas dazu beitragen soll, vor Ort Auseinandersetzungen um die Drohnenforschung zu unterstützen und ermöglichen, sollte er nicht als “Naming and Shaming“-Liste verstanden werden."

Der Atlas im Umfang von 72 Seiten (DINA4) kann wie immer kostenlos von der IMI-Seite heruntergeladen werden:
http://www.imi-online.de/download/drohnenforschungsatlas_2013_web.pdf 
[http://www.imi-online.de/download/drohnenforschungsatlas_2013_web.pdf]
Der Atlas kann auch unter imi@imi-online.de [imi@imi-online.de] zum Selbstkostenpreis bestellt werden: 1 Exemplar 3,50 Euro (plus Porto), gerne auch ingrößeren Mengen (ab 10 Ex. 3 Euro plus Porto).

Inhaltsverzeichnis:

Projekte
Wissen und Macht - Drohnenforschung im Rahmen von INDECT
SAGITTA - auf dem Weg zum autonomen Krieg?
SOGRO - Forschungsverbund zum Drohnen-Einsatz im Katastrophenfall

Akteure
UAV DACH e.V.
DLR  die strukturierende Instanz der Drohnenforschung
Fraunhofer-Institut (IOSB): Katastrophen-PR für Überwachungstechnologie
EADS als Pionier großer Drohnen für Grenzschutz und Polizei
Airtec: "Eine kleine Rüstungsmesse". Sechs Jahre Proteste gegen
            Drohnenpräsentation
BIGS - Durch die Rüstungsindustrie gegründete zivile Sicherheitsforschung Bundesamt für  Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Die Bundespolizei und Drohnen-Tests über der Nordsee

Orte
Milliardengeschäft Rüstungsforschung  dank EU, Bund und Bremer Senat
München: "Bavarian International Campus Aerospace and Security" alias
                Ludwig Bölkow
Campus
Die Universität Stuttgart und die Drohnenindustrie
Drohnenforschung in Karlsruhe
Drohnenvielfalt an der RWTH Aachen
Hannover: Bildverarbeitung für Drohnen und zur Erfassung auffälligen
Verhaltens
Siegen: Militärische Sensortechnologie und zivile Drohnenforschung
Mehrdimensionaler Drohnencluster Bonn
Tübingen: Mensch-Maschine-Systeme als anwendungsorientierte Grundlagenforschung

Perspektiven Drohnen-Kampagne:
Wider den Drohnen zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung
Entgrenzte Kriege. Robotorisierung des Tötens auf der Basis digitaler Vollerfassung
Gewaltsame Schließung und Öffnung des Wissens. Gegenuniversität in Gründung
Lernen für den Frieden: Die Zukunft gewinnen ist eine zivile Aufgabe
http://www.imi-online.de/download/drohnenforschungsatlas_2013_web.pdf 

2.) Neu erschienene Texte
Bernhard Klaus
IMI-Standpunkt 2013/068
"die Diskussion so führen, dass sie zielführend ist"
Bericht vom “Friedens- und Sicherheitspolitischen Workshop” des DGB
http://www.imi-online.de/2013/12/06/die-diskussion-so-fuehren-dass-sie-zielfuehrend-ist/

Christian Stache
IMI-Analyse 2013/032
Schuleinsatz der Bundeswehr: Ideologiekritische Lektionen
http://www.imi-online.de/2013/12/06/schuleinsatz-der-bundeswehr-ideologiekritische-lektionen/ 

Marc Schwenzer
IMI-Standpunkt 2013/067
Systematische Ausspähung von Flüchtlingen auch für die Kriegführung?
Die Hauptstelle Befragungswesen hört mit im Asylverfahren
http://www.imi-online.de/2013/12/02/systematische-ausspaehung-von-fluechtlingen-auch-fuer-die-kriegfuehrung/

Thomas Mickan
IMI-Analyse 2013/031
Der US-Drohnenkrieg und die Rolle Deutschlands

Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V. Hechingerstrasse 203 in 72072 Tübingen
Telefon: +49 7071 49154   /  Telefax: +49 7071 49159
E-Mail: imi@imi-online.de [imi@imi-online.de]
Internet: www.imi-online.de [http://www.imi-online.de]
IMI-List - Der Infoverteiler der Infostelle Militarisierung Hechingerstr. 203 in 72072 Tübingen
imi@imi-online.de
Den vorstehenden Text als PDF: HIER  (Plus kleiner Zugabe)

Lebensmittelversorgung
Die neue Nachhaltigkeit heißt Resilienz
Von Christine Hubenthal
Alles deutet darauf hin, dass wir auf eine Krise mit ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Dimension zusteuern. Die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft hängt deshalb davon ab, wie sehr sie zu unserer Widerstandsfähigkeit gegenüber Krisen beitragen kann. Diese neue Dimension der Nachhaltigkeit heißt Resilienz....
PDF als Flyer zum Thema: HIER

50 Jahre SIKO – 50 Jahre zuviel!
Die so genannte Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) – begonnen 1962 als Wehrkundetagung – ist laut Veranstalter die „weltweit wichtigste“ Versammlung der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Macht-Eliten vor allem der NATO- und EU-Staaten. Regierungschefs und -chefinnen, Minister_innen und Parlamentarier_innen, hochrangige NATO-Militärs und Repräsentanten der größten Wirtschafts- und Rüstungskonzerne beraten hier über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft. Bei informellen Gesprächen sind auch künftige Militärinterventionen und dafür erforderliche Kriegskoalitionen das Thema. Ihnen dient die SIKO auch als medienwirksames Propagandaforum für die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der NATO-Staaten, die mit Lügen gerechtfertigt und der jeweiligen Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Die Folgen: Zehntausende Tote, zerstörte Infrastruktur, namenloses Elend, Millionen von Kriegsflüchtlingen. Mit der NATO gibt es keinen Frieden
Wir rufen auf zum Protest gegen die NATO-Kriegstagung 2014 in München. Beteiligt Euch – lautstark, phantasievoll und kreativ!
http://sicherheitskonferenz.de/
Aktionsbündniss gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München am 02. 02. 2014
http://sicherheitskonferenz.de/Siko2014/Aufruf-SiKo-Proteste-2014.pdf


Das Ende der Bleizeit
Seit Sonntag gilt ein strengerer Grenzwert für Blei im Trinkwasser. Ein Liter Wasser darf nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums künftig nicht mehr als 0,01 Milligramm Blei enthalten. Die Werte die Wasser annimmt in Bleirohren älterer Gebäude sind in der Regel höher. Jetzt müssen diese ausgetauscht werden. Wasserversorger oder Vermieter, die Bleirohre zum Stichtag nicht vollständig ausgewechselt haben, müssen die Bewohner schriftlich darüber informieren. Diese Regel ziele auf kleine noch vorhandene Reste von Bleirohren, heißt es. Bleihaltige Rohre sind möglicherweise in älteren Häusern, die vor 1970 gebaut wurden vorhanden. In späteren Jahren wurden keine Bleileitungen mehr verbaut.


Bush & Obamas Antiterrorkrieg ohne Erfolg
2013 hat der Terror im Irak nochmals deutlich zugenommen. In den bisherigen elf Monaten des Jahres starben Behördenangaben zufolge mehr als 6100 Menschen bei Anschlägen. Allein im November wurden 948 Menschen ermordet – gut 90 Prozent davon waren Zivilisten.  Zuletzt wurde am 30. November  nördlich von Bagdad der Sohn eines bekannten Stammesführers und Anti-Islamisten getötet. Bei dessen Beerdigungszeremonie  hat dann ein Selbstmordattentäter  am 1. Dezember  zwölf Menschen mit in den Tod gerissen und 28 weitere verletzt. Der Terrorist sprengte sich am Sonntag inmitten der Trauerprozession selbst in die Luft.


2000 Kontrolleure werden gebraucht
Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft hat für die Kontrolle der Einhaltung des geplanten gesetzlichen Mindestlohns 2000 neue Stellen gefordert. Gewerkschaftschef Klaus H. Leprich erklärte dem Berliner Tagesspiegel, die Prüfung sei sehr zeitaufwendig. »Deshalb brauchen wir rasch neues Personal – uns fehlen rund 2000 Leute«, so Leprich. Zollbeamte kontrollieren schon heute, ob Unternehmen ihre Mitarbeiter regulär beschäftigen. Mit der gleichen Zahl an Personal sei dies nach Einführung des von CDU/CSU/ SPD beschlossenen Mindestlohns nicht möglich, so der Gewerkschaftschef. »Da muß man in die Unternehmen gehen und die Geschäftsunterlagen sehr detailliert prüfen.« Das gehe nur mit intensiv geschultem Personal aus dem gehobenen Dienst.


Portugal: Mit Polizisten gegen die Regierung
Lissabon. Nach einer Protestkundgebung von Tausenden Polizisten und Angehörigen anderer Sicherheitsbehörden hat Portugals Staatspräsident Anibal Cavaco Silva die Bürger seines Landes zur Ruhe aufgerufen. Bei ihrem Protest hatten Polizisten, Gendarmen, Grenzbeamten und Gefängniswärter am späten Donnerstag abend in Lissabon Absperrungen niedergerissen und bei geringem Widerstand der wachhabende Beamten den Treppenaufgang zum Parlament gestürmt.
Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho will den Haushalt für 2014 mit Kürzungen im Umfang von 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verabschieden. Die Polizeigewerkschaften warnten allerdings, man werde so lange protestieren, bis die Mitte-Rechts-Regierung ihre Sparpläne aufgibt oder zurücktritt.

US-Drohne tötet zweijähriges Kind
Kabul. Der Tod eines Kindes bei einem US-Luftangriff in Südafghanistan hat den Streit zwischen Washington und Kabul um das geplante Sicherheitsabkommen weiter angefacht. Karsais Büro teilte mit, eine US-Drohne habe am Donnerstag in der Provinz Helmand ein Wohnhaus beschossen. Dabei seien ein zwei Jahre altes Kind getötet und zwei Frauen verwundet worden. (dpa/jW)

Afrika Gemeinsame Währung für  fünf afrikanischen Länder
Kenia, Tansania, Uganda, Ruanda und Burkina Faso wollen sich für eine gemeinsame Währung entscheiden. Damit soll dem Handel zwischen den Ländern mit ihren insgesamt 135 Millionen Bürgern Schwung verliehen werden. Die Währungsunion soll binnen zehn Jahren aufgebaut und – ähnlich wie beim Euro – über eine gemeinsame Zentralbank gelenkt werden.

Versagen des Klimagipfels
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sieht in der zu Ende gegangenen UN- Klimakonferenz eine verpasste Chance, Fortschritte in der Begrenzung der Erderwärmung zu erzielen. „Es ist beschämend, wie sehr die Veranstalter die Klimakonferenz in Misskredit gebracht haben. Der Gipfel ist zu einer Farce verkommen“, sagte der Stellvertretende IG BAU- Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers.


Bald Coffeeshop in Berlin?
Berlin. Das Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg hat am Donnerstag einen Antrag für ein Coffeeshop-Modellprojekt verabschiedet, teilte die Fraktion der Grünen am Donnerstag mit. Der Bezirk will mit der bundesweit ersten genehmigten Verkaufsstelle für Cannabis am Görlitzer Park den illegalen Drogenhandel eindämmen. Nun werde gemeinsam mit Experten, Beratungsstellen und Anwohnern ein Antrag an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erarbeitet. Dieses Amt könnte die kontrollierte Abgabe von Cannabis erlauben. Geplant sei weiterhin ein Runder Tisch mit Anwohnern, Behörden und Initativen.
 

* Europäische Zivilgesellschaft präsentiert  "Alternatives EU- Handelsmandat"
* Freihandelsfalle: Attac kritisiert das Ja der Koalitionäre zum TTIP-Abkommen

Wenige Tage vor den Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO in Bali und der dritten Runde für das Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) hat Attac Deutschland gemeinsam mit weiteren 49 zivilgesellschaftlichen europäischen Organisationen [1] ein "Alternatives EU- Handelsmandat" [2] veröffentlicht. Die Organisationen entwerfen darin eine EU-Handels- und Investitionspolitik, die der Mehrheit der Menschen statt den Profitinteressen weniger dient und die Umwelt bewahrt. Zugleich kritisierte Attac scharf, dass sich SPD und CDU/CSU in den Koalitionsverhandlungen für das Freihandelsabkommen mit den USA ausgesprochen haben.

"Trotz aller negativen Erfahrungen mit solchen Abkommen will sich die künftige Große Koalition für eine Freihandelszone der EU mit den USA einsetzen. Das ist die beste Gelegenheit für Konzern- lobbys, Gesetze zum Schutz von Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern, von Konsumentinnen und Konsumenten sowie der Umwelt loszuwerden. Diese Geheimverhandlungen müssen sofort gestoppt werden, TTIP darf nicht kommen", forderte Johannes Lauterbach von der Attac-Kampagne "TTIP stoppen", der in Brüssel auch den Start des Alternativen Handelsmandats mit organisiert.

Besonders skandalös sei, dass Konzernen mit dem geplanten Abkommen auch noch eigene Klagerechte gegen Staaten eingeräumt werden sollen. Johannes Lauterbach: "Wir stellen uns dieser zunehmenden Konzernherrschaft in den Weg und fordern eine grundlegende Wende in der europäischen Wirtschaftspolitik. Das Alternative Handelsmandat stellt umfassend dar, was zivilge- sellschaftliche Gruppen und soziale Bewegungen in der EU und weltweit wollen."

Das 20-seitige Dokument für ein Alternatives Handelsmandat
(HIER===> http://kurzlink.de/Alternatives_HMandat) schlägt vor, zentrale Prinzipien wie Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz zur Grundlage der EU-Handelspolitik zu machen. Die EU soll unabhängiger vom Import von Fleisch und Futtermitteln sowie Agrotreibstoffen werden, deren Exportproduktion im globalen Süden verheerende Auswirkungen auf die Umwelt und die bäuerliche Landwirtschaft hat. Europäische Konzerne sollen von der EU für außerhalb der EU begangene Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörungen und Steuerflucht zur Verantwortung gezogen werden. Beim Aushandeln von Handels- und Investitionsverträgen sollen nationale Parlamente und die Zivilgesellschaft eine deutlich größere Rolle spielen und der Einfluss großer Unternehmen zurückgedrängt werden.

"Die Deregulierung der Finanzdienstleistungen im Rahmen der Freihandelsverträge öffnet den Weg für die nächste verheerende Finanzkrise. Die erzwungene Öffnung von Märkten für das globale Agrobusiness verdrängt Kleinbauern aus lokalen Märkten und ist eine wesentliche Ursache für den Hunger. Wir müssen aus dieser konzerngesteuerten Agenda ausbrechen", sagte Charles Santiago, Mitglied des malaysischen Parlaments, der am heutigen Dienstag in Brüssel anwesend ist, um den Start des Alternativen Handelsmandats zu unterstützen.

Das Alternative Handelsmandat wurde in einem vierjährigen offenen Prozess in ganz Europa und unter Beteiligung eines breiten Spektrums zivilgesellschaftlicher Gruppen aus der EU und aus Ländern des Südens entwickelt. Eine Reihe ergänzender Dokumente begleiten den Haupttext.[3]
Informationen:
* Dokument Alternatives Handelsmandat: http://kurzlink.de/Alternatives_HMandat
* Attac-Webseite "TTIP stoppen": www.attac.de/ttip

Barbara Volhard empfiehlt Ihnen die Online-Aktion: https://www.campact.de/Agrosprit-Aktion
Hallo,
die Beimischung von Sprit aus Getreide, Mais und Raps in Benzin und Diesel ist mitverantwortlich für den weltweiten Hunger. Der Grund: Je mehr Agrosprit produziert wird, desto weniger Flächen stehen für Lebensmittel zur Verfügung. Deutschland blockiert derzeit die Pläne der EU, aus der Agrosprit-Förderung auszusteigen. Ich habe gerade einen Appell an die Bundesregierung unterschrieben. Am Freitag verhandeln die Staaten über einen Stopp für Hungersprit ? Deutschlands Stimme ist dabei entscheidend.
Unterzeichne auch Du den Campact-Appell.  https://www.campact.de/Agrosprit-Aktion
Beste Grüße Barbara Volhard

Liebe Freundinnen und Freunde von Attac, liebe Mitglieder,
es klingt wie eine Horrorstory und hätte weitreichende Auswirkungen auf viele Bereiche der Gesellschaft, der Wirtschaft und auf das Leben der Menschen: Im Dezember startet die dritte Verhandlungsrunde für das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, das eine breit angelegte Attacke auf soziale Rechte, Umwelt- und Verbraucherstandards und die Demokratie darstellt. Das hinter verschlossenen Türen verhandelte Abkommen würde den Konzernen weitreichende Privilegien und spezielle Klagerechte gegen "investitionsfeindliche" Gesetze geben. Zudem würde es die ohnehin unzureichende Finanzmarktregulierung zurückdrehen.
Betroffen sind Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards, Datenschutz, Energieversorgung, kulturelle und öffentliche Dienstleistungen, die Sicherheit und Kennzeichnung von Lebensmitteln und vieles andere mehr. Begründet wird das ausschließlich Konzerninteressen dienende Abkommen mit vagen Versprechen von Wachstum und mehr Jobs.
Attac reagiert auf die Gefährdung von Demokratie und sozialen Standards: Das Netzwerk hat auf dem diesjährigen Herbstratschlag beschlossen, das Freihandelsabkommen zu einem Kernthema für die Aktivitäten der nächsten Monate zu machen.
 

WIE WEITER MIT DER EU?
Die längerfristigen Perspektiven der Europäischen Union werden oft quer zu den gewohnten politischen Linien diskutiert ? auch in Attac und innerhalb der Linken in Europa. Der Reader des Wissenschaftlichen Beirats von attac macht die Kontroversen sichtbar und stellt die Argumente sachlich und fair gegenüber.
Der Band erscheint in wenigen Tagen und kann schon jetzt im attac-Webshop und auf der Webseite des VSA: Verlags bestellt werden:
http://shop.attac.de/index.php/buch-welche-zukunft-hat-die-eu.html
http://www.vsa-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/welche-zukunft-hat-die-eu/

Das einführende Kapitel mit Inhaltsverzeichnis steht als Leseprobe unter folgendem Link zum Download bereit: 28 Seiten Thema "Welche Zukunft hat die EU": HIER

FRANKFURTER BANKENVIERTEN MITTE OKTOBER 2013
* Breites zivilgesellschaftliches Bündnis protestiert gegen Nahrungsmittelspekulation
* Allianz und Deutsche Bank müssen aussteigen

contra nahrungsspekulationAnlässlich des  Welternährungstags demonstrierte ein Aktionsbündnis aus Oxfam, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Attac, Campact, INKOTA, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, Medico International, Misereor und Weed im Bankenviertel in Frankfurt a.M. gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln.

Vor dem Gebäude der Deutschen Bank ragen im Abstand von zehn Metern zwei mobile 4,5 Meter hohe und 2,5 Meter breite Türme in die Höhe: ein Allianz-Tower und ein Deutsche-Bank-Turm. Zwischen den Türmen spannt sich ein zehn Meter langes und zwei Meter breites Banner mit der Aufschrift: „Welternährung sichern. Spekulanten in die Schranken!“. Eine Menschenkette hält ein breites, rot-weiß-gestreiftes Absperrband mit dem selben Slogan.

„Kein deutsches Finanzinstitut spekuliert stärker mit Nahrungsmitteln als die Allianz. An den Börsen hat sie mehr als 6,2 Milliarden Euro in Agrarrohstoffen angelegt. Obwohl andere Banken diese Hunger-Geschäfte gestoppt haben, macht die Allianz ungeniert weiter“, sagt David Hachfeld, Handelsexperte bei Oxfam Deutschland.

Auch die Band „Die Toten Hosen“ unterstützt den Kampf gegen die Spekulationsgeschäfte. „Diese Spekulation trägt wesentlich dazu bei, die Preise von Nahrungsmitteln in die Höhe zu treiben und bewirkt damit, dass sich viele Menschen nicht mehr ausreichend ernähren können und hungern müssen“, sagt Breiti, Gitarrist der Band.

Jutta Sundermann von Attac sagt: „Die Deutsche Bank hat zur Grünen Woche im Januar verkündet, an ihren milliardenschweren Wetten auf die Preisentwicklung von Nahrung festzuhalten. Und das, obwohl sie nicht in der Lage ist, die Unschädlichkeit der Spekulation zu belegen. Damit nimmt die größte Bank im Land in Kauf, den Hunger zu verschärfen. Damit straft die Deutsche Bank ihre Ankündigung von einem Kulturwandel im eigenen Haus Lügen.“

Astrid Goltz, Agrarcampaignerin bei Campact, weist auf die nötige Regulierung der Rohstoffmärkte im Rahmen der EU-Finanzmarktreform MiFID hin: „In den kommenden Wochen entscheiden die Finanzminister der EU, ob der exzessiven Agrar-Spekulation an den europäischen Börsen ein Riegel vorgeschoben wird. Wir fordern Finanzminister Schäuble dazu auf, alle
Schlupflöcher zu schließen, mit denen die Finanzlobby das Gesetz zur Finanzmarktreform noch auf den letzten Metern aushöhlen will.“

„Der Hunger auf der Welt ist kein Naturgesetz und kann beendet werden“, betont Jan Urhahn von INKOTA. „Niemand braucht Finanzprodukte, mit denen auf Kosten der Ärmsten Profit gemacht wird. Das Menschenrecht auf Nahrung wird von den Spekulanten mit Füßen getreten.“
Spekulanten in die SchrankenIn Frankfurt am Main demonstrierten Hunderte Menschen gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln. Sie zogen ein ins- gesamt 5 Kilometer langes Absperrband in mehreren Stücken durch das Bankenviertel und wiesen damit „Spekulanten in die Schranken!“.
Über 50.000 Menschen hatten in den vergangenen Monaten gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln unter- schrieben – und mit jeder Unterschrift das Absperrband um 10 Zentimeter verlängert. Maßlose Spekulation mit Grundnahrungs- mitteln wie Mais und Weizen trägt zu extremen Preissprüngen bei und verschärft so Hunger und Armut.

Bilder © Mike Auerbach * Studien und Hintergrundinfos: www.oxfam.de/informieren/spekulation


* Attac-Gender AG bringt Werkstattbuch zu feministischer Ökonomie heraus
* "Schneewittchen rechnet ab." – ein Stück feministische Utopie

Die bundesweite Gender-Arbeitsgruppe des globalisierungskritischen Netzwerks Attac legt ein Werkstattbuch vor, das die Tagung "Schneewittchen rechnet ab." vor knapp einem Jahr in der Werkstatt der Kulturen in Berlin dokumentiert, aber noch weit mehr beinhaltet als die Widergabe der einzigartigen politischen und künstlerischen Workshops und Performances der Tagung.

Die Herausgeberinnen Christine Rudolf, Doreen Heide, Julia Lemmle, Julia Roßhart und Andrea Vetter haben die im VSA-Verlag erschienene Dokumentation um mehrere Facetten der Lebenswirklichkeit von Frauen erweitert und ihr eine ausführliche Einleitung vorangestellt.
"Wir haben unser Buch Werkstattbuch genannt, zum einen weil es in einer Werkstatt entstanden ist und zum anderen, weil es ein Buch ist, das sich von herkömmlichen Printprodukten unterscheidet. Dieses Werkstattbuch ist ein Stück feministischer Utopie", sagt Mitherausgeberin Christine Rudolf von der Attac-Gender AG.

Das Buch beleuchtet die Zusammenhänge zwischen aktuellen ökonomischen Entwicklungen und privaten Lebensbedingungen aus feministischer Perspektive. Leben, Arbeiten und Produzieren können bei der Entwicklung einer Zukunftsperspektive nicht getrennt voneinander behandelt werden. Der Tagungsband verknüpft Perspektiven aus politischer Praxis, Wissenschaft und Kunst. Er versammelt konkrete Projekte gelebter Solidarität, Überlegungen zu (queer-)feministischer Wirtschafts- und Finanzpolitik, künstlerische Auseinandersetzungen sowie Schilderungen aus der (lesbisch-)feministischen Bewegungspraxis. "Schneewittchen rechnet ab." regt zum Lesen, Genießen und Weiterdenken an und macht Mut, andere Lebensweisen zu erproben.

Schneewittchen rechnet ab.
Hrsg: Christine Rudolf, Doreen Heide, Julia Lemmle, Julia Roßhart, Andrea Vetter
VSA-Verlag Hamburg 208 Seiten 16,80 Euro ISBN 978-3-89965-576-6
Bestellbar: im Attac-Online-Shop:
http://shop.attac.de/index.php/neue-produkte/schneewittchen-rechnet-ab.html ,
bei fembooks.de oder im Buchhandel

Berlin / Frankfurt am Main - Initiative "PEPP nicht einführen!"
* Politiker mit Argumenten gegen Pauschalierende Entgelte in der Psychiatrie konfrontiert
* Fachanhörung der Initiative "Weg mit PEPP" / CDU schlägt Einladung aus

Seit Januar läuft die Testphase für das Pauschalierende Entgeltsystem in Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) – obwohl sich fast alle Fachverbände, die meisten Psychiatrie-Erfahrenen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft ausdrücklich dagegen ausgesprochen haben. Doch der Protest verhallte ungehört; das Bundesgesundheitsministerium legte den PEPP-Testlauf per Verordnung fest und plant die dauerhafte Einführung. Bei einer Anhörung am Mittwoch in Berlin konfrontierte die Initiative "Weg mit PEPP" daher die Politik mit den Argumenten der Fachwelt gegen PEPP. Eingeladen waren die Mitglieder des jüngsten Bundestags-Gesundheitsausschusses sowie weitere Gesundheitspolitiker. Bis auf die CDU folgten Vertreter aller Fraktionen der Einladung. "Das Pauschalierende Entgeltsystem wird den psychiatrischen Krankheitsverläufen und damit den Bedürfnissen der Betroffenen nicht gerecht", stellte Professor Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, fest. "Psychisch kranke Menschen brauchen meist eine Sektoren übergreifende, integrierte Versorgung. Anreize, die sich nur auf die Klinik beziehen und eine schnelle Entlassung belohnen, gefährden die fachgerechte Behandlung vor allem psychisch schwer kranker Menschen." Klare Worte fand auch Professor Andreas Heinz, Klinikdirektor der psychiatrischen Universitätsklinik der Charité: "PEPP verschlechtert die Behandlungsqualität. Die Absenkung der Tagesentgelte nach Verweildauerstufen setzt fatale betriebswirtschaftliche Anreize, Patienten loszuwerden, deren Behandlungsbedarf dem Schema nicht entspricht." Zudem könne der steigende Bedarf für Krankenhausbehandlungen mit PEPP nur unzureichend aufgefangen werden. Den Kliniken bleibe nur, mit dem selben Personal mehr zu leisten oder die Behandlung von betriebswirtschaftlich ungünstigen – also schwer erkrankten – Patienten zu vermeiden. Auch lasse die Fokussierung auf stationäre Behandlungen bewährte Formen flexibilisierter Therapien – insbesondere ambulant im Krankenhaus und im Lebensfeld – unberücksichtigt. Und Professor Thomas Pollmächer, Vorsitzender der Bundesdirektorenkonferenz – Verband leitender Ärzte und Ärztinnen der Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie betonte: "Seit einigen Wochen gibt es Belege dafür, dass wirklich tagesbezogen kalkulierte Entgelte möglich sind, deshalb muss diese Alternative zum PEPP-System jetzt zwingend praktisch geprüft werden". Professor Peter Kruckenberg, Ärztlicher Direktor in Rente der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie am Klinikum Bremen-Ost sowie Beisitzer der Aktion Psychisch Kranke (APK) sagte: "Die bisherige Umsetzung des Krankenhausfinanzierungsreformgesetzes – kurz KHRG – von 2009 durch die Deutsche Krankenhausgesellschaft sowie die Gesetzlichen und Privaten Krankenversicherungen widerspricht dem Gesetzesauftrag und hat schon jetzt erhebliche negative Einflüsse auf die Krankenversorgung. Die neue Bundesregierung muss umgehend für einen Kurswechsel sorgen." Brigitte Richter, Vorsitzende von Pandora, einem Verein für Selbsthilfe Psychiatrie-Erfahrener, appellierte eindringlich an die Politik:"Schaffen Sie dieses unglückselige Gesetz wieder ab! Lassen Sie sich nicht von den Gesetzen des Profits befehlen, der Humanität den Garausmachen. Helfen Sie mit, aus Menschen in seelischen Ausnahmezuständen wieder wirklich seelisch stabile Menschen zu machen."  Gegen die Einführung des Pauschalierenden Entgeltsystems hat sich unter dem Motto "Weg mit PEPP" eine breite Initiative aus Klinikleitungen, Chefärzten, Psychotherapeuten, Sozialverbänden, Psychiatrie-Erfahrenen, Angehörigen, der Gewerkschaft Verdi und sozialen Bewegungen gebildet. Einem im Juli gestarteten Aufruf, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, PEPP nicht einzuführen, schlossen sich in wenigen Tagen zahlreiche ärztliche Klinikleitungen, Chefärztinnen und Chefärzte, Fachverbände sowie eine Vielzahl von Einzelpersonen an. Mittlerweilesind es fast 5500 Unterzeichnende. 
Weitere Informationen die Anhörung:
http://www.weg-mit-pepp.de/neuigkeiten/ablauf-der-anhorung-am-9-oktober-2013  
Aufruf und Unterzeichner/innen:  http://www.weg-mit-pepp.de
Hintergrund: http://www.weg-mit-pepp.de/presse/hintergrund-weg-mit-pepp 

Frankfurt am Main
* Rat der EU mauert bei Beschränkung von Nahrungsmittelspekulation
* Attac fordert europaweit abgestimmte Positionslimits /Over-the-Counter-Handel muss mit reguliert werden

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wirft dem Rat der EU vor, eine effektive Regulierung der Spekulation mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen zu behindern. Das ist Beobachtern zufolge bei den Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und Rat (Trilog) über die EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID in dieser Woche deutlich geworden. Statt dem Vorschlag der EU-Kommission zu folgen, EU-weit abgestimmte Positionslimits für die Spekulation mit Agrar- und anderen Rohstoffen einzuführen, will der Rat die Höhe der Limits den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen. "Damit wäre eine effektive Beschränkung von Rohstoffspekulation in der EU gefährdet. Ohne EU-weit abgestimmte Obergrenzen sind die nationalen Regierungen durch die Finanzstandorte in ihren Ländern leicht erpressbar und werden die Limits möglichst hoch ansetzen", sagte Markus Henn von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. "Wir fordern die Bundesregierung auf, sich im Rat nachdrücklich für EU-weite Limits einzusetzen." Zudem dürfe der so genannte Over-the-counter-Handel – also Finanzgeschäfte, die außerhalb der Börsen geschlossen werden – nicht von der Regulierung ausgenommen werden. Das EU-Parlament hatte sich hier bislang nicht klar positioniert, auch der Rat laviert Beobachtern zufolge bei dieser Frage. "Wenn es der Bundesregierung Ernst ist mit ihrer Ankündigung, keine Schlupflöcher für preistreibende Spekulation mit Nahrungsmitteln offen lassen zu wollen, muss sie massiv Druck auf die anderen Regierungen im Rat machen, die Positionslimits auch für den außerbörslichen Handel einzuführen", forderte Jutta Sundermann vom Attac-Koordinierungskreis. Kritisch merkte Attac zudem an, dass ein Verbot von besonders schädlichen Rohstoff-Finanzprodukten beim Trilog keine Rolle mehr spielt. Dennoch werteten die Globalisierungskritiker die Entwicklung als ein ermutigendes Beispiel. Jutta Sundermann sagte: "Dass sich das EU-Parlament und zumindest teilweise auch die EU-Kommission mittlerweile ernsthaft um eine Beschränkung der Rohstoffspekulation in der EU bemühen, ist eine klare Folge des Drucks aus der Zivilgesellschaft. Unser Protest wirkt und geht weiter!" Bei einer Aktion am 15. Oktober in Frankfurt etwa wird Attac gemeinsam mit Oxfam, Inkota, der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft und Campact ein Ende der preistreibenden Spekulation mit Nahrungsmitteln fordern und Allianz, Deutsche Bank und Co. mit einem kilometerlangen Absperrband symbolisch in die Schranken weisen. 
Für Rückfragen und Interviews:
* Markus Henn, Attac-AG Finanzmärkte / WEED, Tel. 0176 3763 0916
* Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 8666 769 
Weitere Informationen: www.attac.de/hungerstopp


* Steuertricks der Konzerne stoppen, Gesamtkonzernsteuer einführen!

Informationen dazu finden Sie unter www.attac.de/steuertricks .

Wir wollen, dass Konzerne angemessen besteuert werden und fordern deshalb vom Bundesfinanzminister eine Berichtspflicht für Konzerne, damit eine Gesamtkonzernsteuer erhoben werden kann. Dafür brauchen wir auch Deine Unterschrift. Hier unterschreiben!
http://www.attac.de/aktuell/konzernbesteuerung/mach-mit/fuer-eine-gesamtkonzernsteuer/

Appell "Keine Kampfdrohnen!"
Am Mittwoch präsentierten die Initiatoren der Kampagne in Berlin einen Zwischenstand ihrer Arbeit: Über 10.000 Unterschriften wurden bisher von derzeit 138 Unterstützergruppen und vielen tausend Einzelunterstützer gesammelt. »Teilweise ist es so, daß sich sogar Menschentrauben vor unseren Ständen bilden - alle wollen unterschreiben«, freut sich die jahrzehntelang in der Friedensbewegung aktive Laura von Wimmersperg. Darunter sind auch etliche Prominente, wie der Sprachwissenschaftler Noam Chomsky, die Band Tocotronic oder Kabarettist Volker Pispers. Auch online kann man gegen die Etablierung der Drohnentechnologie unterschreiben.
Antidrohnen

Nur die Linkspartei steht voll zu den Forderungen der Kampagne
Die von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) unterstützte Aktion veröffentlichte darüber hinaus »Wahlprüfsteine« zur Bundestagswahl. Acht Parteien wurden hierbei mit elf Thesen zu Drohnen konfrontiert. Die Tendenzen überraschen nicht: CDU/CSU und FDP liegen auf deutlichem Kurs für die Anschaffung von Kampf- und Überwachungsdrohnen, die SPD äußert sich
differenzierter, aber oftmals schwammig und ausweichend. Grüne und Piraten sind gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen, aber bei weitergehenden Fragen - beispielsweise der Erforschung von Beobachtungssystemen - uneindeutig.
Online Unterschrift===> http://drohnen-kampagne.de/online-unterstutzung/
Apell an Seine Exzellenz Simon McDonald CMG Britischer Botschafter in Deutschland:
http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Drohnen/brief-dt.pdf

Attac Deutschland 8.9.2013
Bomben schaffen keinen Frieden.
Keine europäische Beteiligung am Syrienkrieg!

Das angekündigte militärische Eingreifen der USA, Frankreichs und weiterer Staaten wird zu einer
weiteren Eskalation der Gewalt in Syrien führen. Es ist eine Illusion zu glauben, dass Bomben das
Leiden der Menschen verringern oder die Lösung des Konflikts beschleunigen. Im Gegenteil werden
die drohenden Luftangriffe noch mehr Opfer fordern und eine politische Lösung erschweren.
Attac Deutschland sagt deshalb Nein zum Krieg gegen Syrien. Für Syrien kann es nur eine politische Lösung geben.

Weltweit herrschen Trauer und Entsetzen über den Giftgas-Anschlag in Syrien. Dieses Kriegs- verbrechen mit geächteten Waffen, durch das Hunderte von Toten, Tausende von Verletzten zu be- klagen sind, muss sofort aufgeklärt werden. Die Schuldigen gehören vor den Internationalen Gerichtshof. Der Giftgas-Anschlag ist entsetzlicher Ausdruck einer massiven Brutalisierung und Militarisierung des syrischen Aufstands, die von vielen Seiten betrieben wird - so vom syrischen Regime, konservativen Golfstaaten, djihadistischen Akteuren und von Staaten, die die Rebellion für ihre regionalen und globalen Machtinteressen instrumentalisieren.

Der syrische Krieg begann als Aufstand gegen ein extrem repressives, auf Unterdrückung bauendes
Regime, das die syrische Gesellschaft sozial spaltet, indem es die Wirtschaft dereguliert, das Sozialsystem abbaut und die ländliche Entwicklung vernachlässigt. Die in mehreren Regionen Syriens sich entwickelnden emanzipatorischen Ansätze geraten zwischen die Mühlsteine der Militarisierung. Attac fordert die Bundesregierung auf, jede direkte und indirekte Kriegshilfe zu verweigern und sich aktiv für Friedensverhandlungen unter Einbeziehung aller Kräfte der Region einzusetzen. Die Bundesregierung soll darüber hinaus unmissverständlich darauf drängen, dass sich kein EU-Mitgliedsstaat an der drohenden militärischen Intervention beteiligt. Eine taktische Verweigerung von Unterschriften reicht in keiner Weise.

Waffenlieferungen an die syrischen Kriegsparteien müssen international verboten werden. Das gilt
auch für die zynische Eskalation des syrischen Krieges durch deutsche Waffenexporte nach Saudi Arabien und in andere Golfstaaten.

Und Schluss mit der Abschottungspolitik!
Europa muss jetzt seine Grenzen für alle Flüchtlinge aus Syrien öffnen und Deutschland muss viel mehr Flüchtlinge aufnehmen. Attac unterstützt die Proteste der Friedensbewegung. Wie viel die Friedensbewegung erreichen kann, hat die „Stop the War Coalition“ in Großbritannien gerade gezeigt. Die syrische Bevölkerung braucht keine Bomben. Sie braucht Lebensmittel, Medikamente, Flüchtlingshilfe und die Unterstützung der – trotz des brutalen Krieges – bestehenden emanzipatorischen Ansätze der Zivilgesellschaft. Vor allem braucht sie einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Bomben schaffen keinen Frieden.
Den Text finden Sie  hier als pdf-Dokument: http://kurzlink.de/Erklaerung_Syrien

* Attac fordert alternative Rohstoffstrategie
* Bundesregierung und EU fördern Ressourcenraub im Konzerninteresse

Anlässlich des so genannten Deutschen Rohstofftages am morgigen Mittwoch in Berlin hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac eine Abkehr von der wachstumsorientierten Rohstoff- strategie der Bundesregierung und der Europäischen Union gefordert. "Deutschland ist mit seiner Exportorientierung einer der größten Rohstoffkonsumenten der Welt. Wir nennen es Ressourcen- raub, wenn in Handels- und Investitionsabkommen mit rohstoffreichen Ländern einseitige Vorteile für Unternehmen durchgedrückt werden", sagte Hanni Gramann vom bundesweiten Attac- Ko- ordinierungskreis.
Unter dem Motto "Strategien für eine nachhaltige Rohstoffversorgung" stehen beim Rohstofftag unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Zusammenarbeit und wirtschaftliche Entwicklung der verlässliche Zugang zu Ressourcen und die Versorgungssicherheit deutscher und europäischer Unternehmen im Fokus. "Entwicklungszusammenarbeit wird als Druckmittel zur Sicherung der Rohstoffversorgung eingesetzt", stellte Hanni Gramann fest. "Auch bei weiteren deutsch-afrikanischen Rohstoffpartnerschaften werden Interessen der lokalen Bevölkerungen wie Umweltschutz, zumutbare Arbeitsbedingungen und die Einhaltung von Menschenrechten bei der Ausbeutung von Bodenschätzen auf der Strecke bleiben." Zusammen mit der Hilfs- und Menschen- rechtsorganisation MedicoInternational setzt sich Attac für eine alternative Rohstoffstrategie ein. Dafür fordern beide Organisationen von der EU und der Bundesregierung: - keine Freihandels- verträge mit Entwicklungsländern abzuschließen und deren Recht zu respektieren, die Exporte selbst zu regulieren und Gesetze für Investitionen zu erlassen; - verbindliche Regeln für den Abbau von Rohstoffen zu erlassen, die wirksame Beschwerdemechanismen enthalten: Unter- nehmen müssen für die Folgen ihrer Geschäftstätigkeit international zur Verantwortung gezogen werden können. Der Import von Konfliktressourcen muss unterbunden werden; - die Ent- wicklungshilfe nicht für die Rohstoffinteressen der EU zu instrumentalisieren und niemals militärische Mittel für die Deckung des Ressourcenbedarfs einzusetzen; - eine alternative Roh- stoffstrategie zu entwickeln, die eine Umkehr von der auf Verbrauch und Konsum ausgerichteten Wirtschaftsweise zu einer gerechten Verteilung und nachhaltigen Nutzung der vorhandenen Ressourcen beinhaltet.

Kampagne Steuer gegen Armut
* Protest gegen Lobbyattacken auf Finanztransaktionssteuer: Jetzt nicht weichkochen lassen!
* Merkel und Hollande dürfen Angst-Kampagne der Finanzlobby nicht nachgeben!

QuerköppeVertreter der Finanzlobby haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsidenten François Hollande in einen großen Kessel gesteckt, um sie weich zu kochen und so die geplante Finanztransaktionssteuer zu verhindern. Mit dieser Aktion vor dem Kanzleramt in Berlin haben Aktivistinnen und Aktivisten der Kampagne "Steuer gegen Armut" gegen die anhaltenden Versuche der Finanzbranche protestiert, die Einführung einer Finanztrans- aktionssteuer auf europäischer Ebene zu hintertreiben.

+ Wirksame Regulierung nur durch breite Finanztransaktionssteuer ohne Ausnahmen
Seit Anfang des Jahres verhandeln in Brüssel Deutschland, Frankreich und neun andere EU-Staaten, die im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit eine Finanztransaktionssteuer einführen wollen, über einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Banken und andere Finanzinstitute sind aufgeschreckt, bedrängen Regierungen und Abgeordnete mit Vorschlägen zu Ausnahmeregelungen, warnen vor angeblich massiven Arbeitsplatzverlusten und Belastungen für Kleinsparer.

"Ob bestellte Gutachten, bewusst falsche Aussagen oder andere Formen der Gegenwehr – die Finanzbranche lässt keine Gelegenheit aus, die Pläne für eine Finanztransaktionssteuer zu torpedieren", sagte Detlev von Larcher von Attac und Moderator der Steuer-gegen-Armut- Kampagne. "Nur eine breite Steuer ohne unnötige Ausnahmen gewährleistet, dass die Steuer nicht unterlaufen werden kann. Der vorliegende Vorschlag beugt zudem Abwanderungsgefahren vor."

+ FTS muss für Armutsbekämpfung und Klimaschutz genutzt werden
Das Bündnis fordert außerdem, einen Teil der FTS-Einnahmen für weltweite Armutsbekämpfung und Klimaschutz aufzuwenden. Wie nötig dies ist, zeigt ein Blick auf den Entwurf für den Bundeshaushalt 2014. "Die Bundesregierung plant, die Mittel für Entwicklung und Klimaschutz weiter einzudampfen. Das ist angesichts der Tatsache, dass Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen schon jetzt nicht nachkommt, ein Skandal", sagte Tobias Hauschild von Oxfam. Es sei daher unabdingbar, dass Gelder aus der FTS in weltweite Entwicklungs- und Klimaschutzmaßnahmen fließen.

+ Finanztransaktionssteuer zügig einführen
"Die Steuer auf Finanzmarktgeschäfte lässt auch sechs Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise weiter auf sich warten. Wenn es um Ausgabenkürzungen geht, sind Europas Regierungen dagegen keineswegs zimperlich", kritisierte der Juso- Bundesvorsitzende Sascha Vogt. "Die Bundesregierung hatte die Finanztransaktionssteuer bereits 2010 im Haushaltsentwurf eingeplant. Seitdem wurde die Steuer Jahr für Jahr wieder geschoben. Damit muss nun Schluss sein."

Die Kampagne "Steuer gegen Armut" wird von 99 Organisationen getragen, darunter Nichtregierungsorganisationen, gewerkschaftliche und kirchliche Gruppen, Banken, Parteien und wissenschaftliche Einrichtungen.


UMFAIRTEILEN: REICHTUM BESTEUERN + ÖFFENTLICHE FINANZEN STÄRKEN!
Eine Stellungnahme aus dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac
Die Ungleichverteilung der Einkommen und Vermögen hat in Deutschland wie in Europa seit der Krise weiter zugenommen. Die wachsende Ungleichheit stellt eine Bedrohung für das soziale Zusammenleben und die Demokratie dar, deshalb ist es wichtig, endlich Gegenmaßnahmen einzuleiten und vor allem jene stärker in die Verantwortung nehmen, die von der  Neoliberalisierung der letzen Jahrzehnte und den Bankenrettungen seit 2008 profitiert haben. Das Positionspapier begründet die Notwendigkeit von UmFairteilung, zeigt auf, welche Maßnahmen dafür notwendig sind und setzt sich kritisch mit häufig geäußerten Gegenargumenten auseinander. Neben konkreten Maßnahmen geht es längerfristig um grundsätzliche Alternativen zum aktuellen
Finanz- und Wirtschaftssystem.

Die Stellungnahme steht auf der Webseite des Wissenschaftlichen Beirats von Attac als PDF zum Download bereit:
http://www.attac-netzwerk.de/das-netzwerk/wissenschaftlicher-beirat/stellungnahmen/


Volksinitiative «Für den ESM-Austritt»
Hier bekommen alle endlich etwas in die Hand, um selbst aktiv zu werden:
http://www.seniora.org/krieg-frieden/demokratie/324-volksinitiative-fuer-den-esm-austritt-eine-initiative-stellt-sich-vor  
Warum eine Volksinitiative «Für den ESM-Austritt»? Wir halten den ESM für eine schwerwiegende politische und volkswirtschaftliche Fehlentscheidung. Das ESM-Konstrukt widerspricht allen demokratischen und rechtsstaatlichen Errungenschaften der europäischen Staaten. Deshalb wollen wir mit dieser Volksinitiative den Austritt aus dem ESM erreichen. Die Volksinitiative «Für den ESM- Austritt» können deutsche Staatsbürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und in Deutschland wahlberechtigt sind, unterschreiben. Auch im Ausland lebende Deutsche. Hier kann der Bürger nun endlich selber aktiv werden, seine demokratischen Rechte und seine Souveränität wahrnehmen! www.seniora.org
PS: Die Informationen von seniora.org werden haeufig an Freunde und Bekannte weitergeleitet. Das ist ausdruecklich erwuenscht. Machen Sie davon regen Gebrauch.


Neues Schlachtfeld Internet sagte Merkel
Meinungsfreiheit
Das ist die Freiheit einiger Betuchter Herren ihre Meinung allen nicht so betuchten aufschwätzen zu lassen in Wort, Schrift & Bild
- BILD DIR DEINE MEINUNG - ABER WO LÄSST DU DENKEN?-

Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben; glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten. Beinkleider werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht. - Kurt Tucholsky

Tomasz Konicz, Die erste Macht im Staate. Wie Massenmedien Regierungen einsetzen, Politik machen, die Bevölkerung unmündig halten und Kriege führen lassen:


Auch im Internet, einstmals als anarchistischer Nicht-Ort der Freiheit bejubelt, sind längst die Claims abgesteckt worden. Google, Apple, Facebook und Amazon vereinen circa 80 Prozent des grenzüberschreitenden Datenverkehrs auf sich. Inzwischen verbringen die Internetnutzer im Schnitt rund 40 Prozent ihrer Online-Zeit auf den Websites dieser großen Vier des World Wide Web. Bei dem sozialen Netzwerk Facebook tummeln sich zehnmal mehr User als Deutschland Einwohner hat. Die Suchmaschine Google, die in Deutschland einen Marktanteil von mehr als 90 Prozent hält, bearbeitet mittlerweile global eine Milliarde Suchanfragen – pro Tag. Die Berichte über Manipulationen des Informationsflusses, Bespitzelung von Usern und Akte von Zensur häufen sich dabei in letzter Zeit vor allem bei Apple und Facebook. Apple ließ schon des öfteren moralisch oder politisch unliebsame Programme aus seinem App-Store entfernen, während Facebooks Sammelwut inzwischen so weit geht, die Chats seiner User zu überwachen.

Doch das größte Manipulationspotenzial besteht in der intransparenten Art und Weise, wie diese Internet-Giganten das World Wide Web filtern. Google hütet seinen Such-Algorithmus wie ein Staatsgeheimnis, was angesichts der marktbeherrschenden Stellung dieses Unternehmens zwangs- läufig die Frage nach den Kriterien aufkommen lässt, nach denen die Relevanz der angezeigten Seiten bestimmt wird. Derjenige, dessen Internetpräsenz nicht durch google „gefunden“ wird, existiert im heutigen Internet praktisch nicht mehr. In etlichen Fällen ließ google bereits Index- Verweise oder Videomaterial löschen, nachdem staatliche Stellen – etwa in Indien, der Türkei oder Deutschland – entsprechende Gerichtsurteile erwirkten.
Aufsatz von Tomasz Konicz komplett lesen:
http://www.sopos.org/aufsaetze/50f68d4384cbd/1.phtml

FAKTEN ZUR STROMPREIS & ENERGIE DEBATTE
STROMPREISLÜGEN & DIE PROFITEURE DES NETZAUSBAU

Die nuklearen Katastrophen von Harrisburg, Tschernobyl, Fukushima und viele weitere haben gezeigt, wie „sicher“ Atomkraft wirklich ist. Die Resultate kennen wir alle - Sicher ist nur das Risiko; eine nukleare Katastrophe ist jederzeit möglich! Jedoch darf und kann Atomkraft sowie Kohlekraft keine Alternative sein, denn es gilt, den Klimawandel abzuschwächen, der eine große Gefahr für das Leben und Zusammenleben auf diesem Planeten darstellt. Die Strompreise steigen - der Netzausbau vom Norden in den Süden Deutschlands ist nicht nur für die Erneuerbaren vorrangig gedacht - der Stromkunde soll 2800km neue Trassen für Kohlekraft und Erneuerbare bezahlen - dabei sind die Netze seit Jahren veraltet und jetzt soll der Ausbau der Erneuerbaren dafür hinhalten Neue Stromtrassen und weitere Trassen sollen erstärkt werden - Nicht nur Erneuerbare sondern vor allem Braunkohle soll in die neuen Stromtrassen eingespeist werden.
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1794586/Wer-profitiert-vom-Netzausbau%3F#/beitrag/video/1794586/Wer-profitiert-vom-Netzausbau

Die Gegner der Energiewende blasen zum Angriff auf die erneuerbaren Energien und auf das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz). Mit verzerrten Kostenargumenten machen sie gegen die Energiewende Stimmung, denn: Dezentrale Strukturen und Bürgerbeteiligung stören die althergebrachte, zentral organisierte Energieversorgung und schmälern die Gewinne der großen Energiekonzerne.
Quelle: http://www.umweltinstitut.org/energie--klima/allgemeines-energie--klima/infokampagne-zur-strompreisluge-1044.html

Die Bundesregierung lamentiert über hohe Strompreise, unterstützt aber gleichzeitig die ungerechte und unsoziale Umverteilung der Energiekosten: Großverbraucher in der Industrie werden von den Kosten der Energiewende befreit. Privatkunden und kleinere Unternehmen müssen nicht nur die volle Last tragen, sondern auch die Befreiungen und Vergünstigungen der Industrie auffangen. Ziel der gemeinsamen Kampagne von Energieriesen und Bundesregierung ist es, den Ausbau der dezentralen Erneuerbaren Energien zugunsten der alten zentralen Großstrukturen zu stoppen und damit eine Steilvorlage zur Rücknahme des Atomausstiegs zu liefern.

Das werden wir nicht zulassen: Gemeinsam mit Ihnen wollen wir den Ausstieg aus den Erneuerbaren und den Wiedereinstieg in die Atomkraft verhindern. Deshalb haben wir diese Info- Kampagne gestartet und bieten Ihnen ein Paket mit Flyern zur Strompreislüge. In unserem neuen Faltblatt widerlegen wir kurz und knackig die Lügen von Politikern und Energiekonzernen.
Weitere Infos:
http://www.umweltinstitut.org/energie--klima/allgemeines-energie--klima/strompreisluge-808.html

Die Energiekosten für Privathaushalte haben sich in Deutschland seit dem Jahr 2000 nahezu verdoppelt. Die Preise für Benzin klettern fast täglich, sie machen den größten Teil der Energiekosten aus und haben seitdem um 63 Prozent zugelegt. Die Ausgaben für Wärme sind nur geringfügig niedriger. Verglichen mit 2000 hat sich der Heizölpreis mehr als verdoppelt. Die Gaspreise, da an den Heizölpreis gekoppelt, sind vergleichbar hoch und haben sich um mehr als 50 Prozent verteuert. Die Preise für fossile Brennstoffe bestimmen die Ausgaben für Energieimporte und sorgen für steigende Stromgestehungskosten. Nach wie vor beruht die Energieversorgung in Deutschland zum größten Teil auf den Rohstoffen Kohle, Erdöl, Erdgas oder Uran. Deren Kosten werden in Zukunft weiter steigen, ebenso wie die Investitionskosten, die für den Bau neuer Kraftwerke zu veranschlagen sind.

Strom einschließlich EEG-Umlage ist der kleinste Posten bei den Energiekosten. Seit 2000 ist Strom nur um 48 Prozent teurer geworden. Bereits 25 Prozent des Stroms kommt in Deutschland heute aus erneuerbaren Energien, ein Erfolg des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz). Sonne, Wind & Co haben keine Brennstoffkosten. Eine Anlage produziert ab dem Augenblick der Inbetriebnahme zu konstanten Kosten. Gleichzeitig werden die Anlagen selbst immer billiger. In nur 25 Jahren konnte z.B. die Photovoltaik (PV) ihre Kosten um mehr als eine Größenordnung senken: Von einem Preis für ein PV-Modul von 10 €/Watt installierter Leistung in 1989 auf unter 1 €/Watt heute. Dementsprechend ist auch die Vergütung im EEG für Neuanlagen abgesenkt worden, die Erzeugern von erneuerbarem Strom gewährt wird, wenn sie diesen ins Netz einspeisen.

Schon heute sind einige erneuerbare Energien günstiger als Kohle und Atom. Die Kosten der Erneuerbaren sind mit der EEG-Umlage auf der Stromrechnung ausgewiesen, die wesentlichen Kosten der Stromerzeugung aus Atom und Kohle jedoch nicht. Sie bleiben meist unbeachtet. Würden die zusätzlichen Kosten (Subventionen) der konventionellen Energieträger ebenfalls auf die Endverbraucher umgelegt, dann läge diese "Konventionelle-Energien-Umlage", die mit der Stromrechnung zu zahlen wäre, bei 10,2 Cent/kWh, nicht eingeschlossen die Kosten für Umweltschäden (externe Kosten). Die EEG-Umlage beträgt dagegen derzeit 3,6 Cent/kWh und wird 2013 auf 5,3 Cent/kWh ansteigen.
Es sind nicht die erneuerbaren Energien, die den Strom in den vergangenen Jahren deutlich verteuert haben. Die Kostenspirale, in erster Linie verursacht durch fossile Energieträger, ist nur durch Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu stoppen. Der Einspareffekt der Energiewende gegenüber einer Weiterführung der fossilen Energieversorgung wird gemäß Studien des FVEE (Forschungsverbund Erneuerbare Energien) auf 570 Mrd. € bis 2050 beziffert (Basis BMU-Leitstudie 2011). Der Ausbau der Erneuerbaren ist noch dazu die einzige Möglichkeit, um Energieimporte zu vermeiden und die vereinbarten Klimaziele zu erreichen.
 
Erneuerbare Energien machen den Strom teuer
Dass der Strompreis in Deutschland seit Jahren steigt, liegt nicht allein am starken Wachstum von grünem Strom - und schon gar nicht am Atomausstieg. In den letzten 10 Jahren (2002 - 2012) ist der Strompreis für Haushaltskunden um 10 Cent/kWh gestiegen. Davon entfallen derzeit (2012) gerade mal 3,6 Cent/kWh auf die EEG-Umlage. Mehr als zwei Drittel der Preissteigerung hat nichts mit der Energiewende zu tun. Dafür gibt es andere Gründe, wie z.B. die gestiegenen Brennstoffkosten der fossilen Kraftwerke oder die Befreiung der größten Stromverbraucher von der Ökostromfinanzierung und den Netzentgelten. Die privaten Haushalte und andere Kleinverbraucher müssen immer mehr für ihren Strom bezahlen, während der Preis für Industriestrom zuletzt sogar leicht gesunken ist. Höhere Gewinne werden ausschließlich bei den privaten Kunden realisiert. Der Löwenanteil wird von Konzernen, Netzbetreibern und über Steuern vom Bund eingestrichen.

Die EEG-Umlage steigt 2013 auf 5,3 Cent/kWh. Laut BEE (Bundesverband Erneuerbare Energien e.V.) beträgt der Anteil, der direkt für den Ausbau erneuerbarer Energien verwendet wird, heute 2,1 Cent /kWh und wird 2013 etwa 2,3 Cent/kWh betragen. Die reinen Förderkosten machen also weniger als die Hälfte der EEG-Umlage 2013 aus. Die Ursachen für den Anstieg sind neben dem Zuwachs der erneuerbaren Energien die ausgeweitete Industrieförderung, der sinkende Strompreis an der Börse, die so genannte Nachholung, also der nachträgliche Ausgleich zu geringer Einnahmen in 2012, die Marktprämie und die Liquiditätsreserve.

Wenn die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien steigt, dann wachsen auch die Ein- nahmen des Staates aus der Mehrwertsteuer. Diese kommt auf die Umlage drauf. Da die Förderung der erneuerbaren Energien von insgesamt 16,7 Mrd. Euro in diesem Jahr auf 20,4 Mrd. Euro steigen wird, führt dies zu Mehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden von etwa 700 Mio. Euro.

Die Umlageerhöhung geht zudem im Wesentlichen auf neue Regelungen der schwarz-gelben Bundesregierung im EEG zurück. Allein die ausgeweitete Industrieförderung wird 2013 etwa ein Viertel der EEG-Umlage (1,3 Cent/kWh) ausmachen. Der sinkende Börsenpreis und die Nachholung erhöhen die EEG-Umlage 2013 jeweils um 0,7 Cent/kWh. Marktprämie und Liquiditätsreserve machen noch mal 0,3 Cent/kWh aus.

Hinzu kommen noch weitere gesetzliche Umlageregelungen: So haben die Netzbetreiber mittlerweile die Umlage der Netzentgelte für 2013 veröffentlicht. Umgelegt werden die entgangenen Erlöse der Netzbetreiber, weil mehr stromintensive Unternehmen von den Netzentgelten befreit sind. Die Umlage steigt von derzeit 0,151 Cent/kWh auf 0,329 Cent/kWh, was den Strompreis allein für Haushalte und kleine Betriebe weiter in die Höhe treibt. Dazu kommt noch die vom Gesetzgeber festgelegte Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, die jedoch fast auf Null geschrumpft ist. Aber auch neue Belastungen, die aus der Anbindung der Offshore-Windkraft resultieren, müssen berücksichtigt werden. Künftig zahlen Stromkunden selbst für die Absicherung neuer Stromleitungen für Offshore-Windparks auf hoher See (neue Offshore-Haftungsregelung), wahrscheinlich auch für Kraftwerke, die als Reserve dienen müssen (Kapazitätsmarkt) oder für Großkonzerne, die zur Versorgungssicherheit ihre Maschinen herunterfahren (Lastabwurf). 

Hohe Strompreise gefährden den Industriestandort Deutschland 
Während der Strompreis für Haushalte und kleine Betriebe mit der EEG-Umlage und anderen Abgaben belegt ist, beteiligt sich die Industrie nicht an der Finanzierung der Energiewende. So ist der an sich schon niedrige Strompreis für die Industrie zuletzt sogar leicht gesunken. Die energieintensive Industrie ist durch übergroße Privilegien Gewinner der Energiewende. Sie profitiert beim Strom von einem Bündel an Vergünstigungen, die dann überwiegend von den nicht privilegierten Stromverbrauchern bezahlt werden müssen, angeblich weil sie sich im internationalen Wettbewerb behaupten müsse und Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden. Des weiteren würden zu hohe Strompreise energieintensive Unternehmen dazu nötigen, aus Deutschland abzuwandern, was zu einer schleichenden Deindustrialisierung führen würde.

Konträr zur Panikmache der Großverbraucher und ihrer Verbände kann selbst ein extrem stromintensiver Betrieb in Deutschland Arbeitsplätze bieten. Der norwegische Konzern Norsk Hydro will eine eingemottete deutsche Aluminiumhütte wieder hochfahren und sogar die Produktion verdreifachen. Das beweist zum einen, dass Deutschland auch als Standort für stromintensive Unternehmen interessant ist, und zum anderen, dass Industriestrom in Deutschland einfach unschlagbar günstig ist durch Privilegien und geringe und weiter fallende Beschaffungskosten an der Strombörse.

Für die energieintensive Industrie, die tatsächlich in scharfem internationalem Wettbewerb steht, macht eine bevorzugte Behandlung unter Einhaltung bestimmter Kriterien noch Sinn. Dies trifft aber nur auf wenige Firmen, die die Begünstigungen der "besonderen Ausgleichsregelung" erhalten, zu. Insgesamt spart die Industrie durch Privilegien jährlich Abgaben in Höhe von etwa 9 Mrd. Euro. Um als "energieintensiv" zu gelten und damit deutliche finanzielle Vorteile zu erlangen, entsteht zudem ein Anreiz, Effizienzmaßnahmen zu unterlassen oder sogar einen Mehrverbrauch herbeizuführen. Würden die Betriebe proportional an den Lasten der Energiewende beteiligt, dann könnten die Strompreise für Privatkunden, Handel und Gewerbe um 3 Cent/kWh sinken.

Am meisten sparen stromintensive Unternehmen bei der Strom- und Ökosteuer: Entlastet werden sie jährlich um 2,3 Mrd. Euro. Manche Branchen zahlen gar keine Ökosteuer, so z.B. die Zement- und Glasindustrie, andere zahlen eine ermäßigte Ökosteuer. Insgesamt profitieren 25.000 Unternehmen. Alle anderen bezahlen 2,05 Cent/kWh. Die Ökosteuer wurde bereits 1999 von der rot-grünen Bundesregierung zur Kompensation von Umwelt- und Gesundheitskosten, welche durch die fossil-atomare Stromerzeugung verursacht werden, eingeführt. Aber die Steuervorteile hatte die EU-Kommission nur bis Ende 2012 genehmigt, so dass die Ökosteuer neu geregelt werden musste. Große Teile der Industrie werden nun bis 2022 weiter von der Ökosteuer befreit. Im Gegenzug muss sich die Industrie zu einer minimalen jährlichen Energieeinsparung verpflichten.
Die EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien kostet die Normalverbraucher derzeit 3,6 Cent/kWh. Unternehmen, die eine Gigawattstunde oder mehr jährlich verbrauchen, sind ganz oder teilweise von der Umlage befreit. Sie zahlen dann je nach Verbrauch nur zwischen 10 und 0,05 Prozent davon. Die Bundesnetzagentur kritisierte im Frühjahr 2012, dass einige hundert Firmen rund 18 Prozent des deutschen Stroms verbrauchen, aber nur 0,3 Prozent der EEG-Umlage zahlen. Gleichzeitig profitieren sie beim Stromeinkauf von den sinkenden Preisen an der Leipziger Strombörse. Um 10 bis 20 Prozent sind die Börsenpreise gesunken - dank der Zunahme von Wind- und Sonnenstrom. Den wenigen Großverbrauchern entsteht dadurch ein Vorteil von fast 600 Mio. Euro. Die Erhöhung der Umlage 2013 wird Industriekunden kaum treffen.

Immer mehr Firmen erhalten die Erlaubnis, von den Vergünstigungen zu profitieren. Waren es 2012 noch 700 , so beantragten mehr als 2000 Firmen für 2013 die Erleichterungen, denn die Bundesregierung hat mit der EEG-Novelle 2012 die besondere Ausgleichsregelung noch mal ausgeweitet. Die Grenze für die Befreiung wurde von 10 GWh Stromverbrauch im Jahr auf 1 GWh herabgesetzt. Auch Hähnchenmastbetriebe, Milchwerke, Schlachtbetriebe, Stadtwerke oder Flughäfen sind begünstigt und 2013 sollen nach Medienberichten auch Altenheime oder Kirchen, ebenso Händler wie Aldi und C&A, die nicht zur energieintensiven Industrie zählen, entsprechende Anträge bei der Bundesnetzagentur gestellt haben. Und selbst der Staat verschont seine eigenen Unternehmen von hohen Strompreisen. Verkehrsbetriebe, staatliche Betriebe und sogar Bundesbehörden, bei denen nicht die Gefahr der Abwanderung und des Arbeitsplatzverlusts besteht, nutzen die Befreiung von Abgaben. Es ist politischer Wille, dass die Kosten zu Lasten der privaten Haushalte auf den Strompreis draufgesattelt werden. Das trifft vor allem die sozial Schwachen.

Die Netznutzungsentgelte werden etwa 600 Unternehmen erlassen. Dazu müssen sie jährlich 10 Gigawattstunden verbrauchen und 7000 Stunden am Netz sein. In diesem Jahr (2012) werden die Kosten von rund 440 Mio. Euro auf die restlichen Stromkunden per Umlage verteilt. Wegen der Befreiung einer wachsenden Zahl von Unternehmen werden es 2013 mehr als 800 Mio. Euro sein. Hintergrund ist eine Regelung, die im Zusammenhang mit dem Atomausstieg 2011 in letzter Minute verabschiedet wurde. Aus Furcht, dass infolge des Atomausstiegs die Stromkosten steigen werden, konnten sich energieintensive Betriebe von den Netzentgelten befreien lassen, und zwar rückwirkend zum 1.1.2011. Der so genannte "Mitternachts-Paragraf" (§ 19 der Stromnetz- entgeltverordnung) blieb bestehen, obgleich die Börsenpreise gesunken sind. Und für 2014 haben sich bereits jetzt schon mehr als 1000 Firmen gemeldet, die auch davon profitieren wollen.

Der europäische Emissionshandel sieht vor, dass die Energiebranche ab 2013 die Emissionsrechte nicht mehr gratis erhält, sie müssen ersteigert werden. Tendenziell wird das die Strompreise erhöhen, obgleich bei Einführung des Emissionshandels die kostenlos ausgegebenen Emissions- rechte bereits eingepreist wurden. Stromintensive Firmen erhalten genau deshalb wiederum Zuschüsse aus dem Energie- und Klimafonds des Bundes. Kleinverbraucher gehen leer aus.

Die Industrieprivilegien müssen dringend auf den Stand vor 2009 zurückgeführt werden.
 
Hohe Strompreise treiben sozial Schwache in die Energiearmut. Seitdem die schwarz-gelbe Bundesregierung den Atomausstieg beschlossen hat, macht das Wort "Energiearmut" Karriere. In Deutschland gibt es etwa 600.000 Haushalte, das entspricht 1,5 Prozent aller Haushalte, die ihre Strom- und Gasrechnung nicht bezahlen können. Das Problem ist nicht neu. Energiearmut und Stromsperren sind die Folge einer jahrelangen und verantwortungslosen Energie- und Sozialpolitik.

Für eine vierköpfige Familie erhöhen sich die Stromkosten aufgrund der EEG-Umlage und weiterer Abgaben pro Monat um rund sieben Euro. Dass dieser Betrag für viele Familien nicht leistbar ist, ist der wahre Skandal in der Debatte um Energiepreise. Nicht wegen hoher Strompreise leben elf Mio. Deutsche in Armut, sondern aufgrund ihrer Armut bedeuten auch geringe Erhöhungen der Kosten für sie ein Problem. Rund 14 Prozent der deutschen Bevölkerung liegen mit ihrem verfügbaren Einkommen unter der Armutsgrenze. Bereits 2008 veröffentlichten die Verbraucher- schutzzentralen ein Eckpunktepapier zur Stromrechnung einkommensschwacher Haushalte. Es wurde ein Maßnahmenpaket aus finanzieller Förderung, Stärkung der Verbraucherrechte und Anreizen zur Energieeffizienz empfohlen. Bei der Politik stieß es auf wenig Interesse.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ersann stattdessen für die großen Stromverbraucher eine Reihe von neuen Privilegien, welche die Stromkosten für Haushalte und kleine Betriebe absichtlich in die Höhe treiben. Während Industrie und selbst staatseigene Unternehmen beim Strompreis entlastet werden, müssen die Endverbraucher die Mehrkosten schultern. Die soziale Schieflage ist nicht mehr zu übersehen. Die Regierung muss bei der unsozialen Kostenverteilung umsteuern, wirbt sie doch gleichzeitig für Energie, die für alle bezahlbar bleibt. Allein das Anrecht auf eine Energiesparberatung, für die sich der Umweltminister einsetzt, genügt nicht, die soziale Schieflage zu beheben.

Der Ausbau der günstigen Erneuerbaren und der Abbau von Privilegien würden dagegen die Kosten im Rahmen halten. Hilfen zum Energiesparen und die Steigerung der Energieeffizienz wären weitere Standbeine für eine soziale Energiewende. Schon bei den Stromkosten können im Schnitt 6 Cent/kWh gespart werden, mehr als die EEG-Umlage ausmacht. Dazu muss nur der Stromtarif oder Stromanbieter gewechselt werden. Und in Deutschland hat jeder zweite private Stromkunde noch nicht gewechselt.
 
Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ist Preisdiktat und Planwirtschaft.  Jeder Betreiber einer kleinen privaten PV-Anlage ist selbst Stromerzeuger, also Unternehmer. Das bedeutet eine Liberalisierung der Energiewirtschaft und müsste Wirtschaftsminister Rösler gefallen, tut es aber nicht. Er will die Energiewende den Bürgern aus der Hand nehmen und das Feld wieder den großen Energiekonzernen überlassen.

Seine geforderte EEG-Reform hat die Abschaffung der vorrangigen Einspeisung und der festen Vergütung erneuerbaren Stroms im Visier. Dabei machen genau diese beiden Mechanismen das EEG so erfolgreich, dass es von mehr als 60 Ländern übernommen wurde. Der Vorrang der Einspeisung der Erneuerbaren bewirkt, dass konventionelle Kraftwerke seltener am Netz sind: Kohle- und Gaskraftwerke produzieren weniger CO2 und AKWs werden immer häufiger mit reduzierter Leistung gefahren. Die Vorrangregelung ermöglicht es, eine neue und zunächst noch teure Technologie gegen abgeschriebene und umweltschädliche Kraftwerke in den Markt einzuführen. Die festen Vergütungssätze schaffen die notwendige Investitionssicherheit für Anlagenbetreiber und für Banken, die Anlagen vorfinanzieren. Degressive Sätze und eine zeitliche Begrenzung sorgen dafür, dass die EU darin keine Wettbewerbsverzerrung sieht.

Dagegen spricht Wirtschaftsminister Rösler in Zusammenhang mit dem EEG von einem Preisdiktat und von Planwirtschaft. Er möchte mehr Marktwirtschaft durch die Einführung einer Quotenregelung. Doch diese eignet sich eher für etablierte Techniken als für die Markteinführung neuer Technologien. Ein Quotensystem ist nichts anderes als die staatliche Festlegung von Ausbauzielen. Die Art der Stromerzeugung bleibt frei. Die effizienteste Lösung soll sich entwickeln. Für die Strommengen aus Erneuerbaren werden Zertifikate ausgegeben, mit denen gehandelt werden kann, ähnlich den Emissionszertifikaten. Die Durchschnittskosten sind für Stromkunden in Märkten mit Quotenregelung deutlich höher als mit Einspeisevergütung. Das Quotenmodell fördert den Ausbau der Erneuerbaren weniger als das EEG. In Großbritannien wird die Quote wegen Erfolglosigkeit abgeschafft.

Erstaunlich: In einem internen Papier der FDP-Bundestagsfraktion, das dem Umweltinstitut München vorliegt, kommt diese zu dem Schluss, dass ein Quotenmodell das komplette Zusammenbrechen des Ausbaus der erneuerbaren Energien bewirken würde. Bekannt ist auch, dass das Gesamtsystem nicht nur weniger wirksam und nicht günstiger sein wird, es hätte auch in den eigenen Reihen keine Chance. Deshalb soll es nun Ziel sein, allein mit der Debatte um das Modell den erneuerbaren Energien zu schaden. Ein Quotensystem würde in Deutschland nicht nur die PV, sondern insbesondere auch den gewollten Offshore-Wind abwürgen. Es würde einen Run auf die aktuell günstigste Technologie, den Onshore-Wind, auslösen und dies auch nur in den windstärksten Regionen. Statt technologischer und regionaler Verbreitung führt das Quotenmodell zu einer Verengung, die für das Gesamtprojekt Energiewende keine Perspektive bietet. Probleme würden nicht gelöst, sondern verschärft. Die weitere Förderung der erneuerbaren Energien muss den dynamischen und effizienten Ausbau garantieren. Das EEG muss so modernisiert werden, dass die Erneuerbaren mittel- und langfristig zum Leitsystem der Energieversorgung werden. Mit einer absolut planwirtschaftlichen Quotenregelung ist die Energiewende nicht zu schaffen.

Hohe Strompreise führen zum Verlust von Arbeitsplätzen. Ohne die Ausnahmen für die energieintensive Industrie droht angeblich der Verlust von vielen Arbeitsplätzen. Industrieverbände sagen den Verlust Tausender Jobs voraus, weil die Energiewende Unternehmen und Arbeitsplätze aus dem Land treibe. Das Gegenteil ist der Fall: Die Energiewende nützt der deutschen Wirtschaft. Siemens ist in die Windbranche eingestiegen und baut verschiedene Komponenten. Auch andere Unternehmen, wie z.B. die Kugellagerindustrie in Schweinfurt, tätigen bedeutende Investitionen in die Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien. Betriebe der Elektrobranche entwickeln und produzieren intelligente Steuerungsanlagen und Handwerkbetriebe sind bei der Montage gefragt. Deutsche Unternehmen erwirtschafteten 2011 Umsätze von rund 25 Mrd. €. Erneuerbare Energien schaffen und sichern Arbeitsplätze - mehr als die Atomenergie je bieten konnte. Insgesamt hat die Branche bereits 380.000 Arbeitsplätze geschaffen.

Die Erneuerbaren und ihr Ausbau sorgen für konkrete Mehrwerte. Sie vermindern die Geldströme ins Ausland und die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten. Und sie stellen einen gewaltigen Wirtschaftsfaktor dar, wichtig für Arbeitsplätze im Inland und Export ins Ausland. So werden Umweltschäden in Milliardenhöhe vermieden, allein 5,8 Mrd. Euro in 2010 nach Aussagen des Umweltbundesamts. Der preissenkende Effekt durch die Vermarktung an der Börse beträgt derzeit etwa 3,7 Mrd. Euro im Jahr. Die vermiedenen Energieimporte lassen sich in 2011 mit 6 Mrd. Euro beziffern. Der dezentrale Ausbau sorgt für Beschäftigung, Einkommen und Steuereinnahmen. Auf 8,9 Mrd. Euro beziffert das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) diese Wertschöpfungskette für das Jahr 2011. Dabei erwirtschaftet die Installation und der Betrieb von Photovoltaikanlagen mehr als die Hälfte der gesamten Wertschöpfung. An zweiter Stelle folgt die günstige Windenergie. Die Umlage, die Verbraucher für Strom aus erneuerbaren Energien zahlen müssen, wirkt wie ein regionales Konjunkturprogramm. Städte und Gemeinden, die sich mit erneuerbaren Energien versorgen, sparen nicht nur Kosten für teure Rohstoffimporte. Sie sorgen auch dafür, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden und Steuer- und Pachteinnahmen in die kommunalen Kassen fließen - und das kommt letztlich auch allen Verbrauchern wieder zugute.

Ein erneuerbares Energiesystem ist das Fundament für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Es wird zum Impulsgeber für Innovation und technologischen Fortschritt und eröffnet neue Chancen auf internationalen Märkten. Eine regenerative Energieversorgung kann Deutschland durch stabile Energiepreise und Energiesicherheit zu einer der fortschrittlichsten und energieeffizientesten Volkswirtschaften der Welt machen.

Erneuerbare erzwingen den Bau teurer Überlandleitungen von Nord nach Süd. Der Ausbau der Windkraft auf hoher See soll massiv gefördert werden, um den Süden der Bundesrepublik über große Stromtrassen ausreichend versorgen zu können. Es müssen also mehr kostenträchtige Stromleitungen von Nord nach Süd gebaut werden, als bei einer dezentral orientierten Energiewende notwendig wären. Gleichzeitig soll der dezentrale Ausbau der Windkraft und der Bioenergie, so wie bereits bei der Solarenergie geschehen, verlangsamt und gedeckelt werden. Die Forderung, den Ausbau erneuerbarer Energien in den Bundesländern zu harmonisieren, ist ein weiterer Schritt, um unter dem Vorwand der Gesamtplanung den dezentralen Ausbau zu bremsen. Wer dies will, hat nur die Interessen der konventionellen Energiewirtschaft im Sinn. Profitieren sollen die großen Stromkonzerne, denn sie werden die aufwändigen Offshore-Anlagen bauen und betreiben, sozusagen als Entschädigung für den Atomausstieg.

Der teure und nicht erforderliche Offshore-Ausbau wird die EEG-Umlage und die Netzentgelte für die Verbraucher unvermeidlich nach oben treiben. Strompreis und Ausbau der Erneuerbaren werden so künstlich verteuert. Denn Windkraft auf dem Meer (Offshore) ist doppelt so teuer wie Windkraft an Land (Onshore). Obgleich die Einspeisevergütung für erneuerbare Energien an sich degressiv gestaltet ist, wurde sie für Offshore-Wind zuletzt noch auf über 19 Cent/kWh erhöht. Paradox: 19 Cent für Solarstrom ruinieren den Strompreis, 19 Cent für große Mengen Offshore-Windstrom sind angeblich die Rettung.

Die Bundesregierung hat zudem den teuren Seewindkraftwerken weitere Privilegien auf Kosten der Bürger eingeräumt: Offshore-Anlagenbetreiber müssen, anders als die Betreiber von Onshore-Wind, den Netzanschluss nicht selbst bezahlen. Obendrein werden sie von der Haftung für Probleme beim Netzanschluss befreit. Verbraucher sollen mit einer Umlage von 0,25 Cent/kWh für den entgangenen Gewinn von Offshore-Betreibern haften, falls der Netzanschluss nicht rechtzeitig erfolgt ist oder Seekabel ausfallen. Ein Rundum-Carepaket für die Energiekonzerne auf Kosten der Stromkunden. Solche Zusatzkosten entstehen beim Ausbau der anderen erneuerbaren Energieformen nicht, denn hier müssen die Anlagenbetreiber den Netzanschluss selbst bezahlen und auch die Haftung übernehmen.

 
Die Energiewende zwingt zum Import von billigem Atomstrom aus dem Ausland.  Kritiker der Energiewende argumentieren gern: Seit dem Atomausstieg muss mehr billiger Atomstrom aus Frankreich und Tschechien importiert werden. Das deutsche Stromnetz ist nicht abgeschottet sondern mit dem Ausland verbunden, so dass stets in beide Richtungen ein Stromaustausch stattfindet, was wichtig für die Stabilität des gesamtem europäischen Netzes ist. Stromtransport findet nur in vorhandenen Stromtrassen statt. So ist es normal, dass große Mengen des in Frankreich produzierten Stroms über Deutschland in die Schweiz und nach Italien weitergeleitet werden. Bei Strom, der aus Tschechien kommend nach Bayern transportiert wird, handelt es sich meist um zu viel Strom aus norddeutschen Windkraftanlagen. Da Strom den Weg des geringsten Widerstands nimmt, sucht er sich bei Engpässen in den Nord-Süd-Trassen eben einen Umweg über Polen und Tschechien. Auch nach dem Atomausstieg exportiert Deutschland immer mehr Strom ins Ausland, als es von dort bezieht. Dies gilt insbesondere für die Wintermonate, in denen die Versorgung angeblich besonders gefährdet sein soll.

25 Prozent des in Deutschland produzierten Stroms ist heute schon erneuerbar und ersetzt weggefallenen Atomstrom. Dem Atomland Frankreich muss immer häufiger mit deutschem Strom ausgeholfen werden. Dies ist meist der Fall, wenn viele der alten Atomkraftwerke außerplanmäßig in Revision sind und wenn in heißen und regenarmen Sommern die Flüsse nicht mehr die Kühlung der Atomkraftwerke gewährleisten können. Sie müssen dann abgeschaltet werden. Auch an sehr kalten Wintertagen benötigt Frankreich trotz seiner 58 AKWs die Unterstützung durch Stromexporte aus Deutschland, zuletzt im Februar 2012. Wegen dem subventionierten und deshalb billigen Atomstrom werden in Frankreich Wohnungen elektrisch geheizt. Wenn dann abends am Ende eines Arbeitstages alle Stromheizungen eingeschaltet werden, wird schlagartig so viel Leistung abgerufen, die Atomkraftwerke nicht liefern können, da nicht schnell regelbar. So wie es aussieht, fungiert Deutschland als Regel- und Ausfallreserve für die französischen AKWs.

Der beschleunigte Atomausstieg soll an immer mehr Stromausfällen schuld sein. Ein Beispiel: Im letzten Winter, Dezember 2011, hat die Elektrizitätsversorgung angeblich an zwei Tagen kurz vor dem Zusammenbruch gestanden. Damit war für die Gegner der Erneuerbaren klar: Energiewende und Atomausstieg sind eine Gefahr für Deutschland. Weil es zu wenig Kohle- und Atomkraftwerke gebe, sei Deutschland gezwungen, sich vom Ausland versorgen zu lassen. Aber es war der Stromhandel, der das Netz destabilisiert hat. Viel Wind ließ nämlich an diesen Tagen die Preise purzeln, so dass Italien billigen Windstrom in Deutschland einkaufte. Durch die Nord-Süd-Trassen sollte Strom für Süddeutschland und Italien fließen, eine Doppelbelastung, für die die Leitungen nicht ausgelegt sind. Und da war es schlicht billiger, kurzzeitig Strom in Österreich einzukaufen, um beide Lieferungen zu gewährleisten. Drei deutsche Reservekraftwerke, bereit für kritische Netzsituationen, wurden nicht eingesetzt. Der vorübergehende Netzengpass war allein vom Markt verursacht und nicht von Energiewende und Atomausstieg. Außerdem sind in Deutschland seit Abschaltung der alten Meiler nach Fukushima keine weiteren AKWs mehr vom Netz gegangen. Laut Bundesnetzagentur war es eine ganz normale Inanspruchnahme. Die Netzsituation sei zwar insgesamt kritischer als früher, aber beherrschbar. Und vor dem kommenden Winter erwägt sie, für den Notfall noch zusätzliche Kraftwerkskapazitäten in Reserve zu halten.

Schauermärchen zur Energiewende
Mit dreisten Falschbehauptungen versucht die Atomlobby schon im Jahr eins nach Fukushima, die Energiewende zu stoppen. Wir setzten Fakten dagegen.

Schauermärchen 1: „Deutschland wird zum Stromimporteur“
Auch im Jahr 2011 hat Deutschland mehr Strom exportiert als importiert – trotz der Abschaltung von acht AKW. Der deutsche Exportüberschuss lag im Jahr 2011 bei rund sechs Milliarden Kilowattstunden. Im Jahr 2012 wird Deutschland sein Exportsaldo noch deutlich steigern, vermutlich sogar wieder auf das Niveau der Jahre vor Fukushima; von Januar bis Anfang Oktober lag der Exportüberschuss bereits bei 16 Milliarden Kilowattstunden. Im Mittel floss damit der Strom zweier großer Atomkraftwerke komplett ins Ausland. 

Schauermärchen 2: „Die Netzstabilität ist gefährdet.“
Haushalte in Deutschland waren im Jahr 2011 im Durchschnitt 15,3 Minuten ohne Strom. Dieser sogenannte SAIDI-Wert lag nach Zahlen der Bundesnetzagentur trotz des Abschaltens von acht AKW sogar noch niedriger als im Mittel der fünf Jahre zuvor (17,4 Minuten). Die Versorgungssicherheit erreicht damit auch im internationalen Vergleich einen Spitzenwert.

Schauermärchen 3: „Strom wird knapp, am Strommarkt steigen die Preise“
Wenn Händler an den Terminmärkten der Strombörse EEX aktuell Strom für die Jahre 2013 bis 2015 einkaufen, bezahlen sie für die Kilowattstunde zwischen 4,7 und 4,9 Cent – und damit inzwischen sogar einen halben Cent weniger als vor Fukushima. Da die Strombörse wie jede Börse unter anderem von Stimmungen getrieben wird, waren die Preise direkt nach dem Abschalten der acht AKW zwar leicht angestiegen. Schon bald aber bröckelten die Notierungen wieder: Bei den Händlern setzte sich die Erkenntnis durch, dass auch ohne die Meiler kein Strommangel absehbar ist.

Schauermärchen 4: „Die Energiewende ist unbezahlbar.“
Die Umlage für die Förderung des Ökostroms nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz steigt Anfang 2013 von 3,592 auf 5,277 Cent pro Kilowattstunde. Ein nicht sparsamer 4-Personen-Haushalt zahlt damit netto dann gut 15 Euro im Monat. Dafür kamen im ersten Halbjahr 2012 bereits 25 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien.

Allerdings ist die Umlage deutlich höher als nötig: Viele Industriebetriebe nämlich profitieren zwar von den durch die erneuerbaren Energien sinkenden Börsenstrompreisen, zahlen jedoch keine EEG-Umlage. Ohne diese Ausnahmeregelungen läge die Umlage über einen Cent niedriger. Die Bundesregierung befreit immer mehr Betriebe von der Umlage; das steigert die Last für alle anderen.

Zwei weitere Effekte drücken die Umlage 2013 außergewöhnlich stark nach oben. So dienen 0,418 Cent allein dazu, ein Finanzpolster („Liquiditätsreserve“) auf den EEG-Konten aufzubauen. Und weiter 0,671 Cent sind fällig, weil die Umlage 2012 zu niedrig angesetzt war und deswegen ein Defizit entstanden ist. Der Zubau an Ökostromkraftwerken im vergangenen Jahr dagegen ist nach Berechnungen des Bundesverbands Erneuerbarer Energien (BEE) nur für rund 0,2 Cent Steigerung verantwortlich – vor allem wegen der weiter gesunkenen Vergütungssätze.

Schauermärchen 5: „Die erneuerbaren Energien lassen sich nicht schnell genug ausbauen“
Die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien ist im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr um 18 Milliarden Kilowattstunden gestiegen, vor allem durch den Zubau von Windkraft, Photovoltaik  und Bioenergie. In Prozenten ist das ein Anstieg von 16,5 auf gut 20 Prozent am Strommix. Alleine der Zuwachs binnen eines Jahres entspricht der Jahresproduktion von zwei Atomkraftwerken. Und nichts spricht dagegen, den Zubau in mindestens gleichem Tempo weiterzuführen.

Schauermärchen 6: „Der Ausstieg ist mit dem Klimaschutz nicht vereinbar“
Die Erzeugung von Strom aus Kohle stieg im Jahr 2011 im Vergleich zum Vorjahr nach ersten Schätzungen der Stromwirtschaft kaum messbar von 263 auf 265 Milliarden Kilowattstunden. Der Rückgang der Atomstromerzeugung um etwa 32 Milliarden Kilowattstunden (von 140 Milliarden Kilowattstunden im Jahr 2010 auf nunmehr etwa 108 Milliarden) wurde fast komplett durch den Ausbau der erneuerbaren Energien und einen Rückgang des Exportüberschusses um etwa 12 Milliarden Kilowattstunden kompensiert.

Zugleich werden Befürchtungen, der Atomausstieg führe zu starker Zunahme der CO2-Emissionen, längst auch durch die Märkte widerlegt: Zwar stiegen die Preise für CO2-Zertifikate im europäischen Emissionshandel unmittelbar nach Fukushima leicht an, doch zwischenzeitlich kostet einer Tonne Kohlendioxid mit knapp 7 Euro nur noch halb so viel wie Anfang 2011. Mit ansteigenden CO2-Emissionen rechnet in Europa derzeit offenbar niemand.  

Über den Autor:
Bernward Janzing ist freier Journalist mit Schwerpunkt Technik–Wirtschaft–Umwelt. Zuletzt erschien von ihm „Solare Zeiten. Die Karriere der Sonnenenergie. Eine Geschichte von Menschen mit Visionen und Fortschritten der Technik“.
Sein lesenswertes Buch==>
Solare Zeiten: Die Karriere der Sonnenenergie [Gebundene Ausgabe]

Bernward Janzing (Herausgeber, Autor) Preis:EUR 24,00 kostenlose Lieferung. inkl. MwSt.
Weitere Infos:
http://www.ausgestrahlt.de/hintergrundinfos/energiewende/artikel/738ebf98ad/viel-heisse-luft-1.html
http://umweltinstitut.org/energie--klima/allgemeines-energie--klima/erlauterungen-zur-eeg-umlage-1047.html
 

 Attac fordert Sonderprogramm zur Stärkung kommunaler Haushalte
* Aktuelle Studie zeigt: Jährlich fehlen 100.000 Sozialwohnungen
Anlässlich der am heutigen Donnerstag vorgestellten Studie des Paritätischen Gesamtverbandes "Handlungsbedarf – Was Sozialreformen wirklich kosten" hat die Attac-Kampagne "Gutes Leben für alle - Ran an den Speck!" ein Sonderprogramm des Bundes zur Stärkung der kommunalen Haushalte und des sozialen Wohnungsbaus gefordert. Finanziert werden soll das Programm über eine europaweit koordinierte, einmalige Vermögensabgabe. "Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand. 1970 konnten sie noch mehrals 35 Prozent ihrer Einnahmen für Investitionen verwenden– 2012 waren es keine elf Prozent mehr", sagte Helge Bauer von der Kampagnengruppe. "Eine der Folgen ist der drastische Rückgang des sozialen Wohnungsbaus. Wohnen wird für ärmere Familien, aber auch für die so genannte Mittelschicht zunehmend zur Existenzfrage." So ist die Zahl der Obdachlosen allein zwischen 2010 und 2012 um zehn Prozent gestiegen. 284.000 Menschen waren im vergangenen Jahr ohne Wohnung. Helge Bauer: "Das für sich ist ein Skandal." Allein um den Status Quo an Mietsozialwohnungen zu halten, müssten der Studie des Paritätischen Gesamtverbandes zufolge jährlich 100.000 Einheiten zusätzlich gebaut werden. Die Kosten beziffert der Verband auf 4,5 Milliarden Euro jährlich. "Dieser Notlage in den Kommunen stehen rund zehn Billionen Euro Privatvermögen in Deutschland gegenüber. Dabei verfügt ein Prozent der Bevölkerung über mehr als 30 Prozent dieses Gesamtvermögens. Hier heißt es: 'Ran an den Speck!' Dieser Reichtum muss endlich umverteilt werden", sagte Helge Bauer. Die Attac- Kampagne setzt sich ein für eine europaweite Vermögensabgabe von den Superreichen von bis zu 80 Prozent, ein soziales Steuerpaket inklusive einer dauerhaften Vermögenssteuer sowie die Schließung von Steueroasen. Gemeinsam mit dem Bündnis "Umfairteilen – Reichtum besteuern" mobilisiert Attac für den 14. September zu einer bundesweiten Demonstration in Bochum und einer Umfairteilen- Kette in Berlin.

Hier eine - wichtige Kritik an der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen:
B. K.: Eine notwendige Polemik
Der kapitalistische Verwertungsprozess mit seinem Zwang zur Kapitalakkumulation hat menschliche Arbeitskraft in hohem Maß überflüssig gemacht, auch in den Kernstaaten der kapitalistischen Weltwirtschaft. Aufgrund einer immens wachsenden Produktivität generiert dieser Verwertungsprozess immer mehr materiellen Reichtum mit immer weniger Menschen. Dass er dadurch seine eigene Basis zerstört, ist eine der tieferen Ursachen der aktuellen Krise und müsste nochmals eigens erörtert werden. Eine Antwort auf diesen Prozess des ?Überflüssigwerdens? von Menschen ist das Konzept eines ?arbeitslosen? Grundeinkommens. In unterschiedlicher Gestalt wurde die Idee eines solchen Grundeinkommens im Lauf der Geschichte zumindest seit den Zeiten der Französischen Revolution immer wieder ins Spiel gebracht. Dabei ist bemerkenswert, dass ansonsten sozialphilosophisch und politisch höchst unterschiedliche Denkansätze (sozialistische Theoretiker wie Fourier, in späterer Zeit Erich Fromm, André Gorz und Martin Luther King und gleichermaßen Protagonisten des Neoliberalismus) Modelle eines arbeitslosen Grundeinkommens entwickelt und propagiert haben.

Im 20. Jahrhundert wurde diese Idee besonders wirkmächtig in der von neoliberalen Vordenkern konzipierten Gestalt der ?negativen Einkommenssteuer? (Milton Friedman, u.a.). Aus neoliberaler Sicht war dies selbstverständlich als ?Ausschlussprämie? für die Massen von Menschen gedacht, die der kapitalistische Verwertungsprozess nicht mehr in die Gesellschaft integrieren konnte. An der Peripherie übrigens, in denen der Kapitalismus noch viel größere Massen von Menschen produziert, die für den Verwertungsprozess schlicht überflüssig sind, das heißt weder als billige Arbeitskraft noch als Konsumenten in Frage kommen, überlässt man diese Menschen einfach sich selbst, das heißt dem ?informellen Sektor?.

Dieses im 20. Jahrhundert stark neoliberal geprägte Konzept des arbeitslosen Grundeinkommens wurde nun von ?linker? Seite aufgegriffen bzw. wieder angeeignet und zu einem vermeintlich emanzipatorischen Ansatz gewendet. Man hat daraus unterschiedliche Modelle eines existenzsichernden, bedingungslosen, grundsätzlich allen zustehenden Grundeinkommens entwickelt, das ohne irgendeinen gesellschaftlichen Zwang zur Arbeit die volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantieren soll. Meiner Ansicht nach ist dieses Konzept allerdings alles andere als ?links?. Es steht vielmehr in Widerspruch zu jener solidarischen Gesellschaft, die wir anstreben, setzt die bestehenden Verhältnisse voraus, verfestigt sie dadurch tendenziell und ist deshalb als reaktionär zu bezeichnen. Die ?linken? Befürworter dieses Konzepts stehen m.E. in vieler Hinsicht dessen neoliberalen Vertretern wesentlich näher, als sie selbst zugestehen würden. Die wichtigsten Kritikpunkte seien hier genannt.

Bei der Beschäftigung mit den einzelnen Modellen eines bedingungslosen Grundeinkommens fällt zunächst die Weigerung auf, die Probleme in ihrem Gesamtzusammenhang zu bedenken - ein Anspruch, der in der Tradition ?linkes? Denken eigentlich immer ausgezeichnet hat. So gesteht das Netzwerk Grundeinkommen explizit ein, dass das Grundeinkommen nur auf einige Probleme eine Antwort geben will, andere gesellschaftliche Herausforderungen (wie etwa Klimawandel ...) dabei bewusst ausklammere. Aber auch die Lösungsvorschläge für einzelne Probleme führen notwendigerweise in Sackgassen, wenn man sie isoliert angeht, ohne den größeren Zusammenhang mit zu bedenken, in den sie eingebettet sind. Diese selbst auferlegte Denkaskese rächt sich denn auch sofort. Die einzelnen Modelle eines bedingungslosen Grundeinkommens geraten sehr schnell in Verlegenheit, wenn man sie mit ganz praktischen Schwierigkeiten konfrontiert - etwa mit der Frage, ob man, wenn man den Kreis der Berechtigten nicht willkürlich eingrenzen will, schlicht die Landesgrenzen dicht machen muss, was natürlich niemand explizit eingestehen will. Solche Fragen werden entweder abgeblockt, als unzulässig zurückgewiesen, oder es wird schlicht konstatiert, dass es dazu noch keine einhellige Meinung gebe.

Das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens hat genau jene kapitalistische Wachstumswirtschaft zur Voraussetzung, die wir - natürlich vor allem aus Gründen des ökologischen Überlebens - überwinden müssen. Mit dem platten Slogan ?Es ist genug für alle da? wird auf den immensen Reichtum an Waren und auf die unvorstellbaren finanziellen Mittel verwiesen, die theoretisch zur Umverteilung bereitstünden. Selbst Theoretiker und Politiker wie Erich Fromm oder Martin Luther King, die einer konsumistischen Haltung grundsätzlich sicher fernstanden, gingen vom augenscheinlichen Phänomen einer Überflussgesellschaft aus, die so hoch produktiv sei, dass es kein Problem sei, den im Übermaß vorhandenen Reichtum zu verteilen. Völlig ausgeblendet wird dabei, dass dieser Reichtum (für einen kleinen Teil der Menschen; weltweit gesehen ist ohnehin alles andere als genug für alle da) sich einem Prozess verdankt, der unsere Lebensgrundlagen zerstört. Die konkreten Finanzierungsmodelle für ein bedingungsloses Grundeinkommen - so unterschiedlich sie auch sind - setzen aber allesamt diesen forcierten Kapitalverwertungsprozess gerade voraus, aus dem sich die dann stark anwachsenden Transferleistungen an nicht arbeitende Menschen speisen müssen. In dem einen oder anderen konkreten Modell (etwa dem der Katholischen Arbeitnehmerbewegung) wird die Voraussetzung einer ?positiven Konjunkturentwicklung? denn auch explizit benannt. Besonders entlarvend in dieser Hinsicht ist die jüngste Diskussion innerhalb des ?Netzwerkes?, ein bedingungsloses Grundeinkommen über Ökosteuern zu finanzieren. Naturverschleiß als unabdingbare Voraussetzung dieser Transferleistung also! Wenn Ökosteuern - über die hier natürlich eigens zu diskutieren wäre - tatsächlich die vorgeblich gewünschte Lenkungsfunktion erfüllen, also zum Rückgang des Naturverbrauchs führen, dann widerspricht das auf der anderen Seite dem fiskalischen Ziel, nämlich die nötigen Mittel für Transferleistungen daraus zu erhalten.

Das Netzwerk Grundeinkommen wird nicht müde zu betonen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen nur aus einer ?leistungsfähigen Volkswirtschaft? heraus finanziert werden kann und dass ein hohes Niveau an Produktivität sowie gesättigte Märkte seine Voraussetzungen wären. Das ist aber nichts anderes als eine euphemistische Umschreibung unserer kapitalistischen Wachstumsökonomie mit all ihren hinlänglich bekannten Folgen. Aus Gründen der Endlichkeit und Begrenztheit unserer Ressourcen (auch der erneuerbaren) und der Erhaltung unserer Lebensgrundlagen werden wir uns jedoch so bald wie möglich von dieser Wachstumsökonomie verabschieden und einen radikalen ökonomischen Schrumpfungsprozess bis hin zu einem stabilen Gleichgewicht durchmachen müssen, das ökologische Nachhaltigkeit ermöglicht. Die Ideologie eines ?Green New Deal?, der uns einreden will, dass wir mit einer intelligenteren Technik, mehr Effizienz und Energie aus erneuerbaren Quellen unseren bisherigen Wachstumspfad weiterverfolgen können, ist hoffnungslos naiv und längst widerlegt. (Die immer sichtbarer werdenden Grenzen des BIP-Wachstums, die geologischer und physikalischer Natur und deshalb objektiv unüberwindlich sind, sind im Übrigen auch die letzte Ursache der derzeitigen Weltfinanzkrise.) Der jetzige Überfluss an materiellen Gütern (von dem ohnehin nur 20 % der Weltbevölkerung profitieren), der sich auch in entsprechenden Geldwerten ausdrückt, wird dann schlicht nicht mehr vorhanden sein.

Die Verfechter eines existenzsichernden, bedingungslosen Grundeinkommens verweisen auf das hohe Produktivitätsniveau des entwickelten Kapitalismus, der zur Produktion von Waren mit immer weniger menschlicher Arbeitskraft auskommt. Darüber hinaus wird auf die theoretischen Produktivitätspotenziale verwiesen, die längst noch nicht ausgeschöpft sind (vgl. etwa André Gorz) und deren Ausschöpfung uns weitgehend vom Zwang zur Arbeit befreien würde. Ein wachsendes ?Reich der Freiheit? also nicht als Ergebnis gesellschaftlicher Kämpfe, sondern der Eigendynamik des Kapitalismus. Diese oberflächliche Betrachtungsweise sieht völlig davon ab, dass die weitere Ausschöpfung von Produktivitätspotenzialen in vieler Hinsicht ökologisch nicht wünschenswert ist und dass sich die hohe Produktivität zum größten Teil einem sehr hohen Energieeinsatz verdankt. Bereits Marx und Engels haben die Entwicklung der Arbeitsproduktivität als die historische Aufgabe des Kapitalismus betrachtet und sie in enthusiastischer Weise im ?Kommunistischen Manifest? beschrieben. Offensichtlich geht bei vielen selbsternannten ?Linken? die Kenntnis der Klassiker kaum über das Kommunistische Manifest hinaus, und man hat die späteren erheblichen Korrekturen dieser Sichtweise bei Marx und Engels nicht zur Kenntnis genommen, die die Produktivkräfte sehr deutlich in ihrer Doppelgesichtigkeit als Destruktivkräfte wahrnahmen.

Wie immer dem auch sei: Unser hohes Produktivitätsniveau verdankt sich zum überwiegend großen Teil der fossilen Energiebasis, die uns bekanntermaßen gerade wegbricht und die durch erneuerbare Energien und effizientere Verfahren nicht annähernd ersetzt werden kann. Wir werden in naher Zukunft nicht nur wesentlich weniger produzieren können, sondern in vielen Bereichen wird der Produktionsprozess wieder arbeitsintensiver werden müssen. Die menschliche Arbeitskraft wird somit wieder ein knappes Gut (das könnte man nun für verschiedene Bereiche, etwa die Landwirtschaft, im Detail aufweisen). Dies gilt auch und gerade unter der Voraussetzung, dass wir auf viele im besten Fall sinnlose, oftmals aber schädliche und lebensgefährliche Produktionsbereiche schlicht verzichten. Es wird für die Gesellschaft kein Anlass bestehen und es werden auch nicht die Mittel dafür vorhanden sein, in hohem Maß Menschen zu alimentieren, die ungeachtet ihrer entsprechenden Fähigkeiten ihren Beitrag für den Bestand dieser Gesellschaft und der Sicherung eines guten Lebens für alle verweigern.

Ungeachtet des hohen Produktivitätsniveaus ist es keineswegs so, dass der Gesellschaft die Arbeit ausginge. Es ist hinlänglich bekannt, dass sehr große Bereiche von gesellschaftlich notwendiger Arbeit brachliegen, weil sie für den kapitalistischen Markt uninteressant sind und deshalb von ihm nicht organisiert werden. Es handelt sich dabei vor allem um Arbeiten, die direkt den Umgang mit Menschen betreffen (Kinder, Jugendliche, Kranke, Alte etc.), in denen es von der Natur der Sache her keine Produktivitätsentwicklung geben kann und die auch keine entsprechende Profitrate abwerfen. Die Gesellschaft muss diese Arbeit jenseits des kapitalistischen Marktes organisieren und aus dem gesamtgesellschaftlich zur Verfügung stehenden Mehrwertanteil bezahlen. In diesen Bereichen herrscht jetzt schon ein erheblicher Bedarf an mehr Arbeitskräften. Die Verfechter eines bedingungslosen Grundeinkommens geben keine überzeugende Antwort darauf, wie diese notwendige Arbeit organisiert werden soll, wenn es völlig der Willkür des Einzelnen überlassen ist, ob er dem Arbeitsprozess zur Verfügung steht oder sich schlicht alimentieren lässt.

Natürlich kann man darauf verweisen, dass Menschen auch ohne Zwang in der Lage sind, die Befriedigung ihrer Bedürfnisse in autonomer Eigenverantwortlichkeit und Solidarität jenseits eines jeden Arbeitszwanges zu organisieren. Es gibt für eine solche anarchistische Selbstorganisation durchaus ermutigende historische Beispiele. Zu vermuten ist allerdings, dass sie nur innerhalb eines überschaubaren Rahmens funktionieren, in denen der Einzelne dieses Gemeinwesen, in das er sich einbringt, auch sinnlich und direkt erfährt, in einer Größenordnung also, in der sich Menschen tatsächlich direkt aufeinander beziehen können. Eine komplexe Gesellschaft in unseren Größenordnungen hingegen wird ohne politisch ausgehandelte Steuerungsmechanismen nicht auskommen. Und eine solche ?selbstbestimmte Solidarität? setzt natürlich die entsprechenden Rahmenbedingungen einer insgesamt solidarisch verfassten Gesellschaft voraus, wohingegen die Verfechter eines bedingungslosen Grundeinkommens gerade das Bestehende zur Voraussetzung haben.

Es wird gern darauf hingewiesen, dass die notwendigen unangenehmen, schmutzigen Arbeiten, die eine Gesellschaft eben auch erledigen muss, unter der Voraussetzung sichergestellt werden können, dass man sie erstens so erträglich wie möglich gestaltet (zum Beispiel durch einen weitaus höheren Personaleinsatz im Pflegebereich) und zweitens wesentlich höher als jetzt bewertet und finanziell honoriert. Dies wären ohnehin tagespolitische Forderungen, für die es zu kämpfen gilt. Es steht aber zu befürchten, dass für den finanziellen Mehraufwand, der dafür erforderlich ist, die Mittel genau dann nicht vorhanden sind, wenn man in großem Stil Menschen alimentiert, die keinen entsprechenden Beitrag leisten wollen. Dass die gesellschaftlich notwendige Arbeit quasi naturwüchsig, in einer Art Mechanismus der ?unsichtbaren Hand?, erledigt wird, wenn alle ihren spontanen Neigungen nachgehen und die Gesellschaft darauf verzichtet, diesen Prozess auch zu steuern und zu planen - dafür tragen die Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens die Beweislast. (Sie erweisen sich in der Unterstellung solcher Mythologeme neoliberalen Denkfiguren als viel näher, als sie wahrscheinlich selbst wahrhaben wollen.) Und diese Bürde wiegt umso schwerer, wenn man bedenkt, dass diese Arbeitsbereiche zum Großteil die Bedürfnisse der allerschwächsten und abhängigsten Glieder dieser Gesellschaft betreffen. Der guten Versorgung und Betreuung unserer Alten ist eben nicht damit gedient, dass es mir ein bedingungsloses Grundeinkommen ermöglicht, zu töpfern, in der Toskana esoterisch zu trommeln oder Gedichte zu schreiben. Eine solidarische Gesellschaft hat selbstverständlich die Pflicht, ausnahmslos allen ihrer Mitglieder, die aus unterschiedlichen Gründen nicht arbeiten können, die volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch entsprechende Transferleistungen zu garantieren. Dass hier politisch noch viele Kämpfe zu führen sind, dürfte bekannt sein. Eine solidarische Gesellschaft, wie wir sie anstreben, wird aber nur funktionieren können, wenn dem ?Jedem nach seinen Bedürfnissen? das ?Jeder nach seinen Fähigkeiten? als notwendige Ergänzung zur Seite gestellt wird.

Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens verweisen gern darauf, dass damit die Möglichkeit der ehrenamtlichen Tätigkeit großzügig eröffnet würde. Hier sitzt man offensichtlich der neoliberalen Ideologie auf, indem man unkritisch einen Ehrenamtsbegriff rezipiert, den der Kapitalverwertungsprozess als notwendige Ergänzung braucht. Notwendige gesellschaftliche Arbeit wird dem freiwilligen Engagement Einzelner aufgebürdet. Damit wird die profitorientierte Kapitalverwertung entlastet, bzw. es werden kostenlos deren gesellschaftliche Voraussetzungen bereitgestellt.

Beim Ehrenamt ist folgende Unterscheidung zu beachten: Entweder es handelt sich um unentgeltlich übernommene Arbeit, die der Gesellschaft insgesamt dient und in deren Gesamtinteresse liegt (etwa Schulaufgabenbetreuung, Betreuungsdienste in Altenheimen etc.). Dann wäre die entsprechende sinnvolle politische Forderung, dass man diese Arbeit auch entsprechend honoriert und bezahlt. Die Gesellschaft insgesamt hat dafür die Verantwortung zu übernehmen. Oder es geht um eine ehrenamtliche Tätigkeit, die keine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sondern vielmehr die privaten Präferenzen eines Individuums betrifft. Das kann das Engagement in meinem Kleingärtnerverein oder in meiner Kirchengemeinde oder Ähnliches sein. Solche ?Hobbies? von Einzelnen gehen aber die Gesellschaft insgesamt nichts an. Sie sind deshalb weder direkt noch indirekt (durch ein bedingungsloses Grundeinkommen) zu honorieren. Gesellschaftlich notwendige Arbeit im Interesse des Gemeinwohls ist also jenseits des Ehrenamtes zu organisieren, und dafür, was die einzelnen Gesellschaftsmitglieder in ihrer Freizeit sonst noch machen, soll niemand anderer bezahlen müssen. Es ist z.B. einem Atheisten nicht zuzumuten, dass er mit seinen Steuergeldern mein Grundeinkommen und damit mein Engagement im Kirchenvorstand finanziert.

Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens erheben für ihre Position in der Regel den Anspruch, dass sie tendenziell systemüberwindend sei, da man ja mehr und mehr Bereiche dem kapitalistischen Verwertungsprozess entziehe. Dies ist eine grobe Selbsttäuschung, die übersieht, dass das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens eine funktionierende Kapitalverwertung gerade voraussetzt, aus der sich dann die großzügigen Transferleistungen speisen. Was das Bestehende nicht überwindet, sondern affirmiert, ist aber rückwärtsgewandt, reaktionär. Es ist keineswegs nachvollziehbar, dass man den Kapitalismus ausgerechnet dadurch überwindet, dass man sich von ihm alimentieren lässt und an seinem Tropf hängt.

Bei nicht wenigen Verfechtern eines bedingungslosen Grundeinkommens drängt sich der Eindruck auf, dass sie genau derselben parasitären Mentalität verhaftet sind, wie sie unsere Abzockergesellschaft (natürlich in ganz anderen Größenordnungen) insgesamt auszeichnet: Anstatt das parasitäre Verhalten in solidarischen Gesellschaftsstrukturen möglichst einzudämmen, gilt es als erstrebenswert, dieses zu verallgemeinern und eben selbst an jenem gesellschaftlichen Reichtum ohne einforderbare Gegenleistung zu partizipieren, der anscheinend im Überfluss vorhanden ist. Dies kommt nicht zuletzt in dümmlichen Wahlslogans auf Horst-Schlämmer-Niveau (?Reichtum für alle? bzw. ?Schönheits-OPs für alle?) zum Ausdruck. Die notwendigen Kehrseiten und die tönernen Füße, auf denen unser Konsumismus steht, geraten aus dem Blick. Unsere Gesellschaft wird materiell (!) wesentlich ärmer werden als heute, ganz einfach, weil uns in Zukunft unter dem Strich wesentlich weniger Nettoenergie zur Verfügung stehen wird, und gerade deshalb ist ein solidarisches Verhältnis umso dringender geboten. Und dieses wird nur möglich sein, wenn auch unabhängig von den eigenen Lust- und Unlustgefühlen und beliebigen Präferenzen jedes Mitglied, das dazu imstande ist, seinen Beitrag zum Gemeinwohl leistet. Eine Gesellschaft hat auch grundsätzlich das Recht, einen solchen zumutbaren Beitrag einzufordern.

Das ?Netzwerk Grundeinkommen? hingegen offenbart ein Menschenbild, das in seinem grobschlächtigen Individualismus völlig deckungsgleich mit der neoliberalen Ideologie ist. Als rechtliche (und letztlich anthropologische) Grundlage der Forderung nach einem Grundeinkommen ohne jegliche Verpflichtung der Gesellschaft gegenüber (!) betont es die Autonomie und freie Entfaltung der Persönlichkeit. Jeder Anspruch der Gesellschaft an das Individuum wird so zur in Artikel 1 des Grundgesetzes garantierten Verletzung der unbedingten Menschenwürde. Dabei wird völlig davon abstrahiert, dass sich Autonomie des Einzelnen gerade durch die Solidarität der Gemeinschaft konstituiert, dass es ein gegenseitiges Bedingungsverhältnis von individueller Entfaltung und Solidargemeinschaft gibt. Es wird stattdessen ein Menschenbild propagiert, in dem die Bedürfnisse des Anderen, die mir letztlich gesellschaftlich vermittelt begegnen, keine Rolle spielen. Ein solches Menschenbild - ich sage es ganz offen - erfüllt mich mit Angst. In einer wahrhaft solidarischen Gesellschaft - und nur in einer solchen ist, nach Marx zumindest, die freie Entfaltung des Einzelnen die Bedingung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung - ist gerade der Andere in seiner konkreten Bedürftigkeit die konkrete ethische Norm. Wenn man diesen Zusammenhang zwischen Autonomie des Einzelnen und Solidargemeinschaft preisgibt, wird es wahrhaftig schwer, die letzten noch vorhandenen Reste von Humanität zu verteidigen.

Die Menschen beziehen sich gesellschaftlich (!) aufeinander durch Arbeit. Das wirklich emanzipatorische Gegenkonzept zu einem bedingungslosen Grundeinkommen wäre deshalb ein verfassungsmäßig garantiertes, einklagbares Recht auf existenzsichernde, menschenwürdige und sinnvolle Arbeit. Integration in die Gesellschaft also, und nicht alimentierter Ausschluss. Solange die Gesellschaft dieses Recht nicht garantieren kann, ist sie selbstverständlich verpflichtet, die Betroffenen ohne Gegenleistung mit allem auszustatten, was zu einem guten Leben in gesellschaftlicher Teilhabe gehört. Entsprechende Transferleistungen sind natürlich deutlich anzuheben, und das Angebot an gesellschaftlicher Integration durch Arbeit muss natürlich durch Kriterien definiert werden, die demütigende und entwürdigende Maßnahmen wie sog. ?Ein-Euro-Jobs? ausschließen. Nur mit Hilfe des Beitrags aller Menschen, die dazu in der Lage sind, wird die Gesellschaft auch imstande sein, die nötigen Transferleistungen für alle Übrigen in wirklich angemessener und menschenwürdiger Weise zu sichern, eine entsprechende Honorierung von Aufgaben außerhalb der Lohnarbeit (z.B. Kindererziehung und häusliche Pflege, sog. ?reproduktive? Arbeit) zu gewährleisten, die notwendigen unangenehmen Arbeiten (nicht nur, aber auch) finanziell höher zu bewerten und all das zu tun, was unser gemeinsames gutes Leben und unsere Lebensgrundlagen jenseits des kapitalistischen Verschleißprozesses sichert.

Bruno Kern, Initiative Ökosozialismus  www.oekosozialismus.net
 

      GRUNDEINKOMMEN DENN DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR

EUROPÄISCH BÜRGERINITIATIVE  -EBI-

In 20 europäischen Ländern wurde eine "Europäische Bürgerinitiative -- EBI -- bedingungsloses Grundeinkomen" gestartet.
Sie hat das Ziel, langfristig ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Europäischen Union einzuführen. Eine Europäische Bürgerinitiative ist keine der vielen Sammlungen im Internet, sondern ein neues und hochoffizielles Instrument für die gemeinsame Willensbildung überall in der EU. Dass es sie gibt, liegt daran, dass es dafür ein massives Engagement aus dem Europäischen Parlament heraus gab. Mit einer EBI haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die EU-Kommission aufzufordern, bestimmte Maßnahmen in ihrem Sinnen zu ergreifen. Wenn diese Initiative erstens EU-weit über 1 000 000 Unterschriften bekommt und zweitens in mindestens 7 Ländern über einer bestimmten Marke ist, die sich aus der Anzahl der EU Abgeordneten des jeweilig Landes errechnet (für Deutschland sind dies 74 250 Unterschriften), dann muss sich die EU Kommission damit beschäftigen und unter anderem eine öffentliche Anhörug durchführen. Der Text der EBI bedingungsloses Grundeinkommen lautet: "Langfristig besteht das Ziel darin, allen Menschen in der EU die Befriedigung ihrer materiellen Bedürfnisse zur Führung eines würdevollen Lebens gemäß den Vorgaben der EU-Verträge als bedingungsloses individuelles Recht zu garantieren und ihre gesellschaftliche Teilnahme durch die Einführung eines BGE zu stärken. Kurzfristig geht es darum, Initiativen wie z.B. "Pilotstudien" (Art 156 AEUV) sowie die Prüfung unterschiedlicher BGE-Modelle (EP-Beschluss 2010/2039 (INI) §44) seitens der EU auf den Weg zu bringen." Auch wenn wir wissen, dass eine erfolgreiche Petition noch lange nicht die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in der EU bedeutet, so ist dennoch klar, dass eine erfolgreiche Mobilisierung auf europäischer Ebene eine starke Dynamik entfalten kann. Aus allen EU-Ländern haben schon Menschen die ÈBI Grundeinkommen unterzeichnet. In etwa 20 Ländern arbeiten nationale Bündnisse am Erfolg der gemeinsamen Intitiative. Hier zeigt sich in Ansätzen ein eigenständiger europäischer sozialpolitischer aktionsfähiger Zusammenhang, der für Antworten auf der Höhe der Zeit eintritt. Deshalb rufen wir auf: Unterstützt diese EBI mit eurer Unterschrift! Das geht ganz einfach online im Internet durch Unterzeichnung des entsprechenden Formulars.
Auf www.ebi-grundeinkommen.de  oder auf unserer AG Homepage
http://www.grundeinkommen-attac.de/  Dort findet ihr auch eine kritische Stellungnahme der AG zur EBI http://www.grundeinkommen-attac.de/ebi-bge/warum-ebi-bge/  
Mit solidarischen Grüßen eure Genug für alle AG
 

* Gutachten des Bündnisses "Steuer gegen Armut":
Euro-Krise  trifft  Entwicklungsländer  schwer
Teil der Einnahmen aus Finanztransaktionssteuer für Entwicklung und Umwelt verwenden!

"Die Finanzkrise und die daran anschließende Euro-Krise haben in den Entwicklungsländern erhebliche Schäden angerichtet. Deshalb ist Europa verpflichtet, Schadensersatz zu leisten und einen Teil der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer gegen die Armut in Entwicklungs- ländern und den Klimawandel zu verwenden." So lautet die Kernaussage eines Kurzgutachtens, das am heutigen Donnerstag von dem Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" veröffentlicht wurde (http://tinyurl.com/Lanzet-Gutachten).

+ Allein 2012 Wachstumsverlust von 237 Milliarden US-Dollar
Anhand umfangreicher statistischer Daten über Handel, Investitionen und Finanzbeziehungen zwischen der EU beziehungsweise der Eurozone und den Entwicklungsländern weist das Gutachten nach, dass diesen Ländern durch die Krise allein im Jahr 2012 ein Wachstumsverlust von 237 Milliarden US-Dollar entstanden ist. Auch die Entwicklungshilfe sinkt infolge der Krise. Je enger Entwicklungsländer wirtschaftlich mit Europa verbunden sind, desto größere Schäden hat die Krise bei ihnen angerichtet.

"Es gilt das Verursacher-Prinzip", sagte Jörn Kalinski, Vertreter von Oxfam in der Steuerungsgruppe der Kampagne. "Deshalb ist Europa moralisch und politisch in der Pflicht, Entwicklungsländer mit den Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer zu unterstützen. Die Finanztransaktionssteuer sichert, dass das Geld dafür aus der Finanzbranche kommt, wo die Krise ihren Anfang nahm."

+ Bankrotterklärung für Europa
"Wenn trotz Krise dreistellige Milliardenbeträge für die Rettung von Banken da sind, wäre es eine Bankrotterklärung für Europa und seine Werte, wenn nicht wenigstens ein Teil der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für Umwelt und Entwicklung übrig wäre", fügte Peter Wahl, Vertreter von WEED in der Steuerungsgruppe, hinzu.

Die Kampagne fordert, je ein Drittel der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für Entwicklung, Umwelt- und Klimaschutz sowie zur Bekämpfung der Krisenfolgen in Europa einzusetzen.

Autor des Gutachtens ist der Entwicklungsexperte Peter Lanzet.
In der Kampagne Steuer gegen Armut arbeiten 99 Organisationen aus den Bereichen Entwicklung, Umwelt, Soziales und Menschenrechte mit. Das vollständige Gutachten: http://tinyurl.com/Lanzet-Gutachten
Kampagnenbündnis Steuer gegen Armut: http://steuer-gegen-armut.org



LobbyControl e.V. - Newsletter vom 11. Juli 2013
------------------------------------------------------------------------------------
1) Medienecho zum Lobbyreport 2013
2) Wahlprogramme: Wie die Parteien Lobbyismus regulieren wollen
------------------------------------------------------------------------------------

Liebe Leserinnen und Leser,
vor gut zwei Wochen haben wir unseren Lobbyreport 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt. Darin haben wir die Blockade der schwarz-gelben Bundesregierung im Bereich Lobbyismus angeprangert. Das Thema ist auf großes Interesse gestoßen und hat für viel Wirbel gesorgt. Zahlreiche Medien haben ausführlich über unseren Lobbyreport berichtet.

So haben wir mit dem Lobbyreport schon jetzt eines erreicht: Wir haben das Thema Lobbyismus in die aktuelle Debatte und damit auch in den Wahlkampf getragen. Bis zur Wahl werden wir das Thema weiter verfolgen, um den Parteien klarzumachen, dass die nächste Bundesregierung das Thema Lobbyregulierung endlich ernsthaft angehen muss. Eine Auswahl der Medienberichte können Sie hier nachlesen: https://www.lobbycontrol.de/2013/06/medienecho-zum-lobbyreport-2013/

Hier können Sie den Lobbyreport herunterladen oder kostenlos bestellen:
https://www.lobbycontrol.de/2013/06/schwarz-gelb-versagt-beim-lobbyismus/#bestellen

2) Wahlprogramme: Wie die Parteien Lobbyismus regulieren wollen
------------------------------------------------------------------------

Die parlamentarische Sommerpause hat begonnen, die heiße Phase des Wahlkampfs rückt näher. Anlass genug, einen genaueren Blick in die Wahlprogramme der Parteien zu werfen: Was planen die Parteien, um Lobbyismus in die Schranken zu weisen? Das Ergebnis überrascht wenig:
Gähnende Leere bei Union und FDP. Allein die Abgeordnetenkorruption findet bei der FDP Erwähnung. Bei der CDU taucht das Wort Korruption einzig im Kapitel zu Sport auf.

Die Opposition dagegen legt konkrete Vorschläge vor. SPD, Grüne und Linke fordern mehr Regulierung bei den wichtigen Lobbythemen wie Lobbytransparenz, Nebentätigkeiten oder Abgeordnetenbestechung. Insgesamt wird deutlich: Bei der Regulierung von Lobbyismus gibt es
große Unterschiede zwischen dem Regierungslager und den jetzigen Oppositionsparteien.
Mehr dazu in unserem Blog:
https://www.lobbycontrol.de/?p=15760
 

Bitte machen sie das bekannt und verbreiten es überall, damit die Polizei Mio Euro Schadensersatz zahlen muss für ihren Einsatz:

*Hast Du Polizeigewalt in der Demo in Frankfurt erlebt*?
Alle, die Opfer oder Zeuge von Polizeigewalt im Verlauf der Aktionstage geworden sind, bittet Attac , ihre Erlebnisse zeitnah in einem Gedächtnisprotokoll zu verschriftlichen - dies könnte hilfreich sein, wenn in den nächsten Wochen noch Einzelfälle geklärt werden müssen. Alle direkt Betroffenen bittet attac zudem, sich zügig beim Ermittlungsausschuss zu melden Kontaktmöglichkeiten unter http://ea-frankfurt.org/ . Der EA dokumentiert die Rechtsverstöße der Polizei und zählte am Samstagabend bereits 250 Verletzte Demo-TeilnehmerInnen, während die Frankfurter Polizei in ihrer gestrigen Pressekonferenz nur von zweien sprach.


Attac-AG "Energie, Klima, Umwelt" ausgeCO2hlt
* "Wer Menschen ihre Häuser nimmt, sollte nicht Hausfriedensbruch anzeigen"
* Prozessauftakt: RWE gegen drei Aktivistinnen und Aktivisten wegen einer Transparent-Aktion am               Kohlekraftwerk Niederaußem


Führung durch umgesiedelte und "umzusiedelnde" Dörfer:
+ Donnerstag, 6. Juni 2013, 14 Uhr
+ Treffpunkt: Wiesenbesetzung am Flugplatz Morschenich

Prozessauftakt:
+ Freitag, 7. Juni 2013, 12 Uhr (Interviews ab 11.30 Uhr)
+ Amtsgericht Bergheim, Kennedystraße 2, Sitzungssaal 6, EG

Vor einem Jahr stiegen drei Aktivistinnen und Aktivisten von ausgeCO2hlt und der Attac- Arbeitsgruppe "Energie, Klima, Umwelt" (EKU) sowie ein unabhängiger Aktivist auf ein Dach, das zum RWE-Kohlekraftwerk Niederaußem gehört. Mit einem großen Transparent ("Raus aus Kohle und Atom – Klimacamps in Lausitz und Rheinland stellen sich quer") forderten sie den Kohleausstieg und machten auf die Klimacamps 2012 aufmerksam.

Mindestens drei von ihnen steht nun ein Prozess vor dem Amtsgericht Bergheim bevor. Die Anklage lautet auf Hausfriedensbruch. Kläger ist der Konzern RWE. Nach Angabe der Aktivistinnen und Aktivisten werden bereits am ersten Prozesstag am Freitag einige Ungereimtheiten der Anklage zu Tage treten. Ebenfalls wird um den Prozess herum die Frage gestellt werden, wer tatsächlich den häuslichen Frieden anderer stört.

"Wir gehen selbstbewusst in die Prozesse, weil wir wissen, dass die Anklage von RWE und der Staatsanwaltschaft nicht nur inhaltlich absurd ist, sondern auch rechtlich sehr fragwürdig. Und weil wir wissen, dass unser Protest mehr als legitim ist. Angesichts der massiven Zerstörungen, die wegen der im Rheinischen Revier geförderten und verbrannten Braunkohle regional und global auftreten, werden wir nicht aufhören, unserem Widerstand Gehör zu verleihen", kündigte die Aktivistin Tina Keller an.

Das Vorgehen bei der Anklage lege nahe, dass es RWE generell darum geht, Kritik mit allen Mitteln zum Schweigen zu bringen. "Bei diesem Ziel wäre der gewählte Zeitpunkt – kurz vor dem diesjährigen Klimacamp, denkbar schlecht gewählt. Denn wir werden die Öffentlichkeit, die über diese Prozesse hergestellt wird, selbstverständlich auch nutzen, um auf weitere Aktivitäten des Anti-Kohle-Widerstands aufmerksam zu machen", sagte Aktivist Markus Heidrich.

Gegen die drei Aktivistinnen und Aktivisten wird in jeweils getrennten Verhandlungen vorgegangen Die anderen beiden Prozesstermine sind auf den 15. August gelegt.

+ Presseeinladung zum Besuch des "Hausfriedensbruchs" durch RWE
Den Vorwurf des Hausfriedensbruchs wollen die Klimaaktiven auch nutzen, um zu thematisieren, dass es der RWE-Konzern ist, der die Häuser von Tausenden Menschen in der Region zerstört. Dazu werden von der Umsiedlung Betroffene am Vortag des Prozesses durch die umgesiedelten und "umzusiedelnden" Dörfer führen.
Weitere Informationen:
http://hambacherforst.blogsport.de/
http://www.ausgeco2hlt.de/
http://www.attac-netzwerk.de/ag-eku/

Wir werden mit der Mehrheit der Menschen keine Ruhe geben, bis wir den Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung gewonnen haben!"
Weitere Infos: http://www.attac.de/steuerflucht 


Netzwerk Steuergerechtigkeit
* Steueroase Deutschland schließen!
* Bundesregierung droht konsequentes Vorgehen gegen Geldwäsche auszubremsen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und das Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network / TJN) werfen der deutschen Regierung vor, aller Rhetorik zum Trotz bei der Bekämpfung von Steuerflucht und Geldwäsche zu bremsen. "Wenn Finanzminister Schäuble die Offshore-Leaks- Daten auswerten möchte, dann muss er konsequent sein und in der G8 sowie bei der Überarbeitung der EU-Geldwäscherichtlinie für ein verpflichtendes Online-Register der wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen streiten", forderte Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.

Beide Netzwerke wiesen zudem darauf hin, dass Deutschland selbst unter den weltweiten Top Ten der Schattenfinanzplätze rangiert. "Wer von Steueroasen in der Südsee spricht, darf vom Schattenfinanzplatz Deutschland nicht schweigen", sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis. "Deutschland begünstigt Kapitalflucht, Geldwäsche und Steuer- hinterziehung auf globaler Ebene. Gerade den Staaten im globalen Süden werden so viele Milliarden Euro entzogen, die dringend für die öffentliche Daseinsvorsorge benötigt werden."

Laut einer Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit rangiert Deutschland auf Platz neun der Steueroasen weltweit ( http://kurzlink.de/Schattenfinanzindex  ). "Deutschland ist ein wichtiger
Spieler im globalen Netz aus Geheimhaltung und Intransparenz", betonte Markus Meinzer. "Einer der Hauptmechanismen ist die Steuerbefreiung für Finanzanlagen von Ausländern in Deutschland, gekoppelt mit der fehlenden Berichtspflicht der Banken an den deutschen Fiskus."

Weltweit werden laut Weltbank bis zu 1,6 Billionen US-Dollar Schwarzgeld verschoben. Mehr als die Hälfte davon dürfte aus so genannten Entwicklungsländern stammen. Attac und TJN vermuten, dass Deutschland als Fluchtort für Geld von Diktatoren mittlerweile ähnlich bedeutsam ist wie die Schweiz. Ein prominentes Beispiel ist Lybiens Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi, der in Deutschland sechs Milliarden Euro angelegt hatte, die 2011 eingefroren wurden, um später seine Gegner dann mit Gelder zu versorgen.

Attac und das Netzwerk Steuergerechtigkeit forderten die Bundesregierung dringend auf, ihren Widerstand gegen das Online-Register für Briefkastenfirmen in der EU sowie gegen einen umfassenden automatischen Informationsaustausch der Steuerbehörden oder eine Informations- pflicht von Banken und anderen Finanzakteuren endlich aufzugeben. Jutta Sundermann: "Weltweit verlieren Regierungen jährlich schätzungsweise 250 Milliarden Dollar durch Steuerflucht allein von reichen Privatpersonen. Der Betrag, der durch Steuerflucht von Unternehmen verloren geht, ist
noch wesentlich höher. Höchste Zeit, Steueroasen weltweit endlich trocken zu legen – offshore und hierzulande!"

Schattenfinanzindex 2011:
http://steuergerechtigkeit.blogspot.de/2011/10/netzwerk-steuergerechtigkeit-legt.html
Steueroasenschließungsplan von Attac:
www.attac.de/aktuell/steuerflucht/attac-aktionsplan
Attac-Kinospot zu Steueroasen:
www.attac.de/aktuell/steuerflucht/kinospot-du-zahlst
 

KAZ 342
Die März-Ausgabe der Vierteljahresschrift Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) befaßt sich unter dem Titel »Der Kapitalismus gehört auf den Müllhaufen der Geschichte: Packen wir's an!« mit Theorie und historischer Praxis des Übergangs von der kapitalistischen zur kommunistischen Gesellschaft. In der Serie zu »Die Totalitarismus-Doktrin oder die reaktionäre Ideologie rLinks gleich rechtsl« (Teil 3) erscheinen Beiträge zur Entwicklung dieser Doktrin durch die SPD-Führung nach dem Zweiten Weltkrieg und durch Hannah Arendt. Die aktuelle ökonomische Lage und Reaktionen der IG Metall werden aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet. Das Verhältnis von Staat und Kapital wird am Beispiel der Deutschen Bank untersucht.
KAZ Nr. 342, 40 Seiten, 1,50 Euro; Bezug: KAZ, Reichstraße 8, 90408
Nürnberg, E-Mail: gruppeKAZ@aol.com

sozialismus.info
Die Zypern-Krise ist Schwerpunkt der Frühlings-Ausgabe von sozialismus.info, des von der Sozialistischen Alternative (SAV) herausgegebenen »Magazins für marxistische Theorie und Praxis«. Wolfram Klein beleuchtet die Folgen des Zypern-Desasters für die deutsche und internationale Wirtschaft, die zyprische Sozialistin Athina Kariati kritisiert die Politik der Linken ihres Landes und macht Vorschläge für ein marxistisches Programm gegen die Krise. Weitere Themen sind u.a. der
Tarifkonflikt im Einzelhandel, die neue Arbeiterpartei in Südafrika, Beppe Grillos Bewegung in Italien und die Waffenruhe der PKK. Ausführlich stellt Hannah Sell von der britischen Socialist Party die Politik der Bolschewiki gegenüber der islamischen Bevölkerung Zentralasiens während der Russischen Revolution dar und zieht daraus Lehren für den heutigen Kampf gegen Islamfeindlichkeit. (dab)
sozialismus.info, 32 Seiten, 3 Euro; Bezug per E-Mail:

info@sozialismus.info
BIG

Die Vierteljahreszeitschrift für »Theorie, Praxis und Kritik der kriminellen Ökonomie« BIG Business Crime hat den Schwerpunkt EU-Krise. Das Heft enthält u.a. Beiträge von Gerd Bedszent (Zypern im Würgegriff), Antje Foresta (Der Vormarsch des Populismus in Italien), Wolf Wetzel (Quo vadis
Griechenland?), Jürgen Roth (Spinnennetz der Macht), Reiner Diederich (Halbwahrheiten über den Reichtum in Deutschland) sowie von Jean Ziegler (Das Vermächtnis des Hugo Chávez), Cornelia Beuel (Rohstoff Angst:Kapitalismus und Depression) und Joachim Maiworm (Pflege jenseits des
Rechts).BIG Nr. 2/2013, 52 Seiten, 6 Euro (Jahresabo 30 Euro) Bezug: BCC, Postfach
1575, 63465 Maintal, Fax: 06181/47913, E-Mail:
hi-waltemate@web.de


Homepage: www.umfairteilen.de

NICO PAECH OLDENBURG
Auszüge aus einem interview mit Niko Paech aus Oldenburg. Einer der grossartigsten Denker zur Neugestaltung unserer Welt im deutschsprachigen Raum und extrem humorvoll.

Betreff: [OL] Ökonom: Ökostrom und Bioladen lösen Umweltprobleme nicht
Lokalteil ---> http://www.oldenburger-lokalteil.de/2013/03/12/letzte MAIK NOLTE
Die Verstopfung der Welt
Dass stetiges Wirtschaftswachstum vielleicht doch nicht der Weisheit letzter Schluss und die Lösung aller Probleme ist, ist wohl längst keine Außenseitermeinung mehr. Der Oldenburger Wirtschaftswissenschaftler Niko Paech ist derzeit ein gefragter Mann - im zweiteiligen Lokalteilinterview spricht er über Medienwirbel, die Postwachstumsökonomie und das Glücklich sein

OLDENBURGER LOKALTEIL: Herr Paech, beginnen wir unser Gespräch doch mit einem kleinen Quiz: Ich nenne Ihnen eine Bezeichnung oder eine Formulierung, mit der Sie in einem Medienbericht bedacht worden sind, und Sie sagen mir, in welchem Medium das war.

NIKO PAECH: Okay, ich versuch’s ...
OL: Fangen wir an: „Spinnt der?“
NP: Das war die Bild.
OL: Okay, das war einfach. Nächste Bezeichnung: „Der größte Miesepeter der Nation“?
NP: Tagesspiegel. OL: Nicht schlecht. Einen habe ich noch: „Unter Ökonomen, die oft trocken daherkommen, ist Paech eine echte Rampensau.“ NP: Das war in der Zeit.
OL: Hundertprozentige Trefferquote, ich bin beeindruckt. Apropos Zeit. Sie waren für den Zeit- Wissen-Preis nominiert - hat’s denn geklappt?
NP: Nein, die Leuphana-Universität in Lüneburg hat den Preis bekommen. Ich war mir auch sicher, dass ich nicht gewinnen würde. Es waren drei Akteure nominiert: Einmal eine komplette Uni, dazu ein relativ üppiges Projekt, bei dem ein Team von Managern versucht, Open-Air-Festivals zu begrünen, also nachhaltigkeitskompatibel zu gestalten, und ich als einzelne Person ... da war klar, dass nicht der Einzelne den Preis bekommt. Aber überhaupt nominiert worden zu sein, hat mich ja schon fast schockiert - in diesem Kreis etablierter Vertreter aus Wirtschaft und Mainstream- Nachhaltigkeitsforschung einer von drei Nominierten sein zu dürfen, das schlägt schon irgendwo durch die Decke. OL: Die Nominierung kam ja nicht von ungefähr: Sie hatten in den vergangenen Monaten eine enorme Medienpräsenz, alle möglichen Blätter kamen irgend wannmit der Paech-Story raus. Woran liegt das Ihrer Meinung nach? An der klassischen Eigendynamik der Branche - ein Medium bringt die Geschichte zuerst, alle anderen springen auf? Oder ist die Zeit tatsächlich reif dafür, das Thema ins Bewusstsein der Leute zu transportieren? NP: Ich glaube, es gibt drei Aspekte, die man da nennen muss. Der gerade genannte, dass also Medien nach Erreichen einer kritischen Masse von Berichterstattung plötzlich aufgrund dieser Logik ein stärkeres Quantum an Aufmerksamkeit offenbaren - das ist auf jeden Fall so. Als alleinige Erklärung reicht das allerdings nicht aus, man muss ja auchfragen: Woher kommt diese kritische Masse? Und das hat zu tun mit der Finanzkrise ab 2008, da ging’s los. Es ist ja so, dass wir seit Jahrzehnten über ökologische Eskalation und inzwischen auch über ökonomische Wachstumsgrenzen reden - „peak oil“ ist da ein Stichwort -, und als dann auch noch die Finanzkrise dazu kam, ist bei vielen Menschen irgendwie ein Faden gerissen. Da ist das Vertrauen in die Stabilität unseres wachstumsabhängigen Wohlstandsmodells vollends den Bach runter gegangen. Und das führt dazu, dass plötzlich Wachstumskritik wieder ein Thema ist. Und dann gibt es noch ein drittes Element, bestehend darin, dass die bisherige wachstumsfreundliche Nachhaltigkeitsforschung grandios gescheitert ist. Die Frustration darüber führt dazu, dass sich mehr Menschen einer wachstumskritischen Auslegung des Begriffs „Nachhaltigkeit“ zuwenden. OL: Für den Normalbürger ist ja der sichtbarste Ausweis dieses Wohlstandsmodells, dass man sich mit einem durchschnittlichen Gehalt vieles leisten kann: ein bis zwei Autos, eine bis zwei Urlaubsreisen pro Jahr, einen neuen Computer alle paar Jahre und so weiter. Wenn Sie da vom „Maßhalten“ sprechen, hören viele Menschen eher das Wort „Verzicht“ heraus -aber wer verzichtet schon freiwillig?
Was bekommen Sie da an Reaktionen von Zuhörern? NP: Nun ja, wenn ich zu Vorträgen und öffentlichen Veranstaltungen eingeladen werde, dann kommen da zumeist Leute hin, die ein gewisses Interesse am Thema haben - deren Reaktionen sind dann nicht repräsentativ, das muss ich schon einräumen. Von daher werde ich gar nicht so oft mit dem Vorwurf konfrontiert, ich würde Verzicht predigen. Die andere Sache ist: Ich weigere mich beharrlich, das von mir in die Diskussion eingebrachte Konzept der Suffizienz ... OL: ... das die Entschleunigung und Entrümpelung eines überbordenden Konsumverhaltens beschreibt ... NP: ... als Verzicht zu bezeichnen. Reduktionsleistungen im Hinblick auf die Ansprüche an materielle Selbstverwirklichung sind nicht notwendigerweise Verzicht. Sie können auch Befreiung vom Überfluss bedeuten. Darum geht es mir: Logiken zu entwickeln, die verständlich - oder sogar fühlbar - machen, dass Reduktionsleistungen bis zu einem bestimmten Punkt etwas mit Selbstschutz zu tun haben, mit Abwurf von Wohlstandsballast, der doch sowieso nur unser Leben verstopft. Damit ist aber auch schon gesagt, dass es um Reduktionsleistungen gradueller Art geht - ich würde nie in Abrede stellen, dass Konsum ein wichtiger Bestandteil des modernen und freien Lebens ist. Nur macht die Dosis das Gift. Die Frage ist: Wie kann man Konsum so entschleunigen oder seine Frequenz so verringern, dass auf diese Weise die einzelne Konsumhandlung letztlich mehr Genuss generiert, als wenn sie in einer Lawine vieler Konsumhandlungen untergeht? Das ist der Trick dabei: Kein Verzicht, sondern eine neue Rationalität des Konsums. OL: Das heißt: Man muss sich nicht generell von Urlaubsreisen verabschieden, sollte aber nicht unbedingt zwischendrin auch noch dauernd für verlängerte Wochenenden nach Malle jetten? NP: Ganz genau. Wobei: Mit den Flugreisen ist es wirklich schwierig, weil ich mich in meinen Ausführungen zur Postwachstumsökonomie immer auf die individuellen ökologischen Grenzen fokussiere, die wir einhalten sollten. Besser gesagt: Ich weise zärtlich darauf hin, dass das Zwei-Grad-Klimaschutzziel in Verbindung mit globaler Gerechtigkeit nun mal bedeutet, dass jeder Mensch auf diesem Planeten pro Jahr nur noch 2,7 Tonnen CO2 verursachen darf. Da ist eine jährliche Flugreise nach New York nicht drin - was man machen kann, ist, nicht jedes Jahr ein Flugzeug zu benutzen. Das soll keine giftige Forderung sondern, sondern darauf hinweisen, dass man sich mal entscheiden muss: Will man Klimaschutz oder will man ihn nicht? Will man ihn, muss man die Konsequenz ziehen oder wenigstens so ehrlich sein zu sagen: Ich halte das nicht durch, ich muss meinen Beitrag zum Klimaschutz schuldig bleiben. Blöderweise bleibt man dann auch die Antwort auf die Frageschuldig: Wie soll Klimaschutz dann jemals funktionieren? Es handelt sich hierbei um eine Wenn-dann-Aussage, nicht um den Versuch, jemandem auf die Füße zu treten. Noch was zu Flugreisen. Wenn sich jeder Mensch eingestehen würde, dass diese 2,7 Tonnen CO2 den Orientierungsrahmen darstellen, dann kann man das auch wie ein Konto behandeln: Wenn man selbst oder vielleicht auch Menschen im Bekanntenkreis drei, vier Jahre darunterbleiben, kann man sich auch mal wieder eine Flugreise erlauben. Es geht also nicht um ein Verbot, sondern das Management, um langfristig und durchschnittlich betrachtet innerhalb verantwortbarer Grenzen zu bleiben. OL: Sie haben von einer global gerechten Aufteilung des CO2-Aufkommens gesprochen. Was ist mit Entwicklungs- und Schwellenländern? Man wird den Menschen dort ja kaum vermitteln können, dass sie, einen entsprechenden wirtschaftlichen Aufschwung vorausgesetzt, nun auf Annehmlichkeiten, die die Menschen in den Industrienationen jahrzehntelang genossen haben - Auto, Reisen etc. -, von vornherein verzichten sollen. NP: Vermittlung ist ein Kommunikations-, kein politisches Problem. Das heißt: Solange wir in Europa nicht in der Lage sind, eine Daseinsform in Bezug auf Konsum, Mobilität, Telekommunikation und andere Bequemlichkeiten zu entwickeln, die innerhalb der gerade genannten Grenzen bleibt, wird es nie möglich sein, mit beispielsweise den Chinesen darüber ins Gespräch zu kommen, dass weniger mehr sein kann. Wir in Europa sind die Projektionsfläche, auf der Menschen in Asien, Lateinamerika und Afrika das Bild eines erstrebenswerten Lebens bewundern.
Und solange wir auf dieser Projektionsfläche nichts anderes in Erscheinung treten lassen als das, was in den Untergang führt, können wir den Menschen in Afrika nicht vermitteln, dass ein nachhaltiges Wohlstandsmodell möglich und „cool“ sein kann. Deswegen sind auch diese ganzen Klimakonferenzen schlimme Zeitverschwendung. Und Kerosinverschwendung, weil es ja immer tausende von Leuten sind, die dahinfliegen. OL: Allerdings können wir ja eigentlich nicht einmal ansatzweise von einer Reduktion des Verbrauchs sprechen. Im Gegenteil ist trotz aller Öko-Mahnerei alles am Ansteigen: Die Zahl der Flugreisen, der Verbrauch an Strom, der CO2-Ausstoß, die Zahl der technischen Spielzeuge in den Haushalten ... fühlt man sich als Post- wachstumsökonom nicht als Mahner in der Wüste? NP: Naja, wenn ich zu Klimaschutz, nachhaltiger Entwicklung oder eben Postwachstumsökonomie gefragt werde, muss ich wenigstens versuchen, mich selbst nicht zu belügen und auch dem geneigten Publikum entsprechende Antworten geben: So gesehen ist die Postwachstumsökonomie das Gebot der Stunde. Das ist mein Diskussionsbeitrag, mehr nicht. Ich kann ja nicht so vermessen sein zu glauben, dass sich die Dinge ändern, bloß weil ich den Schnabel aufmache. Es gibt ja auch die Gegenrede, es gibt Heerscharen von Wirtschaftswissenschaftlern und Feuilletonisten, die ganz andere Standpunkte vertreten; und in einer offen geführten Auseinandersetzung kann nicht ein Einzelner für sich in Anspruch nehmen, für massenhafte Akzeptanz dessen zu sorgen, was er verbreitet. Es ist auch ein Missverständnis, wenn der Eindruck entsteht, dass ich Massen erreichen will. Nichts liegt mir ferner. Mir geht es um eine Avantgarde, ich will den Nischen Rückhalt geben, in denen Pioniere jetzt schon bereit und fähig sind, Lebensstile zu praktizieren, die mit einer zukunftsfähigen Ökonomie kompatibel sind. Ich will diesen Leuten Würde geben und argumentative Munition liefern, damit sie nicht als Romantiker, Sektierer oder durchgeknallte Spinner dastehen. Diese Lebensstil-Schablonen, die in solchen Nischen bereits entstehen, werden dann wichtig sein, wenn dieses Kartenhaus, das wir „Wohlstand“ nennen, zusammenbricht. Das ist der eigentliche Schrittmacher. Es geht nicht um Überzeugung, es geht nicht mal mehr darum, den Kollaps oder die Kette von Kollaps-Szenarien, die der Club of Rome erstmals definiert hat, zu verhindern, sondern nur noch darum, sie zu gestalten.
Wir sind an allen Ausfahrten in Richtung Nachhaltigkeit mit Hochgeschwindigkeit vorbeigerast.
Wir erleben gerade den Vorabend - nun, ich würde sagen, einer Situation, die noch einige Herausforderungen und Überraschungen bereithält. OL: Klingt niederschmetternd. NP: Trotzdem würde ich nicht von „Desaster“ oder „Katastrophe“ reden. Ich rede von Zuspitzung, von Krise, von Eskalation. Und Krisen können ja auch immer eine Chance für einen Neuanfang darstellen, das wissen wir aus der Medizin. Sie können sogar mit Humor getragen werden - ich erinnere an die autofreien Sonntage 1974/75, als erst alle vor Angst und Schrecken erstarrt sind. Später dann, als wir die Bilder gesehen haben, wie Kinder mit Rollschuhen und Bonanzarädern über die Autobahnen gekurvt sind und ganze Familien ihren Grill auf der vierspurigen Strecke aufgebaut hatten, haben wir uns vor Lachen gekrümmt. Die eine Party hört auf, und die nächste - und vielleicht viel lustigere - fängt an.
OL: Stichwort Medizin: Sie verwenden mitunter medizinische Termini, um Ihre Thesen zu veranschaulichen. Was mit „Konsumverstopfung“ gemeint ist, haben wir vorhin schon gehört. Was aber verbirgt sich hinter der Diagnose „Konsum-Burnout“, wie äußert der sich? NP: Er äußert sich in Stress; vor allem darin, dass die Bewältigung all der Konsumoptionen, die man sich angedeihen lässt, weil man sie sich inzwischen leisten kann, schlicht und ergreifend eine Kapazitätsgrenze erreicht. Der Mensch hat seit der Steinzeit doch eigentlich nichts dazu gelernt. Nicht nur, dass er nach wie vor zwei Arme, zwei Beine und einen Körper hat, also auch physisch nicht zu mehr in der Lage ist - auch die Festplatte und der Prozessor im Oberstübchen sind nicht wirklich gewachsen. Es gibt lediglich so etwas wie einen pädagogischen Fortschrittseifer. Aber es ist für mich hanebüchen zu glauben, dass Menschen plötzlich in der Lage sein sollen, aus einem 24 Stunden dauernden Tag mehr an selbst aufzubringender Aufmerksamkeit herauszuholen, als das in der Steinzeit der Fall war. Aufmerksamkeit ist ein knappes Gut, und diese nicht vermehrbare Ressource auf immer mehr Ereignisse zu verteilen, kann nur dazu führen, dass ich jedes einzelne Ereignis entwerte. Der Nutzen oder der positive Effekt, den ich einem Ereignis oder einem Konsumgut entringen kann, ist eine Funktion der Zeit, die ich dieser spezifischen Aktivität widme. Und wenn ich mit einer immer größeren Geschwindigkeit über einen Ozean der Möglichkeiten surfe, aus Angst, mir könnte etwas entgehen, und somit die Fähigkeit zum Verweilen verlerne, dann praktiziere ich die oberflächlichste Form der Aneignung, nämlich gar keine mehr. Ich sammle dann nur noch Trophäen; ich triggere nur noch Ereignisse oder Konsumlösungen, kann sie aber nicht mehr ausschöpfen im Sinne einer positiven emotionalen Steigerung. Das ist dann in gewisser Weise ein Burnout, der uns unglücklicher werden lässt. OL: Das ist die Diagnose. Wie sieht es mit den Therapiechancen aus? NP: Man muss sich einmal klarmachen, dass in Deutschland im vergangenen Jahrzehnt die Menge der verschriebenen Antidepressiva verdoppelt wurde. Wie kann das sein, in einem der reichsten Länder? Das sind Indizien dafür, dass die Überlastung, die im Extremfall in eine Depression einmündet und in verschiedenen Vorstufen als Burnout bezeichnet wird, immer weiter zunimmt. Wir leben heute in einer Welt, in der wir - quasi zwischen Hammer und Amboss- gleich zwei Überlastungen ausgesetzt sind: Zum einen nach wie vor der beruflichen Leistungsgesellschaft. Zum anderen ist aber inzwischen das Privatleben zu einer parallelen Leistungsgesellschaft geworden. Der nächste Urlaub bedeutet Stress, da kriegt man einen Horror und denkt: Ach du Schreck, ich muss ja bald wieder Urlaub planen - wo fliege ich hin, was soll ich da machen und so weiter. Oder das neue iPhone kommt raus. Das wirft mich in ein Problem hinein, denn ich habe ja noch das alte - ich stehe vor dem Problem, mich zu entscheiden. Wir haben inzwischen einen Punkt erreicht, an dem selbst die Dinge, für die wir uns nicht entscheiden, unsere knappe Ressource Zeit rauben. Alleine das Konfrontiert sein mit immer mehr Möglichkeiten, immer mehr Selbstverwirklichungsoptionen, immer mehr Freiheitspotentialen, verlangt mir ab, das alles zu verarbeiten. Also wird ein Teil meiner nicht vermehrbaren Aufmerksamkeit abgezapft. Das wird irgendwann auch zu einem ökonomischen und auch ein pädagogischen Problem. Ich bin konservativ genug, um zu sagen, dass das ganze Gedaddel mit den Pisa-Studien eine große Lebenslüge ist, die uns ersparen soll, die unbequeme Wahrheit anzuerkennen: Es ist die Konsumgesellschaft, die das Bildungssystem kaputtmacht, und nicht das dreigliedrige Schulsystem - das ich um Gotteswillen nicht schönreden will. Junge Menschen sind umgeben von so viel zeitraubenden und konzentrationsheischenden Objekten und Prozessen der digitalisierten Kommunikation, dass es doch kein Wunder ist, dass sie sich nicht mehr konzentrieren können. Ich habe in meinen Vorlesungen Leute sitzen, die nur auf Displays gucken. Die gehen nur noch dahin, um ihr Gewissen zu beruhigen; sie können sich auf das, was ich ihnen als Dozent präsentiere, gar nicht mehr konzentrieren, weil sie gleichzeitig Mails abrufen, SMS verschicken und sich irgendwas im Netz angucken. OL: Auch dieses Stichwort greife ich gerne auf: „Gewissen beruhigen“. Es gibt ja durchaus den Bio-Boom, eine gestiegene Sensibilität für Tier- und Umweltschutz, die - wenn auch noch zaghaften - Schritte Richtung Energiewende. Sind das nicht hoffnungsvolle Zeichen? Oder, wie manch böse Zunge behauptet, doch bloße Akte der Gewissensberuhigung gut situierter Lehrerfamilien? NP: Die Energiewende in Deutschland ist eine der größten ökologischen Katastrophen, die wir bis jetzt erlebt haben. Das werde ich auf Wunsch auch gerne weiter ausführen ... Zum Bio-Boom: Natürlich finde ich es positiv, wenn Leute Dinge kaufen, die aus einer ökologischeren Herstellung stammen als die konventionellen Produkte. Aber insgesamt haben wir, wenn wir mal die kulturwissenschaftliche Brille aufsetzen, ein Stadium der Selbstinszenierung erreicht, in dem die Artefakte, mit denen wir uns schmücken, nicht nur zur Herausbildung einer Identität oder Authentizität dienen, sondern auch einer moralischen Kompensation. Wir erleben dann die SUV-Fahrer, die Stammkunden im Bioladen sind oder Bionade trinkende Vielflieger. Das Leben ist eine Ansammlung unterschiedlicher und vom Sinngehalt her verbundener Baustellen, was auch eine Globalisierung unserer Lebensstile zur Konsequenz hat. Der Mensch lässt sich nicht mehr darstellen als Angehöriger eines bestimmten Milieus - er ist eher ein Konstrukt, vergleichbar mit einem Garderobenständer, an den sich viele soziale Praktiken hängen lassen. Derselbe Schlipsträger, der abends Golf spielt, ist nachmittags vielleicht Ökofreak und geht am Freitag in den Community Garden, um am Samstag nach NewYork zu fliegen. Es ist eine Art Sinfonie unterschiedlicher Selbstdarstellungsmöglichkeiten: Ich kaufe Bioprodukte, um moralisch zu kompensieren, dass ich ein viel zu großes Haus bewohne. Man kann aus der einzelnen Handlung eben keinen Rückschluss auf die ökologische Gesamtperformance einer Person ziehen. Diese symbolische Kompensation ist daher ein ganz wichtiger Schrittmacher der Biobranche. OL: Jetzt wollen wir natürlich auch wissen, warum die Energiewende die größte ökologische Katastrophe ist ... NP: Seit wir von der Energiewende sprechen, ist Energieeinsparung kein Thema mehr ist. Das ist so beispielhaft, dass man in den USA schon von der „German Energiewende“ spricht, man übersetzt das gar nicht mehr. Es ist dieselbe Kompensation, nur auf politischer Ebene: Wir haben diese Energiewende deshalb ins Gespräch bringen können, weil sie unser Wohlstandsmodell gegen jede ökologisch motivierte Kritik immunisiert, aus der sich sonst die Schlussfolgerung ziehen ließe, dass wir unsere Ansprüche reduzieren müssten. Zweitens betrifft sie ja nur Elektrizität. Was ist mit dem Kerosin für Flugzeuge, dem Sprit für Lastwagen und Autos, dem Schweröl für Schiffe? Was ist mit der Heizenergie in Häusern, der Energie in der Landwirtschaft? Was ist vor allem mit der Energie, die in den Geräten steckt, die ja nicht einmal in Deutschland produziert werden? Es ist doch ein Witz, dies alles nicht mal zu thematisieren, denn Wind, Sonne und Biogasanlagen reichen da nicht hin.
Und drittens muss man sich klarmachen, dass der Ausbau regenerativer Energien Bumerang-Effekte nach sich zieht. Rein physisch betrachtet ist regenerative Energie keine Lösung für irgendein ökologisches Problem, sondern nur dessen Umwandlung in einen anderen Systemzustand. Wir sind in Deutschland dabei, die Landschaft abzuschaffen. Jetzt hat sogar Kretschmann- ein grüner Ministerpräsident! - sich dahingehend geäußert, dass man, wenn man die Energiewende voranbringen wolle, auch den Schwarzwald näher betrachten müsse. In Niedersachsen haben wir inzwischen den Punkt erreicht, an dem wir nicht mehr in der Lage sind, den Getreidebedarf auf den eigenen Flächen zu befriedigen, ohne dass dieser Bedarf gestiegen wäre: Die Vermaisung ganzer Landstriche sorgt dafür, dass immer mehr Landwirte auf Energiemais umstellen. Hinzu kommen die Verspargelung und Verspiegelung durch Photovoltaik-Freiflächenanlagen. OL: Sie meinen die Zunahme der Windenergie- und Solaranlagen - ist das denn kein Hoffnungsschimmer? NP: Die Photovoltaik-Freiflächenanlagen schießen wie Pilze aus dem Boden, weil es für die meisten Investoren viel bequemer ist, Flächen zu kaufen oder zu pachten, als Hausdächer zu verwenden. Dazu kommt noch die Produktion der Anlagen. Und es kommen die finanziellen Rebound- Effekte hinzu: Weil mit erneuerbarer Energie neue Einkommensquellen erschlossen, neue Jobs geschaffen, neue Märkte erobert werden können, wird über dieses wirtschaftliche Wachstum neue Nachfrage entfacht. Menschen, die in grünen Branchen Geld verdienen, tun dasselbe, was jeder andere Konsument in Europa macht: Sie fahren große Autos, fliegen, wohnen im Einfamilienhaus, hängen in jedes Zimmer einen Flachbildschirm und so weiter.
Ich will das gar nicht kritisieren, nur feststellen, dass das Geld, das angeblich nicht stinkt, weil es aus grünem Wachstum stammt, genauso verheerende Folgen hat wie jedes andere. Ich möchte aber auch richtigstellen, dass ich großer Befürworter alternativer Energien bin, weil es ja keine Alternative gibt. Allerdings gibt es zwei Bedingungen: Erstens dürfen die Erneuerbaren nicht Instrument einer Wachstumspolitik, sondern in eine Postwachstumsökonomie eingebunden sein. Wenn das Bruttoinlandsprodukt wächst, wird über den Zuwachs von Einkommen und kaufkräftiger Nachfrage jede Umweltentlastung wieder zunichte gemacht. Zweitens: Weil auch regenerative Energie nicht zum ökologischen Nulltarif zu haben ist, braucht auch sie ökologische Rahmenbedingungen. Wir brauchen ein Boden- und Landschaftsmoratorium, es darf überhaupt keine Anlage mehr - egal ob Wind, Biogas oder Photovoltaik - einfach so in die unversiegelte Fläche hineingebaut werden, sondern es sind bereits okkupierte Flächen zu konvertieren oder Hausdächer zu verwenden. OL: Welche haben Sie im Sinn? NP: Ich plädiere für die Stilllegung von 50 Prozent aller deutschen Autobahnen und 75 Prozent aller Flughäfen. Das sind doch sowieso die größten Klimakiller, so könnte man doch mal zeigen, dass man es ernst meint mit Klimaschutz. Beim derzeitigen Aufkommen von Auto- und Flugverkehr kann man gar keinen Klimaschutz betreiben, das ist ja absurd. Wenn wir diese Flächen zur Energiegewinnung hernähmen, dazu alle geeigneten Dächer für Photovoltaik und solarthermische Anlagen verwendeten, ergäbe sich jene Energiemenge, die ich als menschliches Maß bezeichnen würde. Das wäre die Menge, die wir uns, ohne über unsere Verhältnisse zu leben, ökologisch an Energie aneignen können. OL: Eine andere Kernforderung von Ihnen lautet: 20-Stunden-Woche für alle. Das klingt auch für Laien erstmal reizvoll, und auch konservativere Ökonomen sehen darin ja durchaus Chancen - und sei es nur als arbeitsmarktpolitisches Instrument. Allerdings müsste dazu die Wirtschaft, die Arbeitgeberseite mitspielen, und so richtig darauf zu brennen scheint sie nicht unbedingt. Wie lässt sich deren Begeisterung wecken? NP: Das wird nicht gelingen. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn sich entsprechende politische Mehrheiten bilden würden, wie wir es jeweils einmal in Dänemark und den Niederlanden erlebt haben, wo ja tatsächlich prägnante Arbeitszeitverkürzungen und -umverteilungen auf freiwilliger Basis möglich wurden. Ich glaube allerdings nicht, dass es nur an der Angebotsseite liegt. Es ist einfach so, dass die deutsche Mittelschicht ihren Reichtum dadurch hat mehren können, dass man pro Familie zwei 40-Stunden-Jobs hat. Es wird ein bestimmter Lebensstil beansprucht, der gehalten werden muss, und dazu muss man soundsoviel arbeiten - das ist das Problem. Ich meine, wir haben doch zwei Möglichkeiten, die Wirtschaft in die Zange zu nehmen: Das eine ist die sanfte Verweigerung, nämlich alle Spielräume zu nutzen, um nicht mehr für 40 Stunden zur Verfügung zu stehen. Der zweite Weg besteht darin, zukünftige Krisen zu nutzen, weil manchen Firmen die Nachfrage weg bricht. Darauf sozialpolitisch verantwortungs- bewusst zu reagieren hieße, die Arbeitszeit anders zu verteilen. Leider scheinen die Gewerkschaften, abgesehen von Ausnahmen, davon nicht sonderlich begeistert zu sein. OL: Weil es ihnen letztlich nicht um Lebenszeit, sondern mehr um Wohlstandswahrung geht? NP: Beispielsweise hat der emeritierte Osnabrücker Politologe Mohssen Massarrat, der auch bei Attac aktiv ist, mit einigen Kollegen gerade die 30-Stunden-Woche als Kampagne in die Diskussion eingebracht - bei vollem Lohnausgleich! Nicht mal dieses Schlaraffenland wird von den Gewerkschaften unterstützt, wenngleich ich diesen Vorschlag ebenfalls kritisch sehe. Das Problem ist, dass man die von mir vorgeschlagene 20-Stunden-Konzeption -ohne Lohnausgleich - nur umsetzen kann, wenn Menschen bereit sind, mit Konsum anders umzugehen und sich darauf einzulassen, die freigestellten 20 Stunden darauf zu verwenden, Ersatz für Produktion zu leisten. Dies gelingt durch gemeinschaftliche Nutzung von Produkten und eine eigenständige Verlängerung ihrer Nutzungsdauer, etwa indem man sich mit Produkten umgibt, die man selbst pflegen, instand halten und gegebenenfalls auch reparieren kann. Dann ist man reich, auch wenn man weniger Geld hat, weil man die Zeit, die man hat, sinnstiftend verwendet. Das geht nicht von heute auf morgen -ich würde niemals dafür plädieren, auf Knopfdruck eine 20-Stunden-Woche einzuführen. Es ist eher ein Leitbild, das wir bestenfalls innerhalb einer Dekade umsetzen könnten, ansonsten würden wir die Gesellschaft überfordern. Und es geht um einen langfristigen Durchschnittswert. Nicht ausgeschlossen wäre, etwa in jungen Jahren voll zu arbeiten und später kürzer zu treten oder ein Jahr voll und das folgende Jahr gar nicht zu arbeiten. Da gibt es viele Kombinationsmöglichkeiten. Eine Gleichmacherei nach dem Rasenmäherprinzip würde ich ablehnen - es geht um eine Entwicklungsrichtung, nicht um eine Zahl. OL: Wie ist es eigentlich um die Idee der Postwachstumsökonomie in anderen Ländern bestellt? Ist anderswo die Akzeptanz höher als in Deutschland? NP: Es gibt eher Länder, die auf unfreiwillige Weise damit konfrontiert sind, ihre Ökonomie auf einem Konsum- und Produktionsniveau zu stabilisieren. Ob das einer Postwachstumsökonomie ähneln wird, werden wir sehen. Denken wir etwa an Kuba. Oder denken wir an Griechenland ... OL: Oje. NP: Ich warne davor, das jetzt zu glorifizieren: Was in Griechenlandpassiert, ist ein Drama. Das kann man nicht schön reden. Andererseits wurdein Griechenland derart über die Verhältnisse gelebt - und das ist jetzt weißgott keine Häme -, dass man sich an fünf Fingern abzählen konnte, was irgendwann passieren würde. Was ich mir wirklich wünschen würde, wäre, dass die Griechen cool bleiben und sagen: Okay, wir haben verstanden, also machen wir uns jetzt einen Spaß draus, der Welt vorzuführen, wie es geht, auch in einer schrumpfenden Ökonomie klarzukommen, ohne in irgendeinen Rechtsradikalismus oder sonstigen Schwachsinn abzudriften. Griechenland könnte vorführen, wie es gelingt, unter Wahrung von Freiheit, Demokratie und Toleranz mit Knappheit umzugehen. Bei Kuba ist es wiederum so, dass es das erste Land auf diesem Planeten ist, das „peak oil“ schon hinter sich hat - als die Sowjetunion Anfang der 90er zusammenbrach, war es ja so, dass kein Erdöl mehr geliefert werden konnte, kein Dünger und auch bestimmte Maschinen nicht. Und was die Kubaner dann im Bereich der Landwirtschaft und des 'urban gardening' vorgeführt haben, ist beachtlich. Ansonsten gibt es hier und da ähnliche Bewegungen: „décroissance“ in Frankreich, „transistion towns“ weltweit ... das sind noch Minderheiten, aber warten wir die nächsten Krisen ab. Dann wird in mehreren europäischen Ländern die Notwendigkeit erkannt, andere Lebensstile auszuprobieren. OL: Das klingt ja letztlich doch irgendwie hoffnungsvoll. Nur sieht die Gegenwart so ganz anders aus: Ich habe eben in den Radionachrichten von Überlegungen gehört, nachdem der automatisierte Börsenhandel dadurch gebändigt werden soll, dass Aktien mindestens eine halbe Sekunde gehalten werden sollen, bevor sie weiterverkauft werden dürfen. Wenn man sich einerseits mit der Zukunft eines kippenden Gesellschaftskonzepts befasst und auf der anderen Seite nun sieht, dass dies die Themen sind, mit denen sich die Tagespolitik auseinandersetzt - droht man da nicht wahnsinnig zu werden? NP: Nö. Ich habe mittlerweile aufgehört zu glauben, dass wir noch die Kurve kriegen. Ich weiß, dass das zynisch klingt, vielleicht auch ein bisschen trivial, aber die Einschläge müssen noch näher kommen. Diese beiden Finanzkrisen von 2008 - Lehman Brothers und Subprimederivate - und jetzt das Griechenlanddesaster, das man auch nicht ganz davon trennen kann, verdeutlichen, dass zukünftig noch viel verheerendere Finanzkrisen wahrscheinlich sind, denn aus diesen Ereignissen haben wir ja nichts gelernt, sondern wurschteln einfach weiter. Und dasselbe gilt auch für Ressourcenknappheit. Was die Amerikaner mit dem Fracking machen, ist nur ein kleiner Aufschub - und ein ökologischer Wahnsinn, der das Problem nicht lösen wird. Es geht ja nicht nur um Öl-,sondern auch um die bereits genannte Flächenknappheit und Phosphor; es geht um Coltan, Palladium, Neodym.
Wir haben uns durch die digitale Revolution so abhängig gemacht von seltenen Erden, dass die Sollbruchstellen unseres Wohlstands immer offenkundiger werden. Und deswegen frustriert mich das eigentlich nicht, Nachrichten zu hören, in denen so getan wird, als könne man mit minimalen Reparaturmaßnahmen ein zum Scheitern verurteiltes Modell doch noch retten. Das sind die letzten Zuckungen eines Körpers, der nicht sterben will; solche Sachen wie ein Jade-Weser-Port, eine Küstenautobahn oder hier in Oldenburg IKEA, ein Einkaufszentrum und so weiter - das sind Amokläufe einer angstgetriebenen Politik, die verzweifelt an einem Modell festhält, das schon nach Verwesung riecht.
Von Niko Paech ist zuletzt das Buch „Befreiung vom Uberfluss. Auf dem Weg in die Postwachstumsökonomie“ im Oekom-Verlag (München 2012) erschienen. Greenhouse Infopool

DIW-Studie: Sparpaket = sozialer Sprengstoff
Soziale Ungleichheit wächst stetig
Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat der Abstand zwischen Arm und Reich in Deutschland in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Das ist sozialer Sprengstoff, an dem die Bundesregierung mit ihrem Sparpaket kräftig zündelt. Bereits 79 Prozent der Befragten bewerten in einer Dimap-Studie das Sparpaket als unsozial. Attac macht sich (unter anderem) für die sinnvolle Alternative der Um- bzw. Rückverteilung des Reichtums stark.
http://www.attac.de/news/4036 

PUBLIK PIVATE PARTNERSHIP (PPP)
ODER DER AUSVERKAUF VON STAATS- UND KOMMUNALEM EIGENTUM ZU SCHLEUDERPREISEN
Deutschlandkarte der PPP-Projekte und der bisherige Widerstand dagegen
ZUR KARTE AUF DIE KLEINE KARTE LINKS KLICKEN!
Dort bitte beachten: Viele Pins sind wegen Überlagerungen erst bei starker Vergrößerung zu erkennnen! Weitere Benutzerhinweise finden Sie  vor Ort
Aktionstage zur Offenlegung von PPP-Verträgen gestartet
Die Geheimhaltung der Inhalte von Verträgen spielt privaten Investoren in die Hände
Mit dem Slogan "Offenlegung aller PPP-Verträge jetzt!" starteten am Freitag die bundesweiten Aktionstage der Kampagne "PPP-Irrweg"von Attac. "Ein wesentliches Merkmal aller so genannten Public-Private-Partnership-Projekte ist, dass die Verträge zwischen deröffentlichen Hand und den privaten Investoren geheim gehalten werden –selbst vor den Abgeordneten, die über die Projekte entscheiden", sagte Carl Waßmuth vom bundesweiten Attac-Rat und Mitinitiator der Kampagne. "Diesen Skandal wollen wir ins öffentliche Bewusstsein rücken und für die Offenlegung der Geheimverträge streiten." Bundesweit gibt es mehr als 150 PPP-Projekte mit einem geschätzten Volumen von 20 Milliarden Euro. Genaue Summen sind wegen der Geheimhaltung der Verträge nicht bekannt. In der Regel entscheiden Abgeordnete über PPP-Projekte, ohne die Verträge gesehen zu haben. Sollten sie die Verträge doch zu sehen bekommen, dann nur mit von den Beratern und Rechtsanwälten geschwärzten Stellen oder in einer Geheimschutzkammer. In diesem Fall dürfen sie aber nicht weitergeben, was sie in dem in der Geheimschutzkammer deponierten Vertrag gelesen haben. "Eine demokratische Auseinandersetzung mit dem jeweiligen PPP-Projekt ist so unmöglich, eine öffentliche Kontrolle ausgeschlossen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen aber wissen, wohin und zu welchen Bedingungen ihr Geld fließt – das gehört zum Kern einer Demokratie", betonte Carl Waßmuth. Die organisierte Geheimhaltung der Verträge ist eine zentrale Voraussetzung für das Zustandekommen der meisten PPP-Projekte. "Für die öffentliche Hand ungünstige Passagen werden erst gar nicht bekannt. Ohne Geheimhaltung könnten PPP-Verträge mit Kommunen, Bundesländern oder dem Bund für die privaten Investoren gar nicht zu einem solch lukrativen Geschäft werden, weil sie auf massiven öffentlichen Widerstand stoßen würden", sagte Dirk Kramm von der PPP-Irrweg-Kampagne. Gestartet sind die Aktionstage  in Erfurt: Dort berät der Innenausschuss des thüringischen Landtags über Public Private Partnership und evaluiert PPP-Projekte. Vor dem Sitzungsort haben die PPP-Kritiker eine schwarze Box als Geheimschutzkammer aufgestellt und laden die Abgeordneten ein, sich einen fiktiven PPP-Vertrag im Dunkeln anzuschauen. Die weiteren Aktivitäten reichen von Straßentheater über Kinoabende, Diskussionsveranstaltungen und Infotische bis zu einem offenen Brief an die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister deutscher Städte. Zudem wird eine "Handreichung für Kommunalpolitiker/innen" mit Informationen zu PPP veröffentlicht. Den Abschluss der Aktionstage bildet am 28. Juni eine Aktion zum Start des Volksbegehrens für die Offenlegung der Geheimverträge bei den Berliner Wasserbetrieben. Das Volksbegehren läuft vier Monate bis zum 27. Oktober. Eine durch das Volksbegehren erzwungene Offenlegung des Teilprivatisierungsvertrags der Berliner Wasserbetriebe wäre ein Präzedenzfall und somit ein Meilenstein im Kampf gegen PPP.  Die Aktionstage im Internet: www.ppp-irrweg.de 
http://www.nachrichten-cafe.de/lexikon/public-private-partnership-ppp




Wenn die Börsenkurse fallen,

regt sich Kummer fast bei allen,
aber manche blühen auf:
Ihr Rezept heißt Leerverkauf.

Keck verhökern diese Knaben
Dinge, die sie gar nicht haben,
treten selbst den Absturz los,
den sie brauchen - echt famos!

Leichter noch bei solchen Taten
tun sie sich mit Derivaten:
Wenn Papier den Wert frisiert,
wird die Wirkung potenziert.

Wenn in Folge Banken krachen,
haben Sparer nichts zu lachen,
und die Hypothek aufs Haus
heißt, Bewohner müssen raus.

Trifft’s hingegen große Banken,
kommt die ganze Welt ins Wanken -
auch die Spekulantenbrut
zittert jetzt um Hab und Gut!

Soll man das System gefährden?
Da muss eingeschritten werden:
Der Gewinn, der bleibt privat,
die Verluste kauft der Staat.

Dazu braucht der Staat Kredite,
und das bringt erneut Profite,
hat man doch in jenem Land
die Regierung in der Hand.

Für die Zechen dieser Frechen
hat der Kleine Mann zu blechen
und - das ist das Feine ja -
nicht nur in Amerika!

Und wenn Kurse wieder steigen,
fängt von vorne an der Reigen -
ist halt Umverteilung pur,
stets in eine Richtung nur.

Aber sollten sich die Massen
das mal nimmer bieten lassen,
ist der Ausweg längst bedacht:
Dann wird bisschen Krieg gemacht

                         \\\|///
                        \\ - - //
                       ( @ @ )
-------oOOo--(_)--oOOo--------------------


ali was here

"Wir sind nicht nur verantwortlich für das,
was wir tun, sondern auch für das was wir nicht tun."
Jean Baptiste Moliere

[index] [Aktuelles] [Demokratie +] [BL-OKKUPY] [REVOLUTION?] [INTERNATIONAL] [SOLIDARITÄT] [AKW-INFO] [Rezepte] [Unsere Welt] [Lateinamerika] [Kuba] [KinoTheater Museum] [Veranstaltungen] [EMPFEHLUNG] [MUSIK & KUNST] [NGO-INFO'S] [ZUKUNFT] [Humor] [Freimus] [10 x Trödelei] [Links] [Impressum] [REICHTUMSUHR] [Baden in Berlin] [Technik & so] [Downloads] [Unbenannt46]